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Branchenverbände: Geplantes GEZ-Modell wird Wachstumsbremse

Mehrbelastung ist ungerecht und unbegründet
Von Marie-Anne Winter mit Material von dpa
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Die aktuellen Pläne zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebotes stoßen insbesondere bei Computer- und Smartphonebesitzer, die derzeit noch von der reduzierten GEZ-Gebühr profitieren, auf wenig Gegenliebe. Denn auch sie sollen künftig die volle GEZ-Gebühr von derzeit 17,98 Euro zahlen. Doch auch der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Vorschlag der Ministerpräsidenten der Länder ab. Denn für viele Unternehmen führe die Anhebung zu einer Verdreifachung der Gebühren.

"Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk. Die Mehrbelastung der Unternehmen ist nicht nur ungerecht sondern auch unbegründet", macht BDWi-Präsident Werner Küsters deutlich.

"Der stetige Anstieg der GEZ-Gebühren ist kein Naturgesetz für die öffentlichen Rundfunkanstalten. Erst einmal gilt es selber zu sparen. Einsparpotential besteht beim ausufernden Unterhaltungsangebot und bei den Sportrechten. Auch das Engagement im Internet gehört auf den Prüfstand", fordert Küsters.

In gleiche Horn stößt auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., der in dem geplanten Gebührenmodell der GEZ eine künstlich geschaffene Wachstumsbremse für die gesamte Internetbranche in Deutschland sieht. Gerade junge Nutzer, die das mobile Internet täglich nutzen, dabei aber kaum auf öffentlich-rechtliche Inhalte zugreifen, würden ohne Ermäßigung zur Kasse gebeten.

GEZ-Gebühren bremsen den deutschen Mobil-Markt

"Die Nutzung des Webs mit einer allumfassenden GEZ-Gebühr zu belegen, wäre ein deutlicher Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Internets in Deutschland. Das Web ist das Medium unserer Zeit, und wird zukünftig noch eine bedeutendere Rolle in der Gesellschaft spielen", sagt BVDW-Präsident Arndt Groth (Adconion Media Group). "Als Motor traditioneller Industriezweige, neuer Vertriebswege und Geschäftsmodelle darf die digitale Wirtschaft in Deutschland nicht den internationalen Anschluss verlieren. Das gilt besonders bei der Etablierung des noch jungen mobilen Internets."

"Seit Jahren arbeiten wir daran, das mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst", ergänzt Mark Wächter, Vorsitzender der Fachgruppe Mobile im BVDW. "Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland bei der Nutzung des mobilen Internet noch hinterher. Gerade Endgeräte der iPhone-Generation sorgen hierzulade für den derzeit benötigten Wachstumsschub, der durch eine zusätzliche GEZ-Gebühr gebremst würde."

GEZ nahm 2008 über 7 Milliarden Euro ein

Die Entscheidung über die neue GEZ-Gebührenordnung soll 2010 durch die Ministerpräsidenten der Länder fallen. Wer mindestens einen Fernseher in seinem Haushalt besitzt, der muss derzeit den Höchstbetrag von 17,98 Euro im Monat bezahlen - zusätzliche Radios sind inklusive. Wer nur über ein Radio verfügt, der zahlt monatlich 5,76 Euro; seit 2007 wird diese Radiogebühr auch für Geräte fällig, die per Kabel oder Funk Internetzugang haben. Unter diese "neuartigen Rundfunkgeräte" fallen PC, Laptops und internetfähige Telefone (Smartphones). Die Gebühr wird aber nur fällig, wenn keine herkömmlichen Geräte wie Radio oder TV angemeldet sind.

Die GEZ führte nach eigenen Angaben im Jahr 2008 rund 42,5 Millionen Teilnehmerkonten mit 43 Millionen Radios, 37 Millionen Fernsehgeräten und 192 000 neuartigen Rundfunkgeräten. Ihre Gesamterträge beliefen sich im vergangenen Jahr auf circa 7,26 Milliarden Euro. Davon erhielten die ARD-Anstalten insgesamt rund 5,35 Milliarden, das ZDF knapp 1,73 Milliarden und das Deutschlandradio circa 183 Millionen Euro. Derzeit beschäftigt die GEZ, die ihren Sitz in Köln hat, etwa 1 100 Mitarbeiter.

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