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Verherrlicht sei der Name der EU!


10.05.2022 17:59 - Gestartet von blumenwiese
Die EU, die größte Errungenschaft der Menschheit. Nur dem Gemeinnutz verpflichtete von niemandem gewählte Politiker die selbstlos in der EU Kommission ihre Lebenszeit für das Wohlergehen der Europäer opfern. Verherrlicht sei der Name der EU!

Wer in diesen Zeilen Sarkasmus oder sogar Zynismus erkennt, sollte sich sofort wegen dem Verdacht von rechtsextremistischen Gedankengut selbst anzeigen.
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[1] Belanglose Agitation gegen die EU
foobar99 antwortet auf blumenwiese
11.05.2022 19:30
Zunächst ist die EU-Kommission natürlich gewählt, genauso repräsentativ wie unsere Regierung.

Und es ist ja nicht so, als hätten wir im Bundestag und den anderen EU-Parlamenten nicht genau dieselben Tendenzen zur Überwachung. Es sind ja dieselben Parteien, teilweise dieselben Personen. (Hallo Stopp-Schild) Den Upload-Filtern hat unsere Regierung z.B. auch explizit zugestimmt.

Was hier schief läuft ist also nicht "die EU", sondern vor allem die Bereitschaft der Bevölkerung, solchen Leuten ihre Stimme zu geben und nicht zu hinterfragen, was "zum Wohle der Kinder" passiert. Das Narrativ, dass unsere Freiheiten ausgerechnet durch die EU unterdrückt werden taugt höchstens zum Reinwaschen der eigenen Weste.
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[1.1] blumenwiese antwortet auf foobar99
11.05.2022 19:53
Benutzer foobar99 schrieb:
Zunächst ist die EU-Kommission natürlich gewählt, genauso repräsentativ wie unsere Regierung.

Nein, das stimmt nicht. Bei uns sind die Abgeordneten im Bundestag demokratisch gewählt (wenn man es ganz genau nehmen Sie ist allerdings auf Deutsch nur die Hälfte demokratisch gewählt). Diese wiederum wählen die Regierung. Genauer gesagt den Bundeskanzler. Niemand kann also Bundeskanzler werden, wenn er nicht durch demokratisch gewählte Abgeordnete wiederum gewählt wird.

Die EU Kommission wird schlicht und ergreifend ernannt. Das EU Parlament hat ein geringes, aber nicht entscheidendes Mitspracherecht. Aber selbst da scheitert es ja daran, dass das EU Parlament erstens kein echtes Parlament ist, da es kein Initiativrecht besitzt. Und zweitens sind die Abgeordneten nicht demokratisch gewählt, da es an der Gleichheit der Wahl mangelt.

Und es ist ja nicht so, als hätten wir im Bundestag und den anderen EU-Parlamenten nicht genau dieselben Tendenzen zur Überwachung. Es sind ja dieselben Parteien, teilweise dieselben Personen. (Hallo Stopp-Schild) Den Upload-Filtern hat unsere Regierung z.B. auch explizit zugestimmt.

Ich stimme dir absolut zu, dass hier der Bundestag ebenso wenig seiner Aufgabe nachkommt. Nur geht die Initiative für die entsprechende Verordnung und dann auch die Verordnung selbst natürlich von der EU aus. Nicht vom Bundestag. Nicht vom Bundesrat. Das ist der Unterschied.
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[1.1.1] sleepyjoe antwortet auf blumenwiese
12.05.2022 08:15
Benutzer blumenwiese schrieb:

Die EU Kommission wird schlicht und ergreifend ernannt. Das EU

So schlicht ist es wohl doch nicht, siehe Wikipedia. Aber im Ergebnis hat das EU-Geklüngel nicht viel mit Demokratie am Hut. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es von Beginn an absichtlich so aufgesetzt wurde.

Grundzüge der Politik werden ohnehin von USA vorgegeben. Und das geht so: "F*ck the EU!" (Victoria Nuland, Spitzenbeamte im US-Außenministerium).