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Bundesnetzagentur?


07.03.2022 08:58 - Gestartet von Uwe 64
Wir brauchen keine neue Bundesnetzagentur. Wir müssen die jetzige Bundesnetzagentur privatisieren. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 2. September 2021 Deutschland aufgefordert, der Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen. Eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sei notwendig, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln. Das sagt doch schon einiges über diese Behörde.
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[1] helmut-wk antwortet auf Uwe 64
10.03.2022 12:39
Benutzer Uwe 64 schrieb:
Wir brauchen keine neue Bundesnetzagentur. Wir müssen die jetzige Bundesnetzagentur privatisieren. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 2. September 2021 Deutschland aufgefordert, der Bundesnetzagentur mehr Unabhängigkeit einzuräumen. Eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sei notwendig, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln.

Im Klartext: Laut EuGH handelt die BNAG parteiisch, wenn sie bei Verbraucherproblemen die betreffenden Firmen beim Namen nennt.

OK, vielleicht einseitig ausgelegt, aber ich seh da keine Mahnung, verbraucherfreundlicher zu werden, sondern die Aufforderung, den Providern endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Privatisiert ist nicht wirklich "unabhängig". Für staatsunabhängige Einrichtungen gibt es bei uns die Konstruktion KdöR. Gesellschaftliches, aber nicht staatliches Eigentum.
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[2] Münchhausen antwortet auf Uwe 64
10.03.2022 14:40
Benutzer Uwe 64 schrieb:
Eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sei notwendig, um zu gewährleisten, dass diese gegenüber Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Einrichtungen unparteiisch und nicht diskriminierend handeln.

So etwas funktioniert nicht! Jeder der vom Staat, oder nur vom Staat zugesichert (Rundfunkstaatsvertrag) sein Gehalt erhält, kann nicht neutral sein, nicht neutral berichten, nicht neutral entscheiden. Das kann nicht mal Merkels Parteifreud im Verfassungsgericht.
Von daher "müssen" ARD und Zdf grundsätzlich der Regierunslinie entsprechen, wollten sie Gehalt, Pensionen oder gar Existenz nicht aufs Spiel setzen.
Ob staatlicher Regulierer oder staatliche Medien - es geht einfach nicht unparteiisch.
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[2.1] helmut-wk antwortet auf Münchhausen
10.03.2022 15:54
Benutzer Münchhausen schrieb:
Von daher "müssen" ARD und Zdf grundsätzlich der Regierunslinie entsprechen, wollten sie Gehalt, Pensionen oder gar Existenz nicht aufs Spiel setzen.

Merkwürdig - Fernsehmagazine wie Panorama oder Monitor haben immer wieder Skandale aufgedeckt, und fast nur kritisch über die Regierung berichtet. Bis heute decken sie (z.T. in "Rechercheverbünden") nicht nur allgemeine Skandale (wie die "Panama-Papers") auf, sondern auch Skandale, in die Regie5rungsperteien (wie die CDU bei den Maskendeals) oder Regierunsgmitglieder (wie Finanzmminister, von Steinbrück bis Scholz, im "cum-Ex"-Sumpf) verstrickt sind.

Ob staatlicher Regulierer oder staatliche Medien - es geht einfach nicht unparteiisch.

Was einzelne Beiträge oder einzelne Reporter angeht: Das ist wirklich ein unerreichbares Ideal. Aber ein Sender kann insgesamt neutral sein - entweder indem er niemanden weh tut, wies die Privaten bevorzugen, oder indem er den Dreck von allen zeigt, wie es die Öffentlich-Rechtlichen tun.
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[2.1.1] Münchhausen antwortet auf helmut-wk
10.03.2022 16:36
Benutzer helmut-wk schrieb:

Die ZwangsgebührenSender sind der das Übel - wie du sgtest, der Dreck. Und eine unter dem Zwangsmilliardenschim gewachsene Truppe, ist alles andere, als Aufdecker von irgendwas ist. Und es ist lange an der Zeit dass dieses mafiöse Konstrukt, dass siche parasitär von jedem deutschen Haushalt nährt, auf nimmer wiedersehen verschwindet. Die Haushalte brauchen das Geld für wichtigeres, als diesen Dreck!
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[2.1.1.1] helmut-wk antwortet auf Münchhausen
11.03.2022 12:22
Benutzer Münchhausen schrieb:
Benutzer helmut-wk schrieb:

Die ZwangsgebührenSender sind der das Übel - wie du sgtest, der Dreck.
Nö, der Dreck sind die Skandale der Regierung. Möchtest du nicht, dass solche Skandale wie die Spendenskandale oder Wirecard (und die Rolle, die z.B. Kohl bzw. Scholz darin spielten) aufgedeckt werden? Oder wieso bezeichnest du die als Dreck, die so was aufdecken?

_F_a_k_t_ ist, dass die ÖR immer wieder Skandale aufgedeckt haben. Wenn das nicht in dein Weltbild passt, liegt das daran, dass dein Weltbild von der Realität abweicht.
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[2.1.1.1.1] basti99 antwortet auf helmut-wk
11.03.2022 12:30
Teilweise scheint das hier ein Ausweich- Tummelplatz von Leuten zu sein, die bei Facebook gesperrt sind. Ich verstehe nur Dre.. und Sche. Es wird Zeit, dass teltarif Klarnamenpflicht einführt und die User verifiziert.
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[2.1.1.1.1.1] helmut-wk antwortet auf basti99
11.03.2022 18:49
Benutzer basti99 schrieb:
Teilweise scheint das hier ein Ausweich- Tummelplatz von Leuten zu sein,

Das von jemand, der die ÖR verunglimpft ...

Ich meide unsoziale Netzwerke schon aus Prinzip.
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[2.1.1.1.2] Dummja Halalli antwortet auf helmut-wk
11.03.2022 19:29

4x geändert, zuletzt am 11.03.2022 20:09
Benutzer helmut-wk schrieb:

Nö, der Dreck sind die Skandale der Regierung. Möchtest du nicht, dass solche Skandale wie die Spendenskandale oder Wirecard (und die Rolle, die z.B. Kohl bzw. Scholz darin spielten) aufgedeckt werden? Oder wieso bezeichnest du die als Dreck, die so was aufdecken?

_F_a_k_t_ ist, dass die ÖR immer wieder Skandale aufgedeckt haben. Wenn das nicht in dein Weltbild passt, liegt das daran, dass dein Weltbild von der Realität abweicht.

Da sich die "Aufeckung" dieser Skandale nicht auf das Wahlverhalten niedergeschlagen hatte und die Bürger den Scholz zum Bundeskanzler wählten, ist der ÖRR obsolet.
Das Geld sollte man in die Bildung investieren, sofern dies überhaupt gewünscht und angenommen wird.
Doch wer sollte es wünschen und annehmen, wenn das Mindestlohnäquivalent auch ohne Berufs-oder Studienabschluss vom Amt für Nichtstun gewährt wird?
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[2.1.1.1.2.1] helmut-wk antwortet auf Dummja Halalli
11.03.2022 20:18
Benutzer Dummja Halalli schrieb:
Benutzer helmut-wk schrieb:
_F_a_k_t_ ist, dass die ÖR immer wieder Skandale aufgedeckt haben. Wenn das nicht in dein Weltbild passt, liegt das daran, dass dein Weltbild von der Realität abweicht.

Da sich die "Aufeckung" dieser Skandale nicht auf das Wahlverhalten niedergeschlagen hatte und die Bürger den Scholz zum Bundeskanzler wählten, ist der ÖRR obsolet.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Weil viel zu wenig Leute ÖR schauen, ist die Wirkung zu gering. RTL und Internetblase führen zwar zu Politikverdrossenheit, aber zu keinem rationalen n(Wahl-)Verhalten.

Doch wer sollte es wünschen und annehmen, wenn das Mindestlohnäquivalent auch ohne Berufs-oder Studienabschluss vom Amt für Nichtstun gewährt wird?

Du willst, dass Leute wieder hungern ...
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[2.1.1.1.2.1.1] Dummja Halalli antwortet auf helmut-wk
11.03.2022 20:21

5x geändert, zuletzt am 11.03.2022 21:30
Benutzer helmut-wk schrieb:


Du willst, dass Leute wieder hungern ...

wenn sie nicht zum Wohle aller beitragen, also weder schwebehindert/krank/zu alt noch zu jung sind.
Also ein Auskommen der Bedürftigen durch die Arbeitsfähigen erarbeitet wird.
Das nennt sich soziale Marktwirtschaft.
Schon mal davon gehört?
Keinesfalls eine Ausbeutung der Fleißigen durch Faule, politisch engagierte Taugenichtse und Reiche/Lobbyisten, wie es zur Zeit der Fall ist.
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[2.1.1.1.2.1.2] Dummja Halalli antwortet auf helmut-wk
11.03.2022 20:28

einmal geändert am 11.03.2022 20:30
Benutzer helmut-wk schrieb:

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Weil viel zu wenig Leute ÖR schauen, ist die Wirkung zu gering. RTL und Internetblase führen zwar zu Politikverdrossenheit, aber zu keinem rationalen n(Wahl-)Verhalten.

So etwas Verblödetes habe ich bisher noch nicht gehört/gelesen.
Zu was für einem Wahlverhalten sollte der ausschließliche Konsum der ÖRR führen?
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[2.1.1.1.2.1.2.1] helmut-wk antwortet auf Dummja Halalli
12.03.2022 14:16
Benutzer Dummja Halalli schrieb:
So etwas Verblödetes habe ich bisher noch nicht gehört/gelesen. Zu was für einem Wahlverhalten sollte der ausschließliche Konsum der ÖRR führen?

Das Wahlverhalten bleibt abzuwarten. Aber dass mehr Leute wissen, welche Skandale es gibt, also eher regierungskritisch denken, dazu kann mehr Konsum der ÖR helfen.

Und das hilft auch auch gegen die Propaganda, die Putin in den Westen pumpt, und Ähnliches ...