KEF-Empfehlung

GEZ-Nachfolger: Rundfunkbeitrag könnte ab 2015 sinken

Geht es nach der Empfehlung der KEF, soll der Rundfunkbeitrag ab 2015 sinken. Die Öffentlich-Rechtlichen rechnen mit deutlichen Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro. ARD und ZDF reagieren positiv auf den Bericht, die Entscheidung muss aber von den Ländern getroffen werden.
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Beitragssenkung: Rundfunkbeitrag könnte ab 2015 sinkenRundfunkbeitrag könnte ab 2015 sinken Seit dem ersten Januar dieses Jahres hat der Rundfunk­beitrag die ehemalige Rundfunk­gebühr, auch als GEZ-Gebühr bekannt, in Deutschland ersetzt. Seitdem muss nicht mehr bei Vorhandensein eines Rundfunk-Empfangsgeräts bezahlt werden, sondern pro Haushalt. Mit 17,98 Euro hat sich für viele Bürger nichts an der monatlich geforderten Summe geändert. Diese ist von jedem Haushalt zu entrichten, unabhängig davon, wie viele TV-Geräte, Radios oder internetfähige Computer es in einer Wohnung gibt. Ab 2015 könnte der Rundfunk­beitrag aber erstmals sinken, denn die Öffentlich-Rechtlichen rechnen mit deutlichen Mehr­einnahmen.

Rund 30,81 Milliarden Euro werden durch den neuen Rundfunk­beitrag bis 2016 voraus­sichtlich eingenommen - über eine Milliarde Euro mehr als ursprünglich angenommen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanz­bedarfs der Rundfunk­anstalten (KEF) hat den Ländern daher die Empfehlung gegeben, den Rundfunk­beitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro pro Monat zu senken. Finanziert werden soll die Senkung mit der Hälfte der Mehr­einnahmen, die andere Hälfte, so rät die KEF, solle als Polster zur Seite gelegt werden. Für die Haushalte würde die Senkung eine Ersparnis von 8,76 Euro pro Jahr bedeuten.

Die Reaktionen von ARD, ZDF und der Bevölkerung

Die Öffentlich-Rechtlichen werden den Berichts­entwurf prüfen und dazu Anfang Januar Stellung nehmen. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärt: "Es ist erfreulich, dass die Umstellung auf das neue Beitrags­modell, aber auch die Spar­maßahmen der ARD dazu führen, dass wir jetzt über eine Beitrags­senkung sprechen können." Am Ende sei es aber Sache der Länder, zu entscheiden, was mit den Mehr­einnahmen passiert, so Marmor weiter. Weder die KEF noch ARD, ZDF und Deutschland­radio würden heute mit Sicherheit sagen können, wie sich die Beitrags­einnahmen entwickeln werden.

Auch das ZDF begrüßt die Erklärung der KEF. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte dazu in Mainz: "Eine Absenkung ist die schlüssige Konsequenz aus den aktuellen Prognosen zu den Mehr­einnahmen und ein positives Signal für alle Beitragszahler. Das stärkt auch die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung. Wir leisten unseren Beitrag, indem wir weiter sparsam haushalten und die Vorgaben der KEF zum Personal­abbau konsequent umsetzen."

Eine Senkung der Beiträge wünschen sich etwa 44 Prozent der Deutschen, wie eine repräsentative und aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Programm­zeit­schrift "auf einen Blick" ergab. Mehr als ein Drittel der insgesamt 1 002 Befragten (36 Prozent) möchte dagegen, dass das Geld in ein besseres Programm investiert wird. In der Bevölkerung ab 60 ist es mit 42 Prozent sogar die Mehrheit. Nur 33 Prozent dieser Gruppe sprechen sich für eine Beitrags­senkung aus. 17 Prozent der Befragten wünschen sich, dass die Mehr­einnahmen dafür genutzt werden, weniger Werbung zu senden.

So kommen die Mehreinnahmen zustande

Die Mehr­einnahmen sind im Wesent­lichen darauf zurück­zuführen, dass Haushalte, die nicht auf die Schreiben des Beitrags­service reagieren, automatisch angemeldet werden. Möglich macht dies ein einmaliger Melde­daten­abgleich. Ein weiterer Teil der zusätzlichen Erträge stammt aus Änderungen bei den Unternehmen. Da diese nun anders erfasst werden, müssen diese teilweise deutlich höhere Gebühren zahlen.

Die Umstellung auf den Rundfunk­beitrag ist laut den Öffentlich-Rechtlichen noch nicht abgeschlossen. Beim Beitrags­service in Köln werden demnach jeden Tag immer noch etwa 90 000 Vorgänge bearbeitet. Zudem sind die Beiträge von mehr als 300 000 Unternehmen noch nicht aktualisiert. Diese Zahlen machen deutlich, dass sich die Prognosen noch deutlich verändern können.

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