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Kaum zu glauben!


12.01.2007 18:37 - Gestartet von Moneysac
Die Aussagen sind teilweise grundfalsch! Es kommt eben doch ein Kaufvertrag zustande, auch wenn ein Erklärungsirrtum vorliegt. Der Vertrag kann jedoch nachträglich angefochten werden.

Der Vertrag kommt zustande, sobald das Angebot des Käufers (Absenden der Bestellung) vom Verkäufer angenommen wird (Kommissionierung der Ware bzw Annahme des Angebots).

Moneysac
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[1] basti007 antwortet auf Moneysac
12.01.2007 18:45

einmal geändert am 12.01.2007 18:46
Der Vertrag kommt zustande, sobald das Angebot des Käufers (Absenden der Bestellung) vom Verkäufer angenommen wird (Kommissionierung der Ware bzw Annahme des Angebots).

Wobei man vielleicht hinzufügen sollte, dass die Bestellbestätigung - z.B. per E-Mail, noch keine Vertragsannahme seitens des Verkäufers darstellen muss.

Greetz
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[1.1] speed antwortet auf basti007
12.01.2007 19:46
Benutzer basti007 schrieb:
Der Vertrag kommt zustande, sobald das Angebot des Käufers (Absenden der Bestellung) vom Verkäufer angenommen wird (Kommissionierung der Ware bzw Annahme des Angebots).

Wobei man vielleicht hinzufügen sollte, dass die Bestellbestätigung - z.B. per E-Mail, noch keine Vertragsannahme seitens des Verkäufers darstellen muss.

Greetz

Wobei es hier auf den Wortlaut der Bestätigung ankommt. Denn wird die Bestellbestätigung mit dem Hinweis Auftragsbestätigung versendet, kommt sehr wohl ein Vertrag zu stande. Ob der Vertrag dann rechtlich wasserdicht angefochten werden kann, mögen bitte andere klären.

Gruss
Speed
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[1.1.1] comfreak antwortet auf speed
13.01.2007 15:27

2x geändert, zuletzt am 13.01.2007 15:31
Benutzer speed schrieb:
Benutzer basti007 schrieb:
Der Vertrag kommt zustande, sobald das Angebot des Käufers (Absenden der Bestellung) vom Verkäufer angenommen wird (Kommissionierung der Ware bzw Annahme des Angebots).

Laut Amazon AGB behalten die sich vor, dass der Kaufvertrag erst mit dem Versand der Ware zustande kommt. Die setzten also den Versand der Ware mit ihrer Annahme der "invitatio ad offerandum" gleich. Deshalb kommen die da auch raus. Der hier beschriebene Sachzusammenhang von Teltarif bzw. der Berliner Anwältin passt daher nur ungenau, da Amazon ja laut Amazons AGB-Definition gar keinen Kaufvertrag eingegangen ist. Und die AGBs akzeptiert man ja beim Bestellen als Kunde.

Trotzdem ist ggf. zu prüfen on nicht die Amazon AGB gegen geltendes Recht verstoßen und somit nichtig sind. Aber das ist schwierig für den Laien.

Wobei man vielleicht hinzufügen sollte, dass die Bestellbestätigung - z.B. per E-Mail, noch keine Vertragsannahme seitens des Verkäufers darstellen muss.


Wobei es hier auf den Wortlaut der Bestätigung ankommt. Denn wird die Bestellbestätigung mit dem Hinweis Auftragsbestätigung versendet, kommt sehr wohl ein Vertrag zu stande. Ob der Vertrag dann rechtlich wasserdicht angefochten werden kann, mögen bitte andere klären.

Genau das müssten die in ihren AGBs dann definiert haben.

Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass nie ein Kunde auf die Idee kommmt, wg. irreführender und damit sittenwidriger Werbung nach UWG zu klagen. Wenn ein Supermarkt bspw. auf seine Werbung druckt "Irtümer und Preisänderungen vorbehalten" ist das m.W. laut geltender Rechtsprechung völlig unerheblich. Wenn die Werbung machen, dass ein Kg. Fleisch 0,33 Euro statt dem richtigen Preis 3,30 Euro, dann kostet m.W. das Kilo den Kunden Fleisch auch 0,33 Euro, also den "falschen" Preis. Man kann die damit recht leicht überzeugen, in dem man mit Klage wg. UWG Verstoß droht. Meist bekommt man dann seine Ware billig (und leider meist Ladenverbot (Hausrecht), da die ja keine wissenden Kunden wollen).
Bei Amazon müsste das. m.E. analog gesehen werden. Da sind die Preisangaben einerseits das "Schaufenster" anderseits aber auch Werbung. Eine falsche Preisangabe müsste dann (vorrsausgesetzt, dass es bei gerichtlich Prüfung als Werbung aufgefasst wird) nach UWG beurteilt auch ein Verstoß darstellen.

Aber wahrscheinlich will keiner sich bei Amazon "Ladenverbot" einhandeln und deshalb klagt keiner. Schade eigentlich, denn das bedeutet, das nach aktueller Rechtsprechung eigentlich jeder Onlineshop einen Preis von 10,- Euro pro Laptop anbieten kann, um dann im letzten Moment zurückzuziehen mit Verweis auf die AGB und sagt:
"Leider nicht zu dem Preis (AGB), aber für 1000,- EURO da kannst du das Gerät gerne kaufen."

In diesem Sinne,

Comfreak

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[1.1.1.1] techie antwortet auf comfreak
13.01.2007 16:04
Benutzer comfreak schrieb:
Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass nie ein Kunde auf die Idee kommmt, wg. irreführender und damit sittenwidriger Werbung nach UWG zu klagen. Wenn ein Supermarkt bspw. auf seine Werbung druckt "Irtümer und Preisänderungen vorbehalten" ist das m.W. laut geltender Rechtsprechung völlig unerheblich. Wenn die Werbung machen, dass ein Kg. Fleisch 0,33 Euro statt dem richtigen Preis 3,30 Euro, dann kostet m.W. das Kilo den Kunden Fleisch auch 0,33 Euro, also den "falschen" Preis.

Das UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) zieht eher zwischen Konkurrenten und ist für Verbraucher kaum anwend-/durchsetzbar. Das UWG wird z.B. gern von den Ketten (ich-bin-doch-nicht-blöd) genutzt, um den Händler an der Ecke in die Knie zu zwingen.

Macht ein Supermarkt Werbung mit 0,33 EUR/kg, so ist dies eine Offerte und kein (bindendes) Angebot. Somit kommt kein Vertrag zustande, nur weil Du in den Laden gehst und sagst, Du willst Fleisch für 0,33EUR/kg.

Hier muß man zwischen Offerte und Angebot (zielgerichtet an eine Person oder Personengruppe) unterscheiden. Die Offerte ist nicht bindend, aber gegen sie kann natürlich von "berechtigten" Stellen (Konkurrenz oder dieser ominösen Organisation in Bad Homburg) geklagt werden.

Für den Verbraucher ziehen an dieser Stelle nur BGB und AGB bzw. AGBG.

Daß aber ein Vertrag erst mit Versand der Ware zustande kommen soll, klingt schon recht merkwürdig. Das wäre eher ein konkludenter Vertrag, den ich aus dem Versandhandel bislang nicht kannte.
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[1.1.1.1.1] comfreak antwortet auf techie
13.01.2007 17:26
Benutzer techie schrieb:
Benutzer comfreak schrieb:
Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass nie ein Kunde auf die Idee kommmt, wg. irreführender und damit sittenwidriger Werbung nach UWG zu klagen. Wenn ein Supermarkt bspw. auf seine Werbung druckt "Irtümer und Preisänderungen vorbehalten" ist das m.W. laut geltender Rechtsprechung völlig unerheblich.
Wenn die Werbung machen, dass ein Kg. Fleisch 0,33 Euro statt dem richtigen Preis 3,30 Euro, dann kostet m.W. das Kilo den Kunden Fleisch auch 0,33 Euro, also den "falschen" Preis.

Das UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) zieht eher zwischen Konkurrenten und ist für Verbraucher kaum anwend-/durchsetzbar.

Naja, genau den Verbraucher soll es aber schützen (§1 UWG). Und ja, man kann auch hier sein Recht bekommen. Die Klage und alle damit verbundenen Kosten übernimmt der Verbraucherschutzverband.

Weiterhin §5 Abs.2 UWG i.V.m. §5 Abs. 1: Zu berücksichtigen sind ... Angaben über den Preis. Das passt also ganz genau.

Für den Verbraucher ziehen an dieser Stelle nur BGB und AGB bzw. AGBG.

Einspruch euer Ehren. Einzig allein Klagen ist ungünstig.

Daß aber ein Vertrag erst mit Versand der Ware zustande kommen soll, klingt schon recht merkwürdig. Das wäre eher ein konkludenter Vertrag, den ich aus dem Versandhandel bislang nicht kannte.

Genau das müssten die Amazon AGBs auch sagen (hatte noch keine Zeit da mal reinzuschauen). Ich halte das aber für sehr fragwürdig.

Grüße

Comfreak
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[2] siegenlester antwortet auf Moneysac
13.01.2007 17:46
Benutzer Moneysac schrieb:
Die Aussagen sind teilweise grundfalsch! Es kommt eben doch ein Kaufvertrag zustande, auch wenn ein Erklärungsirrtum vorliegt. Der Vertrag kann jedoch nachträglich angefochten werden.

Der Vertrag kommt zustande, sobald das Angebot des Käufers (Absenden der Bestellung) vom Verkäufer angenommen wird (Kommissionierung der Ware bzw Annahme des Angebots).

Ja, aber genau deshalb ist im konkreten Fall eben wohl kein Vertrag zustande gekommen - denn der Anbieter Amazon hat das Angebot des Käufers eben nicht angenommen sondern mit Bezug auf seinen Irrtum zurückgewiesen.