Gerangel

GEZ für alle: Haushaltsabgabe auf der Kippe

FDP fordert Werbeverbot für teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt
Von mit Material von dapd
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Am vergangenen Mittwoch hatten die Ministerpräsidenten in Berlin den 15. Rundfunk­änderungs­staats­vertrag unterzeichnet und damit auch das neue Rundfunkgebühren-Modell ab 2013 besiegelt. Diese sieht eine Umstellung von der geräteabhängigen Abgabe zur Haushaltsabgabe für alle vor. Ab 2013 muss dann jeder Haushalt eine Gebühr entrichten, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte vorhanden sind.

GEZ für alle Haushaltsabgabe doch auf der KippeGEZ für alle doch auf der Kippe? Der Staatsvertrag muss bis Ende 2011 von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, doch die wackelige Regierungskonstellation in Nordrhein-Westfalen könnte für diesen Rundfunk­änderungs­staats­vertrag gefährlich werden, wie Spiegel Online vorab berichtet. Rot-Grün verfügt im Landtag von NRW über keine eigene Mehrheit, und von FDP und Linkspartei wird keine Zustimmung zu dem Vorhaben erwartet, das ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 mehrere hundert Millionen Euro Mehreinnahmen bescheren dürfte. Die Regierung ist also auf das Wohlwollen der CDU angewiesen, das bisher als sicher galt. Allerdings hat die CDU auch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) scheitern lassen. Jetzt wird unter Medienpolitikern die Sorge laut, die CDU von Nordrhein Westfalen könnte auf diese Weise auch die neue Haushaltsabgabe kippen. "Ich weiß nicht, ob auf die Union noch Verlass ist", sagt der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) gegenüber dem Spiegel. Er hofft allerdings, dass die CDU in der Abgabenfrage mehr politische Verantwortung zeige, denn schließlich sei das beschlossene neue Gebührenmodell das, was die Unionsländer favorisiert hätten. Der nordrhein-westfälische Ex-Medienminister Armin Laschet (CDU) sagte, die Fraktion habe sich mit der neuen Gebühr "in der Sache noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden".

"Teuerster öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt"

Unterdessen kommt auch Kritik von Seiten der FDP über das neue Gebühren-Modell: Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, hat sich für ein vollständig werbefreies Programm bei ARD und ZDF ausgesprochen. "Der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt sollte zugunsten der Programmqualität auf Werbung ganz verzichten", schreibt Müller-Sönksen in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag und stellt angesichts der neuen Rundfunkabgabe die Frage: "Wozu zahlen wir sonst Gebühren?"

Der FDP-Politiker übte scharfe Kritik an dem neuen Obolus, der ab 2013 für jeden Haushalt erhoben werden soll: "In Zukunft sollen wir bald selbst ohne TV, Radio, PC oder Smartphone zu Hause in voller Höhe und am Arbeitsplatz gleich noch mal zur Kasse gebeten werden." Werbung auf Stadion-Banden und im laufenden Programm sei bei den Privaten auch ohne Gebühren zu haben. "Teure Sportübertragungen dürfen nicht gleichzeitig aus Werbeeinnahmen und GEZ-Gebühren der Bürger finanziert werden."

ZDF-Verwaltungsdirektor Hans-Joachim Suchan hält Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hingegen für notwendig, um den Gebührenzahler zu entlasten: "Die Einnahmen fließen ins Programm. Eine Abschaffung hätte zur Folge, dass die Gebühren steigen müssten. Davon hat niemand etwas, am wenigsten die Zuschauer." Suchan verwies auf die geltenden Werberegeln. Danach dürfen ARD und ZDF Werbung nur vor 20 Uhr, nicht an Sonn- und Feiertagen und höchstens zusammen 20 Minuten am Tag zeigen.

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