Gericht

"Gefällt mir"-Button von Facebook: Kein Wettbewerbsverstoß

Berliner Landgericht wies entsprechende Klage eines Händlers ab
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Der "Gefällt mir"-Button des sozialen Netzwerkes Facebook ist umstritten. Vor Gericht hat er nun eine erste rechtliche Feuerprobe bestanden. Wird der Knopf von einem Online-Händler auf seiner Internetseite eingebunden, ohne dass er darauf hinweist, dass Daten an das soziale Netzwerk übermittelt werden, stellt dies keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. So die Entscheidung des Landgericht Berlin. Dieses wies den Verbotsantrag eines konkurrierenden Händlers ab (Aktenzeichen: 91 O 25/11, Beschluss vom 14. März). Das Gericht ließ aber die Frage offen, ob ein Datenschutz-Verstoß vorliegt.

Das Landgericht Berlin sieht in der Nutzung des 'Gefällt mir'-Knopfes kein Verstoß das Wettbewerbsrecht.Facebooks "Gefällt mir"-Knopf: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Im jetzt verhandelten Fall hatte ein Online-Händler den Button auf seiner Internetseite eingebunden, ohne Besucher auf die Datenerhebung aufmerksam zu machen. Als unlauteren Wettbewerb sah das ein Konkurrent an und argumentierte mit dem Telemediengesetz. Es schreibt vor, dass Diensteanbieter die Nutzer über die Verwendung personenbezogener Daten informieren müssen. Das Gericht folgte dem nicht.

"Die Datenschutznormen dienen dem Schutz des einzelnen Bürgers und seiner Daten", sagte Rechtsanwalt Christian Solmecke im Gespräch mit der dpa. "Sie haben nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine Marktregulierungsfunktion." Es gebe jedoch Gerichte, die das anders sehen, betonte der Experte für IT-Recht, der den Beschluss in seinem Blog veröffentlicht hatte.

Hintergründe und Knackpunkt des "Gefällt mir"-Knopfs

Der Hintergrund des Streits: Das soziale Netzwerk Facebook bietet den Betreibern von Internetseiten an, den "Gefällt mir"-Knopf auf ihrer Website einzubinden. Besucher können dann, sofern sie bei Facebook angemeldet sind, mit einem Klick auf den Knopf mit nach oben gerecktem Daumen zeigen, dass ihnen Texte, Videos oder Produkte gefallen. Die technische Anbindung erfolgt über ein separates Fenster, ein so genanntes iFrame.

Doch auch das große "F" aus Amerika erfährt von jedem Klick. Bei vielen Juristen ist daher die Auffassung weit verbreitet, dass Internetseiten wie etwa Online-Läden oder Nachrichtenportale Besucher über diese Weiterleitung der personenbezogenen Daten aufklären müssen. "Ich bin überzeugt, dass die Einbindung ohne Datenschutzerklärung gegen das Datenschutzrecht verstößt", sagt auch Solmecke.

Zuletzt waren zahlreiche Website-Betreiber wegen der Einbindung des Facebook-Buttons abgemahnt worden. Eine Abmahnwelle wird daher in der Branche befürchtet. "Das hat das Landgericht Berlin erstmal gestoppt", sagt Solmecke. Der Beschluss gilt als eine der ersten Entscheidungen zu dem Thema.

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