Frei Sprechen
02.08.2009 13:36

Wer A sperrt, sperrt bald auch B, C .... ?

Der Damm ist gebrochen - spätestens nach der Wahl überall Internet-Sperren?
teltarif.de Leser Transrapid schreibt:
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Der Damm scheint gebrochen.

Nach der Verabschiedung der Internet-Sperrungen kinderpornographischer Seiten durch Ursula von der Leyen ("Zensursula") wollte zunächst der SPD-Politiker Wiefelspütz weitere Internet-Sperren ins Gespräch bringen.

Da die Bundestagswahl ansteht, wurde der Mann schnell wieder zurückgepfiffen und alles schnell dementiert. Nun wagt sich Frau von der Leyen aber selbst wieder vorsichtig nach vorn und kündigt an, man müsse über weitere Maßnahmen debattieren.

Für mich heißt das nichts anderes als: "Nach der Wahl werden wir auch andere Inhalte sperren, die meiner/unserer Meinung nach illegal sind."

Ich habe die Befürchtung, das Tor steht nun erst einmal offen für Sperrungen aller Art, sofern sich ein (politischer) Konsens dafür findet. Das, was Herr Schäuble im Wahn zur inneren Sicherheit immer propagiert hat, scheint nun in "Zensursula" einen willigen Vollstrecker in punkto Internet gefunden zu haben.

Was meint ihr? Wettet auch ihr auf weitere Sperren spätestens nach der Bundestagswahl?

Kommentare zum Thema (7)
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Dämme werden brechen!
J.Malberg antwortet
02.08.2009 15:40
Ich befürchte die Dämme werden brechen und das BVerfG wird nur dass schlimmste verhindern können.

Die unfähigen Politiker werden es nicht lassen können, unter fadenscheinige Vorwende dass Internet zu zensieren wo es nur geht.

Denn viele Sachen wie Dienstwagen Ulla usw. sind erst durch das Internet im großen ans Licht gekommen.

In den USA ist der Schutz der Meinungsfreiheit viel besser als bei uns.

Gerade Wiefelspütz zeigt wie weit die Zensur gehen soll.
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Piraten?
alexander-kraus antwortet
02.08.2009 17:37
Vielleicht sollte der mündige Bürger in Deutschland sich einmal überlegen evtl zur Bundestagswahl sein Kreuz woanders als bisher zu machen?

Ich würde zu gern das Gesicht diverser Politiker der "großen Parteien" sehen, wenn die Piraten in den Bundestag einziehen.
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USA vorbildlich?
IMHO antwortet auf J.Malberg
03.08.2009 09:38
Benutzer J.Malberg schrieb:

In den USA ist der Schutz der Meinungsfreiheit viel besser als bei uns.

*hüstel hüstel*
Wieviele US-Amerikaner können sich gar keinen Internetanschluß leisten, repektive haben nicht die Zeit dazu, sich eine fundierte Meinung zu bilden, weil sie in drei verschiedenen Jobs insgesamt 12 und mehr Stunden arbeiten müssen zzgl Wegezeiten.

In den USA wird die Masse halt über Vorenthaltung einer fundierten Ausbildung von der Macht ausgesperrt.

Und der Staat darf meinen, wissen zu müssen was immer er wissen will, egal ob NSA, ob bekanntgewordene Backdoorkeys in Win95, ob Datenabgleich mit Europa oder Zugriff auf SWIFT in NY. Einem so mächtigen Staatsapparat ist es einfach sch**ßegal was eine Gruppe von radikalen Mitbürgern denkt, solange sie die Steuern zahlen. Dafür muss US-Amerika halt alle paar Jahre eine Sekte stürmen und eine hohe Schußwaffenverletzungsrate in Kauf nehmen.

Ich finde nicht, dass die Meinungsfreiheit in den USA vorbildlich größer ist, sobald man sich vor Augen führt, wie dort tatsächlich wirksam werdende Entscheidungen zu Stande kommen.

Nur mal so: "Es war meine Freiheit G.W.Bush zu wählen." Als Beispiel für freie Meinung und anschließende frei entschiedene Handlung der US-Amerikaner. Oder floßen da etwa im Hintergrund Wahlkampfmilliarden der Rüstungsindustrie?
Drüber sprechen dürfen wir alle - in USA und Europa -, aber in Amerika sehe ich nicht, das so eine Kritik angehört wird.

George Busch durfte der Meinung sein, dass es den Treibhauseffekt in den USA nicht gibt.
George Busch durfte Krieg spielen und durfte der Meinung sein, irgendwann schon noch die Chemiewaffen zu finden mit denen er den Angriffskrieg rethorisch begründet hatte.

IMHO kann so ein großer Staatenbund wie die USA einfach gelassener mit kleinen Meinungsströmungen von 100.000 Gleichgesinten umgehen, aber auf Machterhalt sind alle Staatsgebilde getrimmt.
Egal ob deusche Notstandsgesetze oder McCarthy in den USA.
Die USA hat halt mehr Showbiz beim Meinungskontrollieren im Inland und führen im Ausland grob geschätzt alle 10 Jahre Krieg!
Zum Wohle der eigenen Munitionshersteller.

Also das nächste Mal wieder beim nächsten oder übernächsten US-Präsidenten. Jetzt sind erstmal 5-10 Jahre Wölkchenhimmel und Reputationsverbesserung angesagt.

Mensch, ist das ein freies Land!

Und sie werden wieder Krieg führen und sie werden wieder mit neuen rethorischen Flosskeln das Leben geringschätzen und sie werden wieder töten!
Ist das ein toller "American Way of life", für den vor 500 Jahren erstmal ein paar Tausende Indianer getötet werden mussten, um Platz zu haben. Die Grundzüge dieser "Außenpolitik" sind verdammt stabil über die Jahrhunderte, da braucht man sich um ein paar Meinungsabweichler nicht kümmern.
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Schade...
post46 antwortet
03.08.2009 20:39
...dass Deine Sprache nicht sachlicher ist.

...dass Du Dich nur in Beschimpfungen ergehst.

...dass Dein Pamphlet manchem perversen Nutzer von Kinderpornografie leicht als Alibi dienen könnte.

...dass Du Dich nicht deutlich von Kinderpornografie distanzierst.


Andernfalls wäre es durchaus lohnenswert, über Deine (gefühlte) Einschränkung von Meinungsfreiheit zu diskutieren.

p46
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Conax antwortet auf post46
03.08.2009 21:26
...und schade daß du nicht im Entferntesten Transrapid's Grundanliegen verstanden hast!!!!!
Gibst damit nur der Zensur Aufschub.
Schade wirklich schade.
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Hallo Conax,
post46 antwortet auf Conax
04.08.2009 10:37
habe das Grundanliegen durchaus verstanden.
Bitte beachte dazu meinen letzten Satz.

Die durchaus wichtige Diskussion über dieses Themas wird aber nur dann ernst genommen, wenn sie sachlich geführt wird und sich nicht in Beschimpfungen ergeht.
Wobei ich immer noch meine, daß der Ansatzpunkt mindestens äußerst unglücklich gewählt ist.

p46
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Conax antwortet auf post46
04.08.2009 17:31
wissend, dass man durch solch eine Diskussion hier im Forum,faktisch nix vorwärts bingt,
sage ich mal-ja hast recht.
Übrigends ist es KEINE gefühlte Einschränkung,wenn alles überwacht und beobachtet wird.
Das ist dann traurige Realität.Es gilt meines Erachtens immer: "Wehret den Anfängen!"
Und wenn schon über Inhaltebeschränkungen (wenn auch berechtigt) ver-und gehandelt wird,muß der Ansatz bei den Inhalteanbietern liegen.
Was ist denn mit Internetanbieten aus dem Ausland,über Sattellit?Oder wenn der Mist über zich Proxis läuft?
Dann sind nur die ehrlichen User aus D von Zensur betroffen,wärend der Mist weiter läuft.
Außerdem lockt das Begehrlichkeiten, noch mehr zu zensieren bzw. zu kontrollieren.S­tichwort:F­ilesharing,freie Programme usw...
Nicht mit mir!Ich werd wie alexander-kraus angestossen hat handeln.
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