Frei Sprechen
28.11.2008 16:39

Ja, es wurde abgehört. Na und?

Warum wird um den Datenschutzskandal der Telekom nur so ein Aufriss gemacht?
teltarif.de Leser seb.gross schreibt:
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Es verging und vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht von dem Datenskandal der Telekom hört, liest oder sieht. Langsam nervt es mich einfach nur an. Wer da nicht (angeblich) alles bespitzelt wurde. Betriebsräte, Mitarbeiter, Zivilisten, und und und.. Und dann hat es auch angeblich keiner gewusst.

Warum wurde dieses Thema so groß gemacht und über meiner Meinung …

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3x geändert, zuletzt am 28.11.2008 16:42
Kommentare zum Thema (25)
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afatiger antwortet auf Robert Beloe
29.11.2008 16:10
Benutzer Robert Beloe schrieb:
afatiger, Du hast mit einigen Deiner Überlegungen sicherlich recht. Wir müssen wirklich aufpassen, ob wir für unsere Sicherheit nicht zu viel unserer Freiheit opfern.

Der Punkt ist aber: Für die Maßnahmen, die Du ansprichst, gibt es eine gesetzliche Grundlage. Auch wenn man sie für falsch oder fatal hält, so sind sie doch zumindest auf parlamentarischem Wege zustande gekommen und sind daher demokratisch legitimiert, und sie dürfen nicht in den Kernbereich der Grundrechte eindringen.

Bei den Bespitzelungsaktionen, die von der Telekom ausgingen, handelt es sich dagegen um rechtswidrige Maßnahmen eines Privatunternehmens, die mit hoher krimineller Energie begangen wurden und für die Verfolgung von Privatinteressen des Unternehmens den Kernbereich der Grundrechte verletzten.

Das ist richtig mit der Telekom. Stellt sich für mich aber die Frage wie weit Demokratie, rechtliche Gesetze etc. gehen dürfen?? Klar ist es jedem wachen, mündigen Bürger klar, was der Statt alles darf und kann, auf der anderen Seite steht für mich Frage: Wieso darf er das??? Politiker brauchen dagegen ihre Einkünfte nicht regulär offenbaren etc. Wo ist denn hier das Gleichheitsprinzip???
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Robert Beloe antwortet auf afatiger
29.11.2008 16:22

einmal geändert am 29.11.2008 16:27
Off topic:

afatiger, zu Deinen Anmerkungen: der Staat leitet seine Befugnisse aus der Volkssouveränität ab. In der Bundesrepublik ist das Volk der Souverän, und das findet seinen Ausdruck in den Wahlen zu den Parlamenten des Landes. Die Gesetze, die vom Parlament beschlossen werden, haben daher eine demokratische Rückbindung.

Trotzdem darf der Staat in Deutschland längst nicht 'alles'. Es gibt keinen 'totalen Staat' in Europa - zum Glück. Die Parlamente können nicht einfach irgendwelche Gesetze beschließen, die Deine Grundrechte verletzen. Bei diesen Grundrechten handelt es sich um bürgerliche Freiheiten, die in Kontinentaleuropa im 19. und 20. Jahrhundert Stück um Stück erkämpft worden sind. Sie sind Abwehrrechte gegen den Staat. Manchmal machen es Interessen des Gemeinwohls notwendig, dass der Staat in die Grundrechte eingreift. Aber nie, oder nur bei absolut überragenden Interessen (zum Beispiel wenn Du des Mordes überführt worden bist), darf er den Kernbereich Deiner Grundrechte tangieren.

Damit der Staat das nicht machen kann, damit er die Grundrechte nicht einfach Stück um Stück zerstören kann, gibt es in Deutschland Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren dankenswerterweise immer wieder die Bundesregierung und den Bundestag zurückgepfiffen, wenn sie Grundrechte übermäßig eingeschränkt haben.

Die elementaren Bestandteile dieser Grundrechte sind übrigens durch unser Grundgesetz geschützt. Sie können auch selbst durch eine Verfassungsänderung nicht ausgehöhlt werden dank der Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 III, der eine solche Verfassungsänderung verbietet. Das Grundgesetz ist wirklich eine großartige Verfassung, und ich bin nicht bereit, diese tolle Verfassung in Namen von Sicherheitsinteressen oder sogar von Unternehmensinteressen, wie von seb.gross angedeutet, aufs Spiel zu setzen.

On topic:

Weil nun aber die Grundrechte so wichtig sind, weil sie unsere Freiheit schützen, weil sie die Grundlage dafür bieten, dass man angstfrei seine Meinung äußern kann, genau deshalb ist es so skandalös, was sich bei der Telekom zugetragen hat.
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CGa antwortet auf Robert Beloe
29.11.2008 20:17
Eines war von den Bespitzelten jedenfalls nicht legitim, nämlich Firmeninternas an die Presse zu geben. Sowas ist idR gegen den Arbeitsvertrag, nur ist das dem Mitarbeiter oft schwierig nachzuweisen, da hier personelle Konsequenzen bzw. Anklagen folgen müssen. Nur ist die Telekom hier nicht den besten Weg gegangen.

cu ChrisX

PS: Die Presse sollte aber auch mal über den T-ellerrand schauen und auch bei den Mitbewerber schauenw wie es dort mit dem Datenschutz ist. Aus eigener Erfahrung weis ich das es dort nicht besser ist.
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Robert Beloe antwortet auf CGa
30.11.2008 01:17
Benutzer CGa schrieb:
Eines war von den Bespitzelten jedenfalls nicht legitim, nämlich Firmeninternas an die Presse zu geben. Sowas ist idR gegen den Arbeitsvertrag, nur ist das dem Mitarbeiter oft schwierig nachzuweisen, da hier personelle Konsequenzen bzw. Anklagen folgen müssen. Nur ist die Telekom hier nicht den besten Weg gegangen.

Sorry, aber die Telekom ist hier nicht nur 'nicht den besten Weg' gegangen, sondern einen völlig inakzeptablen, mit dem sie noch dazu in krasser Weise Recht und Gesetz gebrochen hat. Da gibt es einfach nichts zu verharmlosen.

Ganz abgesehen davon, dass von den Bespitzelungsaktionen mit Sicherheit auch Leute betroffen waren, die gar nicht die Leckstelle darstellten, gibt es für das Auffinden eines solchen Lecks, wenn es dem Arbeitsvertrag widerspricht, einen ganz klaren Weg: Anzeige erstatten - und nicht auf eigene Faust Mitarbeiter und Journalisten bespitzeln.

Ich finde es wirklich ganz schwer zu ertragen, dass sich Leute bemüßigt fühlen, so ein Verhalten auch noch zu verteidigen oder zu verharmlosen.

PS: Die Presse sollte aber auch mal über den T-ellerrand schauen und auch bei den Mitbewerber schauenw wie es dort mit dem Datenschutz ist. Aus eigener Erfahrung weis ich das es dort nicht besser ist.

Nun, herausgekommen ist es aber nun mal bei der Telekom - und zwar in Dimensionen, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Es macht die Sache aber auch keinen Deut besser, dass möglicherweise Ähnliches sich eventuell auch woanders zugetragen haben könnte. Auch das ist nicht im Geringsten geeignet, einen Datenskandal dieses Ausmaßes zu entschuldigen. Es tut mir leid.
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Robert Beloe antwortet
01.12.2008 08:42

3x geändert, zuletzt am 01.12.2008 08:47
Benutzer freeuser schrieb:
Bevor ich die Tastatur quäle, vorher GEHIRN einschalten !!!!

Den Rat würde ich ebenfalls an ein oder zwei User in diesem Thread weitergeben. An Deiner Stelle würde ich schon mal versuchen (!), mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich sag Dir: Es lohnt sich!
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Robert Beloe antwortet
01.12.2008 09:32

3x geändert, zuletzt am 01.12.2008 09:42
Benutzer freeuser schrieb:

Ach echt ???
Bei dir würd es auch nicht schaden ...
Deutsche Sprache = schwere Sprache ...

An Deiner Stelle ( ACHTUNG = HIER KOMMT EIN KOMMA )

Nein, an der Stelle kommt kein Komma.

Ich sage es Dir ( heißt es hier !!!! )

So, und nun bitte Deine Argumente, warum ich es einschalten soll, falls Dir aber keine Einfallen sollten, geh zurück in den Kindergarten ! DANKE !

freeuser, Du musst Dich nicht wundern über meine Retourkutsche, schließlich warst Du es, der Leuten wie mir empfohlen hat, erst mal das Gehirn einzuschalten.

Meine Argumente habe ich schon in den vorherigen Beiträgen erläutert. Kurz zusammengefasst: Es ist selbstverständlich alles andere als gleichgültig, wenn ein Unternehmen Angestellte, Betriebsräte und Journalisten bespitzelt und dabei sogar noch die eigene technische Infrastruktur nutzt. Burkhard Hirsch hat ganz recht: Das ist so, als würde die Bundesdruckerei sich selbst Geld nachdrucken.

Nein, was sich bei der Telekom zugetragen hat, ist nichts weniger als ein Skandal. Und der wird auch dadurch kein bisschen weniger schlimm, weil mit Hilfe von Payback Daten gesammelt werden. Denn auch wenn ich absolut kein Freund von Payback bin, gibt es doch gravierende Unterschiede zum Telekom-Skandal:

1. Der Kunde wird freiwillig Kunde bei Payback. Ich glaube nicht, dass Gewerkschaftsvertreter einen Vertrag mit der Telekom unterschrieben haben, der die Klausel enthielt: 'Ja, ich möchte gerne abgehört werden.'

2. Selbst wenn man den absolut absurden und m.E. hochgefährlichen Standpunkt vertreten sollte, dass Abhören doch keine schlimme Sache sei, so ändert das an einer Sache nichts: Was die Telekom bzw. einzelne führende Mitarbeiter der Telekom gemacht haben, verstößt gegen geltendes Recht. Sie haben in krasser Weise das Recht gebeugt und Gesetze gebrochen. Aber vielleicht findest Du das ja auch nicht so schlimm.

Übrigens: Zu behaupten, wir lebten in einem Staat, in dem die Bürger stärker gegängelt und kontrolliert würden als im Nationalsozialismus, zeugt nicht von allzu viel historischem Hintergrundwissen.

Edit: Tippfehler korrigiert.
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Robert Beloe antwortet
01.12.2008 10:44
"Datenspeicherung ( 6 Mon. ) für Telekommunikation ist sogar Gesetz, und dies habe ich auch nicht eingewilligt !"

Du hast vielleicht nicht eingewilligt, aber der Bundestag, und den hast Du, wenn Du von Deinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hast, mitgewählt. Übrigens gibt es im Bundestag zwei Parteien, die gegen die grassierende Datensammlung, die ich hochproblematisch finde, seit Jahren ankämpfen: die Grünen und die FDP.

Der Unterschied zum Telekom-Skandal, freeuser, liegt nun mal darin, dass ein Unternehmen das Gesetz gebrochen hat, während die von Dir angeführten Maßnahmen eine rechtliche Grundlage haben - und wenn sie es nicht haben, werden sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert, wie es in den vergangenen Jahren ja recht häufig geschehen ist. Es mag sein, dass die allgemeine Datensammelwut auch bei den verantwortlichen Telekom-Mitarbeitern die Einstellung hinterlassen hat, dass das alles nicht so wild sei und man deshalb ruhig abhören und bespitzeln könne - es ist dennoch ein Rechtsbruch krassester Sorte, und für mich bleibt es ein Skandal erster Güte.

Und ich muss ehrlich sagen: Ich finde es wirklich sehr bedenklich, wie viele User bei Teltarif und in anderen Foren diesem Thema mit einer atemverschlagenden Gleichgültigkeit gegenüberstehen. Wenn o2 die Preise für den Genion S für Neukunden moderat erhöht, dann ist das eine 'Schweinerei', aber wenn die Deutsche Telekom in systematischer Weise Mitarbeiter und Journalisten bespitzelt, dann wird mit den Schultern gezuckt - oder die Bespitzelung sogar noch verteidigt, was für mich dem Fass den Boden ausschlägt.

Noch zum sogenannten 'Dritten Reich': Das Ausmaß der Denunziation und der Bespitzelung, die sich zwischen 1933 bis 1945 auf allen Ebenen zugetragen hat, haben wir in unseremm Staat weiß Gott nicht erreicht. Um so empfindlicher sollten wir m.E. auf systematischen Missbrauch von Daten reagieren - vor allem wenn er gegen das Gesetz ist.
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Parteien
Kai Petzke antwortet auf Robert Beloe
01.12.2008 10:54
Benutzer Robert Beloe schrieb:

Übrigens gibt es im Bundestag zwei Parteien, die gegen die grassierende Datensammlung, die ich hochproblematisch finde, seit Jahren ankämpfen: die Grünen und die FDP.

Derzeit kritisieren beide die Datensammelei, doch ob sie wirklich etwas dagegen unternehmen werden, wenn sie (mit) an die Macht kommen, darf dennoch bezweifelt werden. Die FDP macht beispielsweise nichts, was gegen die Wirtschaft ist. Sie würde also zumindest das "private" Datensammeln kaum behindern, und die Privatwirtschaft für das Sammeln im öffentlichen Auftrag wahrscheinlich vor allem besser entschädigen als bisher. Und die Grünen haben zu rot-grünen Regierungszeiten so manchen Datenschutzabbau mit getragen.


Kai
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