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Impressum auch Privat Pflicht


21.08.2002 12:04 - Gestartet von xevrum
Seitdem ich weiss, wie Gesetze gemacht werden, wundert mich so manche Formulierung nicht mehr. Wichtig ist nicht, was ein Politiker in der Öffentlichkeit sagt und meint, sondern was im Gesetz formuliert wurde. Und da heisst es nunmal "geschäftsmässig" und bedeutet im Juristendeutsch "regelmässig". Dies trifft auf JEDE Webseite zu, auch auf private. Man hat wohl gewerblich gemeint. Doch rechtlich ist, wie gesagt, nicht ausschlaggebend was man meint, sondern was man schreibt. Also MÜSSEN auch private Webseiten ein Impressum tragen und das ist nicht lediglich meine persönliche Meinung sondern die juristische, die übrigens mit der der Datenschützer übereinstimmt. Wenn sie es auch nicht als richtig ansehen, doch das Gesetz existiert und bevor die aktuelle Rechtsnorm nicht angepasst wird, muss sich jeder daran halten, egal ob privat oder gewerblich. Die Frage ist natürlich, wer private Homepage-Betreiber abmahnen darf, da dass UWG auf dass sich Abmahnungenin aller Regel stützen, nicht bei Privatleuten greifen sollte, denke ich. Es ist eine Aufgabe für unsere Politiker, doch da sagte ich bereits etwas am Anfang...