Regulierung light

Bundesnetzagentur will Glas­faser­zu­gänge weniger regulieren

Die Bundes­netz­agentur will die Regu­lierung bei Glas­faser­leitungen deut­lich verein­fachen, aber dennoch regu­lieren. Das findet der VATM gut, die Telekom würde gerne aus der Regu­lierung entlassen werden.
Von mit Material von dpa
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Die Bundesnetzagentur will die Regulierung bei Glasfaserleitungen zum Kunden vereinfachen.Die Bundesnetzagentur will die Regulierung bei Glasfaserleitungen zum Kunden vereinfachen. Die Bundes­netz­agentur will Inves­titionen in das Glas­faser­netz in Deutsch­land erleich­tern. Das soll eine im Vergleich zur Regu­lierung der Kupfer­kabel abge­speckte Rege­lung ermög­lichen. "Wenn der diskri­minie­rungs­freie Zugang von Wett­bewer­bern gewähr­leistet ist, können wir uns auf eine Regu­lierung 'light' beschränken", sagte der Präsi­dent der Bundes­netz­agentur, Jochen Homann. Die Behörde veröf­fent­lichte heute den Entwurf ihrer Unter­suchung des Markts bei der letzten Meile, also dem relativ teuren letzten Kabel­abschnitt bis zum Kunden. Zu dem Entwurf können sich jetzt die Markt­teil­nehmer äußern.

Die Regu­lierung des bestehenden Kupfer­netzes der Deut­schen Telekom sei nicht auf neu zu bauende Glas­faser­netze über­tragbar, betonte die Netz­agentur. Beim Kupfer­kabel legt sie unter anderem fest, wie viel die Telekom dafür verlangen darf, wenn sie ihren Wett­bewer­bern Leitungen zur Verfü­gung stellt. Für das Glas­faser­netz will die Behörde die Regeln "auf das absolut erfor­derliche Mindestmaß" beschränken. Damit solle es für die Unter­nehmen attrak­tiver werden, "Koope­rationen einzu­gehen oder eigene Preis­modelle zu verhan­deln". Die Netz­agentur verspricht sich davon, "dass die Poten­ziale privat­wirt­schaft­licher Inves­titionen ausge­schöpft werden können".

Fusio­nierte Kabel­netz­betreiber schränken Wett­bewerb nicht ein

Die Markt­macht der Telekom wird nach Einschät­zung der Netz­agentur nicht durch die Kabel­netz­betreiber einge­schränkt. Diese hätten zwar ihre Posi­tion auf dem Endkun­denmarkt deut­lich verbes­sern können. Aller­dings lägen nur etwa zwei Drittel der Haus­halte in dem von ihrem Netz abge­deckten Gebiet. Daran würde auch eine Fusion von Voda­fone mit Unity­media in Deutsch­land nichts ändern, hieß es. Die EU-Kommis­sion prüft derzeit das Vorhaben.

Telekom findet es enttäu­schend

Die Deut­sche Telekom nannte die Ankün­digungen der Netz­agentur "unterm Strich enttäu­schend". Es stelle sich die Frage, ob die hohen Inves­titionen der Telekom von zuletzt über 5 Milli­arden Euro pro Jahr tatsäch­lich gewünscht seien. Bei den Kabel­netz­betrei­bern blende die Netz­agentur den inten­siven Wett­bewerb "gerade bei hohen Band­breiten" syste­matisch aus. Aus Sicht der Telekom gebe es im Hinblick auf neue Netze "voll­stän­digen Dere­gulie­rungs­bedarf".

VATM: Neue Frei­heiten dürfen nicht zu Nach­teilen führen

Der Verband der Anbieter von Tele­kommu­nika­tions- und Mehr­wert­diensten VATM freut sich: Mit dem Papier sei klar, dass es keinen geson­derten Markt für die Glas­faser­regu­lierung geben werde. Dass der Regu­lierer Schieds­richter bleibe und weiterhin auch bei Glas­faser­anschlüssen für Wett­bewerb sorgen könne, sei eine "gute Nach­richt", es gebe also kein „Wild West“ im Glas­faser­markt. Die Weichen­stel­lung für die Zukunft sei bedenk­lich“, warnt VATM-Geschäfts­führer Jürgen Grützner. „Gerade die Unter­nehmen in Deutsch­land werden nicht nur auf Basis des Vorpro­dukts Bitstrom – das weiterhin ex post (= im Nach­hinein durch Kontrolle) regu­liert werden soll – zu versorgen sein, sondern sie brau­chen die Sicher­heit, zukünftig bei Bedarf auch auf eine entbün­delte Glas­faser zugreifen zu können.“

Die Bundes­netz­agentur müsse zügig klären, wie die Regu­lierung der rele­vanten Zugangs­produkte aussehen soll. Es dürfe „für unsere inter­natio­nale Wett­bewerbs­fähig­keit kein Nach­teil entstehen“, unter­streicht Grützner. Bitstrom allein werde dauer­haft nicht ausrei­chend sein.

Die fragile Wett­bewerbs­situa­tion zeige auch der aktu­elle „Exklusiv-Deal“ zwischen der Telekom und der Region Stutt­gart. Der Versuch, hier Wett­bewerber heraus­zuhalten und sich damit ganz erheb­lich von der Telekom abhängig zu machen, beun­ruhige den VATM, der sich für "Open Access", also den diskri­minie­rungs­freien Zugang zu den (unbe­leuch­teten) Glas­fasern ausspricht.

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