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Neue Frequenz-Auktion: So reagieren die Mobilfunk-Netzbetreiber

Mehr oder minder offene Kritik an den Plänen der Bundesnetzagentur
Von Marc Kessler
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BNetzA-MobilfunkerAuktions-Pläne der BNetzA:
So reagieren die Mobilfunker
In Deutsch­land steht nach den Plänen der Bundes­netz­agentur (BNetzA) - wie berichtet - Ende 2014 / Anfang 2015 eine große Mobilfunk-Frequenz-Auktion an. Dieses Szenario gefällt den Mobilfunk-Netz­betreibern verständ­licher­weise nicht - denn sie müssen für neue Frequenzen (zur Verstei­gerung kommen maximal 2 mal 40 MHz [gepaart] im 700-MHz-Band sowie 40 MHz bei 1500 MHz), aber auch die bislang genutzten GSM-Frequenzen bei 900 MHz und 1800 MHz, möglicherweise hohe Summen zahlen.

Mobilfunker erhalten je einen Frequenz-Block im 900-MHz-Bereich ohne Auktion

Einzig die von der Regulierungs­behörde geplante "Frequenz-Reserve", nach denen alle vier Netzbetreiber jeweils 2 mal 5 MHz an Spektrum im 900-MHz-Band per Zuteilung (und damit ohne Auktion) erhalten ("Frequenz­reserve"), stellt ein kleines "Trostpflaster" dar. Je nach Mobilfunk-Netzbetreiber gibt es spezielle Problemlagen - diese haben wir gestern bereits angesprochen.

Wir haben uns bei den Mobilfunkern und in der Branche umgehört, wie der Konsultations­entwurf der BNetzA aufgenommen wird. Eines ist dabei auffällig: Die meisten Unternehmen geben sich derzeit eher wortkarg - und betonen unisono, der vorlegte BNetzA-Plan sei noch nicht endgültig, und es könne noch Änderungen geben.

E-Plus: Möchten Geld lieber für den Breitband-Ausbau ausgeben

E-Plus-Sprecher Guido Heitmann kündigte an, man werde "die Frist bis Oktober zur Kommentierung des Entscheidungs­entwurfs der BNetzA nutzen". Der Düsseldorfer KPN-Tochter schmeckt die geplante Auktion naturgemäß nicht - und verweist darauf, dass das Geld dann beim Netzausbau fehle: "Wie wir stets gesagt haben, fordern wir eine moderate Verlängerung der Bestands-Frequenzen, um schnell Investitions­sicherheit in der aktuellen Hoch­investitions­phase in mobile Breitband­infrastruktur zu schaffen. Wir investieren lieber direkt in den beschleunigten Breitband-Ausbau statt in eine unnötige und verfrühte Frequenz-Auktion."

Andreas Middel von der Deutschen Telekom freut sich einerseits "über Rechtssicherheit im GSM-Bereich", betont andererseits allerdings: "Das vorliegende Papier ist aber noch nicht endgültig."

o2: Wollen Frequenz­verlängerung auch für 1800-MHz-Frequenzen

o2-Sprecherin Katja Hauss sieht die "automatische" Zuteilung von 2 mal 5 MHz im 900er-Band erst einmal positiv: "Wir begrüßen, dass die BNetzA unserer Argumentation zumindest im Hinblick auf je 5 MHz Spektrum bei 900 MHz gefolgt ist und die Verlängerung der Frequenz­nutzungsrechte für grundsätzlich rechtlich möglich erachtet."

Andererseits wünscht man sich bei dem Münchener Netzbetreiber eine solche Regelung auch für die 1800-MHz-Frequenzen. Denn diese stehen mit der Frequenz-Versteigerung für o2 komplett zur Disposition. Hauss: "Wir erachten als notwendig, dass BNetzA auch 1800-MHz-Spektrum in die Verlängerung einbezieht."

Die sehr ambitionierte Planung der BNetzA in puncto Einsatz der 700-MHz-Frequenzen ("Digitale Dividende II") zur Erreichung der Breitband-Ziele der Bundesregierung hält die deutsche Telefónica-Marke indes für wenig realistisch: "Dass das Spektrum bei 700 MHz rechtzeitig für eine frühe Vergabe zur Verfügung stehen wird, bezweifeln wir. Eine Vergabe ab 2016 halten wir für realistischer."

VATM: Frequenzen "bis mindestens 2020 verlängern"

Vodafone wollte selbst keine Stellung­nahme zu der Thematik abgeben und verwies auf ein Statement des Branchen­verbands VATM, bei dem das Unternehmen Mitglied ist. VATM-Geschäfts­führer Jürgen Grützner befürchtet einen verzögerten Netzausbau als Folge einer (teuren) Auktion:
"Der VATM spricht sich weiterhin gegen eine kurzfristige Versteigerung der GSM-Bestands­frequenzen (900/1800 MHz) aus, durch die dem Markt in der derzeitigen Hochinvestitions­phase notwendige Finanzmittel für den Breitbandausbau entzogen und eine erhebliche Planungsunsicherheit geschaffen würde. Vielmehr sollte die Bundes­netzagentur diese Frequenzen bis mindestens 2020 verlängern und dadurch allen relevanten Interessens­gruppen die Möglichkeit geben, konsensorientiert über die zukünftige Nutzung des 700-MHz-Bands zu diskutieren."

Grützner: Breitbandziele der Bundesregierung durch Auktion in Gefahr

Grützner argumentiert, jeder Mobilfunk-Netzbetreiber habe "bereits mehrere Milliarden Euro für Frequenznutzungsrechte, Netzausbau und Vermarktung investiert. Und es stehen angesichts des stark wachsenden Mobilfunkverkehrs weitere enorme Investitionen in die Infrastruktur bevor."

Die Erreichung Breitband­ziele der Bundes­regierung werde durch eine Auktion vielmehr gefährdet, glaubt der Branchen­verband. "Die deutschen Mobilfunk­unternehmen brauchen Investitions­sicherheit für den mobilen Breitbandausbau. Eine Versteigerung in dieser Marktphase würde nur weitere Breitbandinvestitionen und die Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gefährden."

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