Verbraucherschutz in der digitalen Zeit - das 2.0-schneidige Schwert
Ich finde dieses Thema enorm wichtig und sehr facettenreich. Wie die Online-Ausgabe des Spiegels meldet (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/...) , ergreift die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nun Initiative und springt in die Bresche für ihre Verbraucher. Ihr Vorgehen ist dabei äußerst fragwürdig, betrachtet man die Entwicklungen in der digitalen Welt als Ganzes. CSU-Mitglied Aigner kritisiert das Vorgehen der systematischen Abfotografierung aller Straßen im Auftrag von StreetView und befürchtet datenschutztechnische Gefahren durch die Sammelwut von Google. Der Internet-Gigant habe ausführlichere Personenprofile als jeder Geheimdienst, so die Ministerin. Spiegel bezweifelt das und ich schließe mich der letzten Meinung an. Hier sei nur einmal das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung genannt, was es ermöglicht, persönliche Daten, wie Chats, Emails, Bestellungen oder Suchanfragen, Telefongespräche, Faxe und SMS, ein halbes Jahr lang zu speichern. Auf diese Daten können dann Geheimdienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst zugreifen. Datentransfers zwischen Deutschland, der EU und den USA werden als Nachbarschaftshilfe aufgefasst und selten in Frage gestellt. All diese Inhalte hat die Ministerin als Mitglied der Regierung mit entschieden. Und nun sorgt sie sich um die informationelle Selbstbestimmung der Bürger? Damit ist es im Hinblick auf die nicht umstrittene Gesetzesgrundlage doch schon längere Zeit vorbei.
Der Spiegel-Artikel wirft interessante Fragen auf. Es ist ein Automatismus, dass neue Möglichkeiten, wie sie durch das Netz als neue Informationsebene aufkommen, auch neue Begehrlichkeiten wecken. Verschiedene Interessen kollidieren mit der Rechtslage, die durch das Netz dringend einer Aktualisierung bedarf.
Aber schlicht Verbote für alles auszusprechen, wie Frau Aigner die Problematik lösen möchte, kann nicht der Weg sein, mit der neuen Situation umzugehen. Es geht hier um das wie, nicht um das ob. Zukunfts-Weitsicht ist gefragt, um die Entwicklungen abschätzen zu können und eine Balance zwischen den Interessen und unterschiedlichen Rechten herzustellen. Zu guter Letzt kann man Frau Aigner den Rat geben, nicht von den eigentlichen Problemen, die definitiv mit der Vorratsdatenspeicherung einhergehen, ablenken zu wollen, indem man den schwarzen Peter einer durchaus diskutierbaren Institution wie google in die Schuhe schiebt. Die Fragen der aktuellen Entwicklungen sind vielmehr, wie definieren wir den öffentlichen Raum im Netz, welche Maßnahmen sind notwendig, um unsere Privatsphäre in dem Rahmen schützen zu können, den jeder einzelne persönlich definieren können sollte. Schließlich gibt es nicht nur Einsiedler, die am liebsten nichts von der Welt wissen und die Welt nichts wissen lassen wollen, sondern auch jene, denen ein Blog, ein Twitter-Account und Profile bei allen Social-Web Plattformen nicht genügt. Ein interessanter Ansatz ist der Datenbrief, den der Chaos Computer Club vorschlägt. www.ccc.de/de/datenbrief Hierbei handelt es sich um eine Art Kontoauszug, der jährlich versandt wird und alle gespeicherten Daten des Empfängers beinhaltet.
