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Zugangsgenehmigung?


05.08.2022 23:36 - Gestartet von 388
Eigenartig... wie kann man sich irgendwo einmieten und dann keine Zugangsgenehmigung haben? Und selbst wenn, dann bestünde hier dringender gesetzlicher Handlungsbedarf. Telefonica betreibt mit staatlicher Lizenz einen öffentlichen Dienst, der zur Daseinsfürsorge gehört. Dann gehört den damit verbundenen Aufgaben auch ein gewisser Vorrang eingeräumt - zumindest soweit, dass ein einzelner Grundbesitzer nicht jahrelang Reparaturarbeiten verhindern und damit einen ganzen Ort vom Netz trennen kann!
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[1] pfungpfeur antwortet auf 388
06.08.2022 05:37
Völlig normal in der Landwirtschaft, das wenn man auf sein Grundstück möchte, den "Nachbar" fragen muss.
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[1.1] 388 antwortet auf pfungpfeur
06.08.2022 12:51
Benutzer pfungpfeur schrieb:
Völlig normal in der Landwirtschaft, das wenn man auf sein Grundstück möchte, den "Nachbar" fragen muss.
Ja, sicher. Aber nicht normal, dass der bedingungslos "nein" sagen darf. Das sieht z.B. das ABGB §472 ff in Österreich (und ähnlich in den meisten Ländern in Europa) anders. Das Wegerecht ist dort ein einklagbares Grundrecht. Verhandelt werden darf natürlich über Bedingungen, Kostenbeteiligung, Entschädigung - das Zugangsrecht an sich steht aber nicht zur Debatte.

Verlangt ja keiner, dass Telefonica dem Bauern die Ernte einfach mal so plattwalzen darf... aber im Umkehrzug darf der Bauer die Telefonica-Sendestation über Jahre "austrocknen"? Ein gesunder Ausgleich von Interessen sieht anders aus.
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[2] Uwe 64 antwortet auf 388
06.08.2022 08:03
Nun übertreibe mal nicht. Telefónica betreibt mit staatlicher Lizenz einen öffentlichen Dienst, der zur Daseinsfürsorge gehört. Das ist gern genutzter Luxus. Das einzige Netz was für die Daseinsfürsorge ist, wie du es nennst ist das BOS-Digitalfunknetz. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe oder miete, muss ich sicherstellen, dass ich es immer betreten kann.
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[2.1] 388 antwortet auf Uwe 64
06.08.2022 12:41
Benutzer Uwe 64 schrieb:
Nun übertreibe mal nicht. Telefónica betreibt mit staatlicher Lizenz einen öffentlichen Dienst, der zur Daseinsfürsorge gehört. Das ist gern genutzter Luxus. Das einzige Netz was für die Daseinsfürsorge ist, wie du es nennst ist das BOS-Digitalfunknetz. Wenn ich mir ein Grundstück kaufe oder miete, muss ich sicherstellen, dass ich es immer betreten kann.
Das sehen die meisten Gesetzgeber in Europa anders... z.B. in Österreich ist das Wegerecht ein einklagbares Grundrecht. Über Bedingungen und Kosten kann gestritten werden, aber der Zugang zum Besitz darf nicht grundsätzlich verwehrt werden.

BOS ist mehr als Daseinsfürsorge, dieses Netz dient grundlegenden hoheitlichen Aufgaben. Mit der gleichen Logik könnte man die Trinkwasserversorgung wegargumentieren! Für den Garten kann man Regenwasser sammeln, Mineralwasser gibt's im Supermarkt und Duschen im Fitness-Center. Nur Löschwasser ist nach dieser Argumentation Daseinsfürsorge (BOS)...

Digitale Infrastruktur hat nun mal erhebliche Auswirkungen auf das Leben und Wirtschaften der Menschen. Auch wenn eine grundlegende Infrastruktur privatisiert wurde, bleibt sie dennoch eine grundlegende Infrastruktur. Die Lizenzen sind an Versorgungsauflagen geknüpft, die von der Bundesnetzagentur überwacht werden. Der Staat hat aber wohl verpennt, den Netzbetreibern notwendige Werkzeuge mitzugeben, um die Netze auch tatsächlich zu realisieren. Zur Vereinfachung der Bürokratie gehören einfachere Genehmigungsverfahren, einfache Miete von Standorten auf Flächen / Gebäuden in öffentlichem Besitz - und die Lösung grundsätzlicher rechtlicher Fragen wie eben Wegerechten.
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[2.1.1] Uwe 64 antwortet auf 388
06.08.2022 12:52
Benutzer 388 schrieb:

Noch sind wir in Deutschland, also Augen auf im Straßenverkehr. Der Fehler liegt eindeutig bei der Telefónica. Wenn man ein Grundstückt, kauft oder pachtet sollte man im vorneherein abklären, wie, wann und zu welchen Konditionen man zum Grundstück kommt. Notfalls mit einem Lufttaxi, auch Hubschrauber genannt. Man kauft oder pachtet doch nicht erst ein Grundstück und kümmert sich danach um den Zugang. Übrigens Mobilfunk wird mittlerweile überbewertet, ging jahrelang ohne.
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[2.1.1.1] 388 antwortet auf Uwe 64
06.08.2022 14:24
Benutzer Uwe 64 schrieb:
Benutzer 388 schrieb:

Noch sind wir in Deutschland, also Augen auf im Straßenverkehr. Der Fehler liegt eindeutig bei der Telefónica. Wenn man ein Grundstückt, kauft oder pachtet sollte man im vorneherein abklären, wie, wann und zu welchen Konditionen man zum Grundstück kommt. Notfalls mit einem Lufttaxi, auch Hubschrauber genannt. Man kauft oder pachtet doch nicht erst ein Grundstück und kümmert sich danach um den Zugang. Übrigens Mobilfunk wird mittlerweile überbewertet, ging jahrelang ohne.

Ja, und? Soll "wir sind in Deutschland" etwa bedeuten, dass man keine Fehler erkennen und sich nicht bei seinen Nachbarn nach guten Lösungsansätzen umsehen darf?

Zurück zur Sachlichkeit: hier erscheint einiges unstimmig. § 917 BGB räumt auch in Deutschland (!!!) ein sogenanntes "Notwegerecht" ein. Zurecht, sonst würde man Missbrauch und Erpressung Tür und Tor öffnen. Könnte sein, dass die Reparatur aus einem Mix an Gründen (Wartezeit auf Ersatzteile, Kosten - auch für Zugang, vielleicht ohnehin mittelfristig geplanten Ersatz durch neue, bessere Anbindung...) für Telefonica einfach nicht mehr wirtschaftlich war? Aber das sind Spekulationen, genauere Infos haben wir nicht.

Tatsache ist, dass einige Teile des Staates von den Privatfirmen leistungsfähige Netze verlangen, andere Teile des Staates aber leicht mögliche Unterstützung vorenthalten (z.B. Nutzung öffentlicher Liegenschaften) oder bürokratische Hürden aufrecht erhalten (unnötig langwierige Genehmigungsverfahren).

Was die Überbewertung von Mobilfunk anlangt... wir sind mittlerweile im Jahr 2022. Lesen und Schreiben ist auch total überbewertet! Ging jahrtausendelang ohne...
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[2.1.1.1.1] Uwe 64 antwortet auf 388
06.08.2022 15:55
Benutzer 388 schrieb:
>
Lesen und Schreiben ist auch total überbewertet! Ging jahrtausendelang ohne...

Na wann hat den Johannes Gensfleisch den Buchdruck erfunden. Vorher hatten Mönche zum Beispiel Bücher geschrieben. Schon einmal etwas von Höhlenmalereien gehört. Das war einfach Kommunikation. Schreiben und lesen. Also ist deine Aussage an den Haaren herbeigeführt.
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[2.1.1.1.1.1] 388 antwortet auf Uwe 64
06.08.2022 16:02
Benutzer Uwe 64 schrieb:
Benutzer 388 schrieb:
>
Lesen und Schreiben ist auch total überbewertet! Ging jahrtausendelang ohne...

Na wann hat den Johannes Gensfleisch den Buchdruck erfunden. Vorher hatten Mönche zum Beispiel Bücher geschrieben. Schon einmal etwas von Höhlenmalereien gehört. Das war einfach Kommunikation. Schreiben und lesen. Also ist deine Aussage an den Haaren herbeigeführt.

Sorry, aber mit dem letzten Post wurde definitiv die Grenze zwischen konstruktivem und halbwegs sachlichem, respetkvollem Austausch mit einer Chance auf Erkenntnisgewinn und destruktiver, rechthaberischer Polemik als reinem Selbstzweck überschritten. Schade um die Zeit! Und Tschüß...
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[2.1.1.1.1.1.1] Uwe 64 antwortet auf 388
07.08.2022 10:23
Benutzer 388 schrieb:

>Schade um die Zeit! Und Tschüß...

Tja so ist das, wenn man sich für wichtiger hält, als man in Wirklichkeit ist.
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[2.1.1.1.2] Bastinator antwortet auf 388
07.08.2022 18:02
Ich sehe das genau wie du. So darf es einfach nicht laufen und die Gesetze sagen das auch aus.

Die Leute, die dir hier solch geistreiche Antworten schreiben, ignoriere ich einfach, weil es vergeudete Energie ist.
Nicht alle Deutschen sind so, zum Glück.
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[2.1.1.1.2.1] Uwe 64 antwortet auf Bastinator
07.08.2022 18:22

einmal geändert am 07.08.2022 18:23
Benutzer Bastinator schrieb:
Ich sehe das genau wie du. So darf es einfach nicht laufen und die Gesetze sagen das auch aus.

Die Leute, die dir hier solch geistreiche Antworten schreiben, ignoriere ich einfach, weil es vergeudete Energie ist. Nicht alle Deutschen sind so, zum Glück.


„Das Ganze tangiert mich noch nicht einmal peripher!“ Aber so seid Ihr Wichtigtuer. .
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[2.1.1.1.2.2] 388 antwortet auf Bastinator
07.08.2022 18:37
Benutzer Bastinator schrieb:
Ich sehe das genau wie du. So darf es einfach nicht laufen und die Gesetze sagen das auch aus.

Die Leute, die dir hier solch geistreiche Antworten schreiben, ignoriere ich einfach, weil es vergeudete Energie ist. Nicht alle Deutschen sind so, zum Glück.

Danke für den sachlichen und konstruktiven Beitrag! Ja, schade, wenn der Sinn so eines Forums missverstanden wird. Zum Glück passiert das hier bei teltarif recht selten, meist gibt es in den Kommentaren interessante Zusatzinfos und Vertiefungen!