Manipulation

Kommentar: Großbritannien weitet Überwachung per Notstandsgesetz aus

Der GCHQ manipuliert Online-Statistiken, Einträge in sozialen Netzwerken und Blogs. Und die britische Regierung will die Überwachung per Notstandsgesetz noch massiv ausweiten.
Von Marie-Anne Winter
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Als bekannt wurde, dass Facebook die Timeline von einem Teil seiner Nutzer für eine gewisse Zeit manipuliert hat, um herauszufinden, wie sich Emotionen auf das Posting-Verhalten auswirken, war die Empörung groß: Facebook missbraucht seine Nutzer als Versuchskaninchen! Diese Art von "Menschenversuchen" sei unethisch hieß es - zumal gar nicht klar sei, ob eine solche Studie überhaupt belastbare Ergebnisse produziere.

Andererseits betreiben alle Internetkonzerne ständig irgendwelche Nutzeranalysen und optimieren anhand dieser Ergebnisse das Verhalten ihrer Nutzer - so werten Google, Amazon und Co. selbstverständlich aus, was ihre Nutzer machen und lassen diese Ergebnisse in die Seiten, die der jeweilige Nutzer sieht, einfließen - je nach dem, was man bisher im Internet gesucht und gefunden hat, werden die Ergebnisseiten für die jeweiligen Nutzer optimiert - und auch entsprechend manipuliert. Denn man klickt in der Regel eher auf das, was man zuerst angeboten bekommt, als nochmal explizit nach etwas anderem zu suchen.

Insofern überrascht eigentlich nicht, dass auch Geheimdienste derartige Werkzeuge entwickeln und benutzen - allerdings mit anderen Absichten als ein Suchmaschinenanbieter oder ein Versandhaus. Glenn Greenwald berichtet auf The Intercept, dass der britische Geheimdienst GCHQ als Reaktion auf die Snowden-Veröffentlichungen Programme entwickelt habe, mit denen Online-Umfragen, Pageview-Statistiken oder Beiträge in sozialen Netzwerken gezielt manipuliert werden können. Im Vergleich dazu war das, was Facebook mit einem Teil seiner Nutzer veranstaltet hat, ein harmloser Witz.

Geheimdienst betreibt systematisch Cybermobbing

Der britische Geheimdienst soll gezielt Cybermobbing betreiben.Der britische Geheimdienst soll gezielt Cybermobbing betreiben. Es war zwar bereits bekannt, dass der britische Geheimdienst eine Abteilung mit der Bezeichung Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) am Start hat, die unter anderem Stalking und Cybermobbing betreibt. Aber nun gibt es detaillierte Informationen zu den benutzen Methoden. Dazu gehören falsche Blogeinträge von Opfern, allerlei Manipulationen gegen Online-Aktivisten und ähnliches sowie die Überwachung bestimmter Skype-, YouTube- oder Facebook-Konten. Zum Einschüchterungs-Repertoire gehören aber auch altbekannte Methoden wie Anruf-Terror (natürlich unter gefakten Telefonnummern) und massenhafte Spam-Mails. Dazu kommen jetzt auch neuere Kunstgriffe, etwa den Traffic einer Website künstlich zu erhöhen oder abzugraben und damit bestimmte Inhalte, etwa Artikel oder Videos, entweder leichter auffindbar zu machen oder aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Greenwald hatte diese Dokumente im Vorfeld einer Debatte im Britischen Parlament veröffentlicht, mit der ein neues Notstandsgesetz verabschiedet wurde, das entgegen der Entscheidung des EuGH eine anlasslose und flächendeckende Speicherung aller Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet in Großbritannien und sogar weltweit ermöglicht. Diese "Data Retention and Investigatory Powers Bill" kurz DRIP genannte Gesetzesinitiative hat die britische Regierung im Eilverfahren durchgepeitscht. Das Prozedere dieses Vorhabens wurde durch eine Eilinitiative so gestaltet, als befände sich Großbritannien im Kriegszustand - ernsthafte Diskussionen im Parlament waren erst gar nicht vorgesehen.

Diskutiert wurde DRIP aber dennoch - so haben beispielsweise namhafte britische Rechts-Experten einen offenen Brief an die britischen Parlamentarier geschrieben, in der sie auf die ungeheure Ausweitung der Überwachungskompetenzen durch DRIP hinweisen. Erstmals werde damit versucht, eine weltweite Überwachung von Kommunikation zu legalisieren. Entgegen der Behauptung der britischen Regierung, dass mit DRIP keine neuen Überwachungsrechte eingeräumt würden, bedeute das neue Gesetz eine beträchtliche Ausweitung des britischen Überwachungsstaates.

Mit Blick auf die inzwischen bekannt gewordenen Werkzeuge, die britische Dienste bereits weltweit zur Überwachung einsetzen, kann einem bei dieser Gesetzesinitiative nur das Gruseln packen - sowohl für die Art und Weise, wie die britische Regierung sie durchgedrückt hat, als auch wegen der Konsequenzen, die sie für die Bürger hat - und zwar nicht nur für die Briten. Wobei es letztlich schon fast wieder egal ist, ob das, was der GCHQ und andere Geheimdienste so treiben, nun gesetzeskonform ist oder nicht. Sie tun ja ohnehin, was sie tun. Wobei zu befürchten ist, dass sie noch sehr viel mehr tun, wenn ihr bisher klammheimliches Tun durch Initiativen wie DRIP auch noch legalisiert wird.

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