Massenhafte Erfassung von Handy-Daten: Opposition empört

Der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig.
Bild: saechsdsb.de Die massenhafte Erfassung von Handy-Daten bei Demonstrationen gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wirft immer mehr Fragen auf. Der Landesdatenschutzbauftragte Andreas Schurig prüfe eine Ausweitung seiner Ermittlungen auf die Polizeidirektion Dresden, die bei der Datenerhebung am 19. Februar offenbar federführend gewesen sei, wie Schurigs Sprecher Andreas Schneider erklärte. "Wahrscheinlich sitzt die Behörde auf den Daten", fügte er hinzu.

Der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig.
Bild: saechsdsb.de Der Datenschutzbeauftragte hat bereits bis Donnerstag Stellungnahmen vom Innenministerium, dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft verlangt. Offen sei zudem, ob das Landesamt für den Verfassungsschutz und der Staatsschutz der Polizei mit der Datenerhebung etwas zu tun gehabt hätten, sagte der Sprecher.

Bei Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in Dresden am 19. Februar waren tausende friedliche Demonstranten durch eine Funkzellenauswertung in ein Überwachungsraster geraten. Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Dresden bezeichneten das Vorgehen als rechtmäßig. Die Ermittler gaben an, insgesamt 138 000 Datensätze erhalten zu haben. Betroffen sind demnach mehrere Funkzellen. Die erhobenen Daten sollen aber ausschließlich in Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und nicht gegen Blockierer des Aufmarsches verwendet werden.

Oppostion fordert Aufklärung

Erhoben wurden demnach nur Verbindungsdaten, keine Inhalte von Gesprächen oder SMS. Auch sollen Daten von Unbeteiligten sofort gelöscht worden sein. Grundlage der Aktion soll ein Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 22. Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft sein.

Die oppositionelle Linkspartei im Landtag und die Grünen forderten schleunigst Aufklärung. Die Linke verlangte erneut eine Regierungserklärung "zu dem ungeheuerlichen Vorgang" von Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) in der Landtagssitzung kommende Woche.

Die Grünen bezeichneten die Datenerhebung als einen "Akt frivoler Rechtsbeugung" und "richterlich genehmigten Anschlag auf die Demokratie". Es handle sich um einen beispiellosen Lauschangriff auf alle Bürger, teilte die Grünen-Fraktion mit.

Die Jungliberale Aktion Sachsen warf den Verantwortlichen einen "unverzeihlichen Machtmissbrauch" vor und zog Parallelen zur Bespitzelung durch die Staatssicherheit zu DDR-Zeiten. Bei der Stasi habe man von solchen Methoden nur träumen können, erklärte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Christoph Huebner. Der einstige Stasi-Chef Erich Mielke "wäre stolz" auf die sächsischen Behörden.