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Ungefragte Umstellung dürfte juristisch wackelig sein


21.10.2009 13:08 - Gestartet von bholmer
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine ungefragte Umstellung eines Auslandstarifs, dessen Preise europäisch reguliert sind in einen anderen Tarif der unter bestimmten Umständen oder in Teilen die klar definierten regulierten Obergrenzen für Gesprächsminuten oder SMS überschreitet legal ist und eine Zustimmung durch Unterlassen eines Widerspruchs hierfür ausreicht.

Hier dürfte wohl kaum von einem Einverständnis der Kunden ausgegangen werden. Der Kunde darf sich doch wohl darauf verlassen, dass die öffentlich von der EU bzw. der Bundesnetzagentur kommunizierten Obergrenzen, an die sich der gebuchte Tarif zu halten hat, auch langfristig Bestand hat, es sei denn der Kunde vereinbart ausdrücklich mit dem Netzbetreiber andere Konditionen.

Die Juristen werden sich sicher die Hände reiben.
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[1] onkel_hotte antwortet auf bholmer
21.10.2009 13:21
Schweigen als Zustimmung bei Privatleuten? Oh weh. Die Mobilen-Pferdehändler der Neuzeit versuchen es immer wieder den Kunden auf's Kreuz zu legen/zu übervorteilen. Als ob die bei E- bereits im Vorfeld/Frühjahr 2009 wüsste, welches Auslandstelefonieverhalten bei mir zutreffend und dies mit dem neuen Tarif besser (wie auch immer) abgedeckt wäre. Lächerliche Ausrede. Vertragsbruch. Strafanzeige. Kündigung aus wichtigem Grund. Die wollen mehr als nur die Wurst von meinem Brötchen, die schon so manchen Bäckergesellen den Job gekostet hat. Da ging's auch nur um das Eine: ENDGÜLTIGER VERTRSUENSBRUCH.

Viel zu viele fallen drauf rein. Ich brauchte keinen kostenlsoen (! jeahhh) Widerspruch einzulegen, da ab Juni Kunde bei einem Prepaidanbieter.

OH
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[2] Kai Petzke antwortet auf bholmer
21.10.2009 16:54
Benutzer bholmer schrieb:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine ungefragte Umstellung [...] in einen anderen Tarif [...] legal ist und eine Zustimmung durch Unterlassen eines Widerspruchs hierfür ausreicht.

So ist es. Deswegen hat auch E-Plus auf das Insistieren des Lesers hin die Differenz erstattet. Und da E-Plus wahrscheinlich auch bei anderen Kunden so vorgeht, ist eine juristische Auseinandersetzung über diese Praxis doch recht unwahrscheinlich.


Kai
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[2.1] mcfree antwortet auf Kai Petzke
23.10.2009 16:53
Benutzer Kai Petzke schrieb:
Benutzer bholmer schrieb:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine ungefragte Umstellung [...] in einen anderen Tarif [...] legal ist und eine Zustimmung durch Unterlassen eines Widerspruchs hierfür ausreicht.

So ist es. Deswegen hat auch E-Plus auf das Insistieren des Lesers hin die Differenz erstattet. Und da E-Plus wahrscheinlich auch bei anderen Kunden so vorgeht, ist eine juristische Auseinandersetzung über diese Praxis doch recht unwahrscheinlich.


Kai

Hallo Forengemeinde,

auch ich bin "Opfer" dieser Eplus Praktik geworden und scheue eine juristische Auseinandersetzung nicht.

Nach meinem Widerspruch zu den Mobilfunkabrechnungen August/September 2009 erhielt ich folgende Email:

"Sehr geehrte.......,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben sich über den Preis für Ihr Auslandsgespräch gewundert. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Minutenpreis von 0,29 und einem Einmalzuschlag von 0,75 pro Gespräch in Ihrem Roaming-Tarif "E-Plus Reisevorteil". Ebenfalls entspricht der Preis für eine SMS aus dem Ausland diesem Roaming-Tarif.

Den Vorgaben der Europäischen Union entspricht E-Plus mit dem Eurotarif "E-Plus International", der die Gesprächskosten aus dem Ausland auf 0,51 pro Gesprächsminute begrenzt. Mit den "Reisevorteil"-Tarifen kommen wir den Wünschen vieler Kunden entgegen, die gern länger aus ihrem Urlaubsort in die Heimat telefonieren und einen einheitlichen Preis für Gespräche und SMS bevorzugen.

Ihr aktueller Roaming-Tarif:

Mit dem Reisevorteil haben Sie Ihre Urlaubskosten voll im Griff. In den meisten Ländern Europas telefonieren Sie zum günstigen Einheitspreis:

- 29 Cent pro Minute (zzgl. einmalig 75 Cent pro abgehendem Gespräch) für alle Telefonate sowie für jede SMS - gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein
- keine Aktivierungsgebühr, keine monatliche Grundgebühr

Selbstverständlich können Sie jederzeit in den Eurotarif "E-Plus International" wechseln melden Sie sich einfach bei uns.

Sobald sich Ihr Handy in ein ausländisches Netz innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten einwählt, erhalten Sie automatisch eine Info-SMS von E-Plus über die Kosten für ein Auslandsgespräch.

Aktuelle Roaming-Tarife zu denen Sie wechseln können:

Mit dem Reisevorteil Plus haben Sie Ihre Urlaubskosten voll im Griff. In den meisten Ländern Europas telefonieren Sie zum günstigen Einheitspreis:

- 29 Cent pro Minute (zzgl. einmalig 75 Cent pro abgehendem Gespräch) für alle Telefonate - gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein
- 9 Cent pro SMS - gültig in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein - 30 % günstiger als von der EU vorgegeben
- nur 99 Cent pro MB für Daten-Roaming - auch im Ausland entspannt mobil im Internet surfen und E-Mails versenden
- keine Aktivierungsgebühr, keine monatliche Grundgebühr

Den Reisevorteil Plus können Sie jederzeit zu Ihrem laufenden Tarif hinzubuchen - wählen Sie kostenfrei die E-Plus Kurzwahlnummer 22003. Innerhalb von 24 Stunden können Sie dann die günstigen Roaming-Preise nutzen.

E-Plus International ist der Tarif für unbeschwerte Urlaubstage im Ausland. Wo immer Sie in Europa reisen, Sie telefonieren immer zum Einheitspreis:

- 51 Cent pro Minute für abgehende Gespräche in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein, 1,49/Minute für abgehende Gespräche im Rest Europas und Amerika, 2,49/Minute in der restlichen Welt
- 30/1-Taktung für abgehende Gespräche
- 22 Cent pro Minute für ankommende Gespräche und sekundengenaue Taktung in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein, 69 Cent pro Minute für ankommende Gespräche im Rest Europas und Amerika, 1,79 pro Minute in der restlichen Welt
- 13 Cent pro SMS in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein, 39 Cent pro SMS in der übrigen Welt
keine Aktivierungsgebühr, keine monatliche Grundgebühr

E-Plus International können Sie jederzeit zu Ihrem laufenden Tarif hinzubuchen - rufen Sie einfach unsere Hotline unter der 1000* an oder kontaktieren uns per E-Mail.

Sobald sich Ihr Handy in ein ausländisches Netz innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten einwählt, erhalten Sie automatisch eine Info-SMS von E-Plus über die Kosten für ein Auslandsgespräch.

Die Abrechnung erfolgte korrekt. Es erfolgt keine Gutschrift.

Falls Sie noch Fragen haben ......., wir sind rund um die Uhr gern für Sie da. Wir wünschen Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr E-Plus Team


Der Wortlaut der EU-Verordnung zum Thema ist eindeutig.
Ich werde in diesem Zusammenhang die Bundesnetzagentur einschalten sowie rechtliche Schritte prüfen lassen.


Gruß und schönen Abend noch :-)
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[2.1.1] Beschder antwortet auf mcfree
23.10.2009 18:15
absolute frechheit.

was hast du geantwortet?
prüfe gerade bei meinem kollegen obs da auch so war, wenn ja wirds nicht lustig.

gruss
beschder
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[2.1.1.1] mcfree antwortet auf Beschder
23.10.2009 18:34
Benutzer Beschder schrieb:
absolute frechheit.

was hast du geantwortet?
prüfe gerade bei meinem kollegen obs da auch so war, wenn ja wirds nicht lustig.

gruss
beschder


Sehr geehrtes Eplus-Team,

Ihr Geschäftsgebahren halte ich für nicht rechtskonform im Sinne der VERORDNUNG (EG) Nr. 544/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 18. Juni 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Auszug Artikel 4b:

Endkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten
(1)
Die Heimatanbieter stellen allen Roamingkundeneinen SMS-Eurotarif gemäß Absatz 2 in verständlicher und transparenter Weise zur Verfügung. Der SMS-Eurotarif darf nicht mit einem Vertrag oder sonstigen festen oder regelmäßig wiederkehrenden Entgelten verbunden werden und kann vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Artikels mit jedem Endkundentarif kombiniert werden.
(2)
Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 kann das Endkundenentgelt (ausschließlich Mehrwertsteuer) eines SMS-Eurotarifs,den ein Heimatanbieter seinem Roamingkunden für die Abwicklung einer von dem Kunden versendeten regulierten SMS-Roamingnachricht insgesamt berechnet, bei jeder SMS-Roamingnachricht unterschiedlich sein, darf aber 0,11 EUR pro Nachricht nicht übersteigen.

(3)
Der Heimatanbieter berechnet seinen Roamingkunden kein Entgelt für den Empfang einer regulierten SMS-Roamingnachricht.
(4)
Ab dem 1. Juli 2009 wenden die Heimatanbieter auf alle bestehenden Roamingkunden automatisch einen SMS-Eurotarif an, außer auf jene Roamingkunden, die von sich aus bereits einen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket gewählt haben, durch den bzw. das sie in den Genuss eines anderen Tarifs für regulierte SMS-Roamingnachrichtenkommen, der ihnen ohne eine solche Wahl nicht eingeräumtworden wäre.
(5)
Die Heimatanbieter wenden ab dem 1. Juli 2009 auf alle neuen Roamingkunden einen SMS-Eurotarif an, sofern diese nicht von sich aus einen anderen SMS-Roamingtarif oder ein Tarifpaket für Roamingdienste wählen, das auch einen anderen Tarif für regulierte SMS-Roamingnachrichten umfasst.
(6)
Roamingkunden können jederzeit den Wechsel zu oder aus einem SMS-Eurotarif verlangen. Ein Tarifwechsel erfolgt entgeltfrei binnen eines Arbeitstages ab dem Eingang des entsprechenden Auftrags und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Der Heimatanbieter kann den Tarifwechsel aufschieben, bis einzuvor geltender Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens drei Monaten wirksam gewesen ist. Ein SMS-Eurotarif kann stets mit einem Eurotarif verbunden werden.
(7)
Die Heimatanbieter informieren bis spätestens 30. Juni 2009 alle Roamingkunden individuell über den SMS-Eurotarif, darüber, dass dieser Tarif spätestens ab 1. Juli 2009 für alle Roamingkunden gilt, die von sich aus keinen besonderen Roamingtarif oder ein Roamingpaket gewählt haben, und über ihr Recht, gemäß Absatz 6 zu und aus dem Tarif zu wechseln.


Hierzu stelle ich fest:

1.Ihre Roamingtarife sind insofern nicht verständlich und transparent.
2.Sie hätten zum 01.07.2009 alle Endkunden automatisch auf einen regulierten Roamingtarif umstellen müssen
3. Ich kann mich nicht erinnern einen anderen Roamingtarif gewählt zu haben, das hahen Sie unzulässigerweise automatisch erledigt.

Ihr Verhalten wird bereits in den bekannten Internetforen diskutiert. Ich habe die zuständige Regulierungsbehörde sowie Verbraucherzentralen informiert. Rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.


Mit freundlichen Grüßen


mc free
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[2.1.1.1.1] mcfree antwortet auf mcfree
27.10.2009 02:29
Habe die Bundesnetzagentur informiert. Mal sehen was passiert ;-)
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[2.1.1.1.2] Beschder antwortet auf mcfree
27.10.2009 22:07
habe heute kolleges rechnung angeschaut. wurde im reisevoerteil abgerechnet. nunja, mal sehen wie das weitergeht.

gruss
beschder
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[2.1.1.1.2.1] mcfree antwortet auf Beschder
28.10.2009 18:02
Benutzer Beschder schrieb:
habe heute kolleges rechnung angeschaut. wurde im reisevoerteil abgerechnet. nunja, mal sehen wie das weitergeht.

gruss
beschder


Völlig überraschend :-D ist auf der Eplus-Homepage seit gestern unter Auslandstarifen der Tarif "Reisevorteil" nicht mehr aufgeführt sondern nur noch 2 rechtskonforme Tarife im Sinne der neuen EU-Verordnung!

https://www.eplus.de/Kunden_und_Service/Aktuelle_Tarife/Auslandstelefonate/Auslandstelefonate.asp


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[2.1.1.1.2.1.1] Beschder antwortet auf mcfree
28.10.2009 19:09
bei Base gibts noch beide "Alternativ-Tarife"

http://www.base.de/tarife/telefonieren_im_ausland.jsf?WT.ac=pk/tarife/Ausland/teaser_pos_1/Telefonieren im Ausland/20090909

ausserdem hat mich heute zum 3. mal die e+ nummer 0331 usw angerufen und als ich dranging war wieder keiner dran.... die nerven!