Kritisch

Buglas: Unitymedia-Fusion nicht genehmigungsfähig

Der Buglas ist bei der EU-Kommission als "Interested Party" registriert. Er lehnt die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia durchweg ab.
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Der Bundesverband Glasfaser lehnt die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia ab.Der Bundesverband Glasfaser lehnt die geplante Fusion von Vodafone und Unitymedia ab. Nach den über­wie­gend kriti­schen Stel­lung­nahmen zur geplanten Fusion von Voda­fone und Unity­media von BREKO-Verband und dem Fach­ver­band FRK hat sich nun auch der Bundes­ver­band Glas­faser (Buglas), worin sehr aktive Netz­be­treiber wie NetCo­logne oder wilhelm.tel und viele andere Unter­nehmen zusam­men­ge­schlossen sind, zu Wort gemeldet.

Nicht geneh­mi­gungs­fähig

Der Kern des Buglas-Kommen­tars lautet: "Die Kabel­fu­sion ist nicht geneh­mi­gungs­fähig." Das Voda­fone-„Angebot“ könne die Kommis­si­ons­be­denken in keiner Weise entkräften. Die von Voda­fone ange­strebte Über­nahme von Unity­media sei auch mit der beab­sich­tigten „Öffnung“ des Kabel­netzes für Telefónica "nicht geneh­mi­gungs­fähig". Aus Sicht des Verbandes sei nicht erkennbar, wie damit die berech­tigten Bedenken der Brüs­seler Wett­be­werbs­hüter ausge­räumt werden könnten.

Glei­ches gelte für die von Voda­fone als „Maßnahme 2: Mehr Qualität, Flexi­bi­lität und Unab­hän­gig­keit für TV-Sender“ dekla­rierte Idee: Eine größere Unab­hän­gig­keit der Sender vom Kabel­netz sei nicht nach­voll­ziehbar und würde in der Praxis auch nicht eintreten.

Die Kabel­fu­sion sei, anders als von Voda­fone kommu­ni­ziert, nicht "gut für Verbrau­cher, Wett­be­werb und Deutsch­land", sondern eben nur für Voda­fone, wertet Buglas-Geschäfts­führer Wolf­gang Heer das Vorhaben. „Natür­lich ist es grund­sätz­lich legitim, wenn Unter­nehmen anor­ga­nisch wachsen wollen. Dies stößt aber dann an seine Grenzen, wenn durch den Zukauf oder die Über­nahme von anderen Unter­nehmen der Wett­be­werb nach­haltig ausge­bremst oder sogar in Gänze ausge­he­belt wird.“

EU Kommis­sion habe Bedenken

Aus gutem Grund habe deshalb die EU-Kommis­sion als euro­päi­sche Wett­be­werbs­hü­terin vor wenigen Wochen ernst­hafte Bedenken in ihrem "State­ment of Objec­tions" geäu­ßert. „Ein fusio­niertes Voda­fone-/Unity­media-Unter­nehmen würde über 80 Prozent des deut­schen Kabel­marktes kontrol­lieren und damit allein aufgrund seiner Größe die Wett­be­werbs­be­din­gungen in Deutsch­land maßgeb­lich diktieren“, erläu­tert Heer. „Das gilt auch und gerade in den ‚vorge­la­gerten Märkten‘ Gestat­tungs­markt, TV-Rechte und exklu­siver Content. Daran würde sich auch durch das von Voda­fone nun vorge­stellte Maßnah­men­paket nichts ändern, da Telefónica in diesen Märkten kein Wett­be­werber ist.“

Keine Vorteile erkennbar

Vorteile für die Endkunden kann der Buglas nicht erkennen. Die Ange­bots­viel­falt leidet dadurch, dass Voda­fone als bishe­riger Wett­be­werber im bishe­rigen Verbrei­tungs­ge­biet von Unity­media wegfällt. Die "Netz­öff­nung" für Telefónica nütze den Kunden nichts, sie erlaube ledig­lich, im deut­schen Fest­netz Breit­band­an­schlüsse der Marke "2. Klasse Voda­fone" anbieten zu können. Im Ergebnis erhöhe sich ledig­lich die Auslas­tung von Voda­fones TV-Kabel­netz.“

Was Privat­haus­halte und Unter­nehmen jedoch wirk­lich brauchten, so Heer, seien Inves­ti­tionen in echte Glas­fa­ser­netze. Hierbei würde sich die Fusion als "echter Brems­klotz" erweisen. Mittel­stän­di­sche TK-Unter­nehmen, die bereits heute bis mindes­tens in die Gebäude reichende Glas­fa­ser­netze errichten, sähen sich Bünde­l­an­ge­boten mit Voda­fone-Mobil­funk­pro­dukten gegen­über, was die Wett­be­werbs­si­tua­tion drama­tisch verschlech­tere.

Für den Glas­fa­ser­ausbau (FTTB/FTTH) habe die gewünschte Fusion nach­tei­lige Konse­quenzen: Das fusio­nierte Unter­nehmen dürfte aus kurz­fris­tigen finan­zi­ellen Über­le­gungen lieber auf Docsis 3.1 aufrüsten, statt einen Glas­fa­ser­ausbau in Kabel­ge­bieten zu starten. „Das wäre weder für den Standort Deutsch­land nach­haltig, noch im Einklang mit dem poli­ti­schen Ziel des Infra­struk­tur­wech­sels hin zur Glas­faser“.

Vor dem Hinter­grund all dieser Erwä­gungen bleibe die von Voda­fone ange­strebte Über­nahme von Unity­media nicht geneh­mi­gungs­fähig, auch nicht unter Auflagen.

Wer ist der Buglas?

Der Buglas ist als regis­trierte „inte­rested party“ von der EU-Kommis­sion nun erneut um eine Stel­lung­nahme zu den von Voda­fone vorge­schla­genen Maßnahmen gebeten worden.

Im Buglas sind aktuell 130 Unter­nehmen zusam­men­ge­schlossen, die in Deutsch­land Glas­fa­ser­an­schluss­netze direkt bis in Gebäude bezie­hungs­weise Haus­halte (Fiber to the Buil­ding/Home, FTTB/H) ausrollen.

Die Mitglieds­un­ter­nehmen des Verbands versorgen rund 72 Prozent aller Glas­fa­ser­kunden (FTTB/H) in Deutsch­land und sind damit hier­zu­lande die Treiber beim Auf- und Ausbau einer nach­haltig leis­tungs­fä­higen Kommu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struktur. Der Buglas spricht sich für ein Glas­faser-Infra­struk­tur­ziel aus und tritt für inves­ti­ti­ons­freund­liche Rahmen­be­din­gungen ein, in denen FTTB/H-Geschäfts­mo­delle erfolg­reich reali­siert werden können.

Und die EU-Kommission?

Einen mögli­chen Kritik­punkt konnte die EU-Kommis­sion inzwi­schen klären. Es gibt nirgendwo Gebiete, wo der Kunde bisher zwischen Voda­fone Kabel oder Kabel-BW (inzwi­schen Unity­media) oder Unity­media (in Hessen oder Nord­rhein-West­falen) wählen konnte, sprich die Verbrei­tungs­ge­biete der bisher getrennten Unter­nehmen über­lappen sich nirgends. Daher wird von Beob­ach­tern damit gerechnet, dass die Fusion wohl - wenn auch unter Auflagen - geneh­migt werden könnte. Eine denk­bare Auflage könnte die voll­stän­dige Öffnung des fusio­nierten Kabel-TV-Netzes für alle anderen inter­es­sierten Mitbe­werber sein. Eine endgül­tige Entschei­dung scheint aber noch nicht gefallen zu sein.

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