Verschiebung

BNetzA: Kann die 800-MHz-Auktion verschoben werden?

Frequenz­auk­tionen sind teuer und entziehen dem Netz­ausbau drin­gend notwen­dige Gelder. Eine Verlän­gerung ohne Auktion würde Luft schaffen. Wie können die Bedürf­nisse des vierten Anbie­ters 1&1 befrie­digt werden?

2025 laufen Frequenz-Lizenzen für 800 MHz aus. Ist eine Verlängerung möglich? 2025 laufen Frequenz-Lizenzen für 800 MHz aus. Ist eine Verlängerung möglich?
Foto: Picture-Alliance / dpa
Mobil­funk in Deutsch­land gilt als über­teuert. Fragt man die Netz­betreiber, so rechnen sie schnell die absurd teuren Lizenz­kosten für Frequenzen vor, das Geld fehlt beim Netz­ausbau.

Seite langem trom­meln Deut­sche Telekom, Voda­fone Deutsch­land und Telefónica Germany (besser bekannt als o2) dafür, diese horrenden Lizenz­kosten zu vermeiden und in Kürze auslau­fende Lizenzen einfach zu verlän­gern - und sei es gegen die Zusage, endlich massiv die vielen weißen und grauen Flecken des Landes auszu­bauen.

Auktion vs. Verlän­gerung

2025 laufen Frequenz-Lizenzen für 800 MHz aus. Ist eine Verlängerung möglich? 2025 laufen Frequenz-Lizenzen für 800 MHz aus. Ist eine Verlängerung möglich?
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Bis jetzt stand die Rechts­lage dem entgegen: Sind Frequenzen knapp, müssen sie verstei­gert werden. Bei drei Netz­betrei­bern wäre das noch irgendwie ausge­gangen, da sich die drei schon gut einge­richtet haben. Bei aber inzwi­schen vier Netz­betrei­bern, wovon einer sein Netz quasi aus dem Nichts aufbauen muss und will, würde das zu einer Bieter­schlacht führen, in der Hoff­nung, dass einer der vier am Ende entnervt aufgibt.

Dass so etwas funk­tio­niert, beweist das Jahr 2000: Da gingen sechs UMTS-Lizenz­gewinner aus dem Saal, wobei die absurd hohen Lizenz­kosten (insge­samt 50 Milli­arden Euro) am Ende zweien davon das Genick brachen (Mobilcom-Multi­media und Quam): Sie gaben auf, gezwun­gener­maßen die Lizenzen zurück, und das Geld war weg.

Homann deutet Verlän­gerung an

Nun könnte Bewe­gung in die Geschichte kommen. In einem Inter­view mit der renom­mierten Frank­furter Allge­meinen Zeitung (FAZ) (Print­aus­gabe) deutete der Präsi­dent der Bundes­netz­agentur, Jochen Homann an, dass seine Behörde die auslau­fenden Lizenzen verlän­gern könnte: "Ich kann mir ein Vorgehen vorstellen, die Frequenzen kurz­fristig und bedingt zu verlän­gern und zu einem späteren Zeit­punkt in einem Verga­bever­fahren mit weiteren Flächen­fre­quenzen bereit­zustellen. Dabei würde man dann Versor­gungs­auf­lagen machen", wird Homann von der Zeitung zitiert.

Begehrte Flächen­fre­quenzen

Es geht um begehrte und knappe Flächen­fre­quenzen (mit höherer Reich­weite) bei 800 MHz. Deren Lizenzen laufen 2025 aus. Würden diese Lizenzen verlän­gert, müssten die drei etablierten Lizenz­inhaber ihren Netz-Ausbau spürbar verbes­sern und dem vierten im Bunde ein Angebot machen, das der kaum ablehnen kann. Der vierte im Bunde ist die 1&1-Dril­lisch, die ein eigenes 4G/5G-Mobil­funk­netz aufbauen will.

Noch keine Entschei­dung

Noch sei nichts entschieden, betont Homann, es seien noch einige Verfah­rens­fragen zu klären. Auch aus den Bundes­län­dern kommt die Forde­rung und Frage, ob und wie eine "rechts­sichere Verlän­gerung" möglich wäre.

1&1 besteht auf Frequenzen

Für 1&1 sei es "zwin­gend notwendig", neben den vor zwei Jahren erstei­gerten Frequenzen auch welche aus dem 800er-Bereich "diskri­minie­rungs­frei" erwerben zu können. Man sehe die Gefahr, dass die drei etablierten Netz­betreiber "in uner­laubter Weise" privi­legiert würden.

Markus Haas: "Ein guter Tag"

Für Markus Haas, Chef von Telefónica Deutsch­land (o2), ist das „ein guter Tag für die Netz­ver­sor­gung im länd­lichen Raum in Deutsch­land. Die Bundes­netz­agentur hat sich öffent­lich dazu geäu­ßert, dass sie in Betracht zieht, die in 2025 auslau­fenden Nutzungs­rechte für die 800 MHz Frequenzen zu verlän­gern, anstatt sie zu verstei­gern. Diese Frequenzen sind das Rück­grat für schnelles mobiles Internet in länd­lichen Regionen. Deshalb müssen aus Absichten jetzt Taten werden - für die weitere zügige Digi­tali­sie­rung und die digi­tale Teil­habe der Menschen abseits der Ballungs­räume.“

Und wieder­holt sein lang­jäh­riges Credo: „Eine Abkehr von über­teu­erten Auktionen ist längst über­fällig. Das haben wir als Telefónica Deutsch­land / o2 seit Jahren gefor­dert. Seit dem Jahr 2000 haben Frequenz­ver­stei­gerungen den Netz­betrei­bern rund 67 Milli­arden Euro an Inves­titi­ons­mit­teln entzogen, die dann für den Netz­ausbau fehlten.

Die Politik muss nun eine Frequenz­pla­nung entwi­ckeln, die nicht nur die nächsten zwei Jahre betrachtet. Sie muss mindes­tens eine Dekade oder besser noch weit darüber hinaus reichen und alle Frequenz­bereiche berück­sich­tigen, die in diesem Zeit­raum bereit­gestellt werden. Denn nur eine zeit­lich ange­mes­sene Verlän­gerung, bis weiteres Spek­trum für länd­liche Regionen verfügbar sein wird, schafft Planungs­sicher­heit für Inves­titionen in den Netz­ausbau und wird die Digi­tali­sie­rung weiter beschleu­nigen.“

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)

Es ist zu vermuten, dass im Falle einer Aukti­ons­ver­schie­bung die Rechts­gelehrten bei 1&1 umge­hend den Gang zum Kadi antreten werden. Das könnte dazu führen, dass doch verstei­gert werden muss, und dann ist klar, wie das endet: Alle etablierten Netz­betreiber werden bis an die Zähne bewaffnet bieten, um ihren Bestand an Frequenzen zu sichern. Und 1&1 wird dagegen halten, was am Ende grau­enhaft teuer wird. Danach ist kein Geld mehr für einen Netz­ausbau da.

Die Lösung kann also nur sein, dass Telekom, Voda­fone und Telefónica sofort auf 1&1 zugehen und denen benö­tigte Frequenzen im Rahmen einer frei­wil­ligen Über­ein­kunft zur Nutzung über­lassen, wenigs­tens bis zum auf später verscho­benen gemein­samen Frequenz­termin, wo dann alle Frequenzen zugleich verstei­gert werden könnten, falls man nicht eine dauer­hafte sinn­vol­lere Lösung findet.

Ob das eine gemein­same Netz­gesell­schaft wird, die ein gemein­sames Netz für alle betreibt oder ob nur regio­nale oder natio­nale Roaming-Abkommen abge­schlossen werden, ob bereits laufende Sender von Telekom, Voda­fone oder o2 einfach die Signale von 1&1 mitaus­strahlen (MOCN-Verfahren), sei den Betrof­fenen über­lassen.

Aber der Ausbau in der Fläche muss sofort und massiv weiter­gehen. Das hat indi­rekt auch ein Urteil des Verfas­sungs­gerichts zum Thema digi­tale Teil­habe am Unter­richt impli­ziert.

Bleibt die Frage, ob die etablierten Netz­betreiber das schon verin­ner­licht haben.

Auch inter­essant: Bereits im nächsten Früh­jahr könnte das iPhone SE 3 kommen, mit 5G an Bord.

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