Glasfaserausbau

Homann: Keine De-Regulierung des Glasfasermarktes

BNetzA-Präsident Homann hat der Forderung der Telekom eine Absage erteilt, die nach Regulierungsferien für den weiteren Glasfaserausbau bis ins Haus gefordert hat. Außerdem gewährte er Einblicke in die mögliche künftige Rolle der BNetzA.
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In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat BNetzA-Präsident Jochen Homann der Telekom eine klare Absage erteilt. Eine De-Regulierung des Glasfaser­marktes werde es mit ihm nicht geben, schreibt er in einem Gastbeitrag der Tages­zeitung (Artikel bei FAZ Plus). "Die Deutsche Telekom wird akzeptieren müssen, dass ein wesentlicher Teil der Wettbewerber zwar zu Kooperationen und weitgehendem Verzicht auf Regulierung der Glasfaser bereit sind, aber im Streitfall nicht schutzlos oder auf langwierige Zivil­verfahren angewiesen sein wollen," heißt es in dem Artikel.

So ganz den Forderungen der Speed Allianz, die nach Möglichkeit die aktuelle Regulierung unverändert beibehalten will, kann Homann aber auch nicht zustimmen: "Auch die Deutsche Telekom und Vodafone müssen lernen, das zu tun, was sie immer für sich als Unternehmens­ziel reklamieren, nämlich mit Innovationen Kunden zu gewinnen, in Zukunfts­technologien, also Glasfaser bis in die Häuser, zu investieren, und sich dem Wettbewerb zu stellen, statt den Schutz ihrer Unternehmens­interessen durch Regulierung oder den vollständigen Verzicht darauf zu verlangen." Homann bevorzugt so gesehen also weder die eine Seite, noch die andere Seite in seinen Ansichten.

Insofern verwundert es nicht, dass der Branchen­verband BREKO den Standpunkt ausdrücklich begrüßt. Nach Ansicht des Branchen­verbands sei eine weniger strenge Regulierung durchaus machbar, sofern sich Netz­betreiber, wo die Deutsche Telekom explizit mit eingeschlossen wird, in Kooperations­modellen selbstständig einigen können. Dennoch ist es nicht verkehrt, wenn die BNetzA in Zukunft eine "Schiedsrichter­rolle" einnehmen kann, um in Streit­fragen auch wirksam einschreiten und vermitteln zu können.

Regulierung

Glasfaserausbau: Allianz gegen Regulierungsferien

Um den Glasfaserausbau in Deutschland schneller voran zu bringen, will die Deutsche Telekom mehr Freiheiten für FTTH-Netze haben. Die Konkurrenz lehnt sich dagegen ungewohnt geschlossen auf und will es sogar politisch verhindern.
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Breitbandausbau in DeutschlandDie Telekom bekommt Gegenwind bei ihrem Wunsch nach Regulierungsferien Aktuell laufen die politischen Verhandlungen zur möglichen Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Digitalisierung ist eines der großen Themen, aber eventuell auch von einer eher unerwarteten Seite gesehen: Die Konkurrenz der Deutschen Telekom zeigt sich dieser Tage ungewohnt einig.

Grund dafür ist, dass die Telekom gerne freie Hand hätte beim Ausbau der Glasfaser­netze in Deutschland. Kurzum, Telekom-Chef Tim Höttges hätte gerne sogenannte Regulierungs­ferien für die FTTH-Pläne des Konzerns. Kein Wunder, dass sich die Konkurrenten in Sachen Glasfaser und Breitband­ausbau in einer selten engen Allianz zusammen­gefunden haben, wie die WELT berichtet.

In einem gemeinsamen Schreiben, adressiert an die verhandelnden Koalitionsparteien, fordert besagte Allianz, dem Magenta-Konzern keinesfalls freie Hand zu lassen. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV), die Telekommunikations­verbände BREKO, Buglas und VATM sowie der Deutsche Landkreistag und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).

Re-Monopolisierung der Deutschen Telekom

Derzeit ist die Telekom dazu verpflichtet, Konkurrenten mit auf die Konzern-eigenen Glasfaser­netze zu lassen, um den Wettbewerb der Anbieter nicht künstlich zu unterbinden. Telekom-Chef Höttges stört dabei vor allem der durch die BNetzA regulierte Preis für den Zugang. Laut Höttges wäre dadurch ein weiterer Milliarden Euro teurer Glasfaser­ausbau nicht mehr rentabel genug.

Allerdings sei eine Deregulierung keinesfalls der richtige Weg, schreiben die Konkurrenten in dem Brief. Nüchtern betrachtet würden solche "Regulierungsferien" nur dazu führen, dass es erheblich weniger Anbieter sowohl auf den Leitungen selbst als auch auf der Dienste-Ebene geben würde. Das Nachsehen hätte in jedem Fall der Kunde, der sich mit teuren Tarifen oder erheblich weniger vertraglichen Leistungen herumärgern muss.

Letzten Endes wird eine erneute Monopol­stellung der Deutschen Telekom sowie wettbewerbs­schädigende Oligopole befürchtet, sollte die Bundes­regierung der Freigabe zustimmen.

Marktliberalisierung ist keine Selbstverständlichkeit

Überhaupt zeigen sich die Branchen­verbände enttäuscht darüber, dass sich Union und SPD in ihren Koalitions­verhandlungen bisher nicht auf eine klare Strategie rund um den Breitband­ausbau mit echten Glasfaser­anschlüssen einigen konnten. Bei den Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP sah die Sache damals wesentlich besser aus, mit konkreten Zielen und vor allem auch entsprechenden Rahmenbedingungen.

Nicht umsonst schießt die Allianz verbal gegen die Koalitions­parteien und Telekom: "Die Liberalisierung des deutschen Telekommunikations­markts ist hierzulande eines der größten und erfolgreichsten Reform­projekte", erklären sie dabei. "Der dauerhaft selbst­tragende Wettbewerb ist aber auch 20 Jahre später keine Selbst­verständlichkeit."

Um auch den ländlichen Raum mit Glasfaser­anschlüssen versorgen zu können, müsse der Wettbewerb anhand einer sektor­spezifischen Regulierung stimuliert werden. Schließlich habe die Telekom-Konkurrenz im Laufe der vergangenen 20 Jahre die meisten Investitionen getätigt, weshalb über 80 Prozent der direkten Glasfaser­anschlüsse bis in Gebäude hinein nicht auf das Konto der Telekom gehen. Kunden profitieren dadurch wiederum mit einer größeren Auswahl an Internet­anbietern, niedrigeren Preisen und vor allem einer höheren Qualität der angebotenen Dienste.

Unterm Strich lässt sich also festhalten, dass sich die Konkurrenz der Deutschen Telekom auch weiterhin für eine Regulierung mit Chancen­gleichheit und nachhaltigem Wettbewerb stark macht. Oder wie es in dem Dokument heißt: "Umso mehr sind bedingungslose Regulierungs­ferien für marktmächtige Unternehmen abzulehnen."

Lesen Sie in einem weiteren Beitrag, warum die Politik nicht unbedingt derselben Meinung ist, was die Aussetzung der Breitbandregulierung anbelangt.

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