Entwurf

Entwurf: GEZ-Gebühr von 17,95 Euro für jeden Haushalt

Rundfunkbeitrag soll unabhängig von Geräteausstattung eingezogen werden
Von Björn Brodersen
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Dem Autoren-Blog Carta liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf eines neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrags [Link entfernt] vor. Demnach soll die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Zukunft pro Wohnung und unabhängig von der Geräteausstattung den Rundfunkbeitrag in voller Höhe erheben. Da die Ministerpräsidenten der Bundesländer an der bisherigen Gebührenhöhe festhalten wollten, würde dieser Beitrag pro Haushalt voraussichtlich bei 17,95 Euro im Monat liegen - auch für Haushalte, die bislang einen verminderten oder gar keinen Gebührensatz entrichtet haben. Dem Entwurf zufolge sollen also auch Haushalte ohne Fernseher oder Radio für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. GEZ und Computer als TV-EmpfangsgerätComputer als Rundfunk-Empfangsgerät

Der an die Rundfunkanstalten zu entrichtende Rundfunkbeitrag soll weiterhin über die GEZ eingezogen werden. Beiträge sollen dem Entwurf zufolge auch für Zweit- und Ferienwohnungen sowie für Betriebsstätten, Hotel- und Gästezimmer und Mietfahrzeuge anfallen. Wer den Beitrag länger als ein halbes Jahr nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Entwurf in seinen Punkten umgesetzt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen jedoch auch Beitrags-Befreiungen möglich sein, beispielsweise für Sozialhilfe-Empfänger.

Der Entwurf stellt laut Carta-Redaktion eine frühe Fassung des neues Gebühren-Staatsvertrags dar, der am 9. Juni von den Ministerpräsidenten weiter diskutiert werden soll. Da er offenbar am 31. März verfasst wurde, ist dieser Vorschlag zur Neuregelung der Gebühren-Abgabe für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten vor der Veröffentlichung des Rechts-Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof erarbeitet worden.

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