De-Mail

Urteil: De-Mail-Werbung von GMX war wettbewerbswidrig

1&1-Tochter war von "Post- und Logistikunternehmen" verklagt worden
Von Marc Kessler
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Die Werbung des zur United-Internet-Gruppe gehörenden Unter­nehmens 1&1 für den De-Mail-Dienst beim konzern­eigenen E-Mail-Anbieter GMX war wettbewerbs­widrig - zumindest solange, bis der Anbieter tat­sächlich offiziell für die De-Mail akkredi­tiert wurde. Das hat das Oberlandes­gericht Köln ent­schieden (Az.: 6 U 174/12, Urteil vom 17. Mai 2013), wie die Kanzlei Dr. Bahr berichtet.

Konkret hatte die 1&1-Tochter 1&1 Mail & Media GmbH auf der GMX-Website im März 2011 mit der Aussage geworben:
"GMX De-Mail. Die amtliche E-Mail. Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Adresse! Kostenlos anmelden!"

Landgericht Köln: Werbeausssage in doppelter Hinsicht irreführend

GMX-De-Mail-WerbungGMX: De-Mail-Werbung war wettbewerbswidrig Die Klägerin, "ein weltweit tätiges Post- und Logistik­unternehmen", hatte sich gegen 1&1 vor dem Landgericht Köln (Az.: 81 O 25/12, Urteil vom 6. September 2012) zunächst in zwei Punkten durchgesetzt. Zum einen werde der "durchschnittliche Verbraucher" in die Irre geführt, da die Werbe­aussage suggeriere, es handele sich um eine amtliche, hoheitliche Leistung.

Zum anderen habe die Werbung den Eindruck vermittelt, das Produkt könne bereits genutzt werden. Die offizielle Akkreditierung der neu gegründeten Tochter 1&1 De-Mail GmbH für den De-Mail-Dienst durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informations­technik (BSI) erfolgte jedoch erst am 5. März dieses Jahres.

1&1 ging gegen das Urteil des Kölner Landgerichts in Berufung - und war nun zumindest teilweise erfolgreich. Das Oberlandes­gericht der Domstadt befand, "auch aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers" stelle "die Verwendung des Begriffs 'amtlich' keine Irreführung dar". Ebenso entstehe - entgegen der Sicht des Landgerichts - durch die Aussage "GMX De-Mail - die amtliche E-Mail" nicht der Eindruck, "es handele sich gerade um ein Produkt der Beklagten, das Eigenschaften aufweise, die über die De-Mail-Dienste anderer Anbieter hinausgehen würden".

OLG Köln: Werbung war bis zur offiziellen De-Mail-Akkreditierung unzulässig

Allerdings stellte auch das Oberlandes­gericht Köln fest: Solange 1&1 noch nicht in der Lage war, den De-Mail-Dienst anzubieten, "war die beanstandete Aussage (...) zu untersagen, weil sie (...) so zu verstehen war, der De-Mail-Dienst werde von der Beklagten bereits angeboten". Ein User erwarte bei "im Netz angebotenen Dienstleistungen, bei denen eine Registrierung zur Nutzung erforderlich ist, (...) dass er nach Anmeldung und Registrierung das Angebot auch direkt nutzen kann".

Auch könne sich 1&1, so das OLG, nicht darauf berufen, der Nutzer habe gewusst, dass die De-Mail-Dienste mangels Akkreditierung noch nicht gestartet waren. Vielmehr habe der Verbraucher die Werbung so verstehen können, "dass der Dienst der Beklagten nunmehr die Akkreditierung erhalten" hätte.

Rechtsstreit durch mittlerweile erfolgte Akkreditierung nun erledigt

Da die De-Mail-Akkreditierung für GMX und Web.de am 5. März dieses Jahres aber offiziell abgeschlossen wurde (teltarif.de berichtete), hat sich das Thema für United Internet nun in Gänze erledigt. "Es war daher antragsgemäß die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen", konstatierte das Kölner Oberlandesgericht. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

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