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Was wenn es keinen Dialer gibt?


12.08.2002 15:25 - Gestartet von xevrum
Hallo Leute,

es gibt wohl vermehrt das Problem, dass Kosten für 0190er-Nummern (im vorliegenden Fall Dialer) erhoben werden, die nachweislich nicht zustande gekommen sind. Mein Bekannter ist da nicht der Einzige, wird aber wohl zahlen müssen, da weder Anzeige noch rechtliches Vorgehen bei Geringfügigkeit eine wirkliche Chance haben. Die Telekom hat sich noch nciht abschliessend geäussert.

Zur Technik:
Der Internet-Zugang erfolgt über einen Windows- oder Linux-Rechner über einen Linux-Proxy per Kabelnetz. Hier kann also kein Dialer irgend etwas tun, da es in diesem separaten Netz weder Modem noch ISDN-Karte oder ähnliches gibt; ausschliesslich KabelModem. Ein zweiter Rechner wird ausschliesslich zum HomeBanking über T-Online-Classic verwendet. Die ISDN-Verbindung wird vor Verbindungsaufbau physisch hergestellt (Leitung in Karte stöpseln) und nach Abschluss der Arbeit auch wieder physisch getrennt. Auf diesem Rechner ist auch kein Dialer installiert. Es ist also nachweisbar, dass ein Verbindungsaufbau per Dialer nicht zustande kommen konnte. Hierzu könnte auch die Telefonrechnung für einen Nachweis der Internet-Verbindungen herhalten. Lt. schriftlicher Auskunft der Telekom sollen die Verbindungen aber durch einen Dialer verursacht sein.

Bei einer Verbindung (dem grössten Posten) lässt sich nachweisen, dass alle zum Haushalt gehörenden Personen nicht im Haushalt waren, also weder telefoniert noch anderweitig eine Verbindung von diesem Anschluss aufgebaut worden ist. Die Verbindungsdaten werden aber auf der Rechnung aufgeführt.

Nun folgende Gedanken:
- Ein Kunde hat keine Möglichkeit nachzuweisen, dass _keine_ Verbindung aufgebaut worden ist, da die Telekom jeden Verbindungsaufbau an der zuständigen Vermittlungsstelle erfasst. Der Kunde kann nicht beweisen oder widerlegen, ob die Erfassung richtig ist und hat keine Möglichkeit, gegen Fehler in diesem System vorzugehen.
- Die Telekom zahlt (wahrscheinlich) auf dieser Grundlage per Verpflichtung den entstandenen Betrag an den jeweiligen Anbieter. Es ist unklar, wie hier die Vorgänge korrekt laufen.
- Die Telekom ist zum Inkasso verpflichtet und zieht das Geld ein. Der Kunde kann sich gegen Fehler im Telekom-System nicht wehren. Im vorliegenden Fall wäre aber die Richtigkeit der Erfassung durch die Telekom anzuzweifeln. Die Telekom wäre also in diesem Falle der Schadensverursacher. Meines Wissens gibt es hier aber noch keine Fälle, in denen der Kunde recht bekommen hätte.

Hieraus ergeben sich folgende Überlegungen für Verbesserungen des Verbraucherschutzes. Es stellt sich ja auch zunehmend die Frage, ob wir Systme über die Nutzer stellen:

1.) Die Mehrwertdienste werden nicht mehr der Rechnung durch die Erfassung an der Vermittlungsstelle zugrunde gelegt. Der Diensteanbieter muss auf der Grundlage der eigenen Datenerfassung (in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen) Abrechnungsdaten an die Telekom melden. Die Telekom ist zur Gegenprüfung mit der Erfassung der Verbindungsdaten an der Vermittlungsstelle verpflichtet. Erst wenn beide Datensätze übereinstimmen, darf eine Rechnungsposition erstellt werden. Der verantwortliche Dienstanbieter ist korrekt mit Anschrift auf der Telefonrechnung zu nennen, damit ein Kunde weiss, mit wem er es zu tun hat und bei wem er Widerspruch einzulegen hat. Die Telekom wird lediglich über den Widerspruch informiert und ist nicht mehr zum Inkasso verpflichtet.

2.) Die Dialerprogramme sollten eine Logdatei über alle Verbindungen erstellen, mit der ich die Korrektheit meiner Datenverbindungen in der Telefonrechnung gegenprüfen kann. Diese Logfiles werden als zunächst beweiskräftig angesehen. Schleicht sich ein Dialer an dem Überwachungsprogramm vorbei, ist von Betrug auszugehen und der Kunde ist nicht zur Zahlung verpflichtet. Allerdings müssen auch berechtigte Interessen eines Diensteanbieters durchsetzbar sein. Das sollte sich am einfachsten anhand aller anfallenden Daten im Vermittlungs- und Verbindungsaufbau (auch über Zwischenstationen) realisierbar sein. Das ist Aufgabe aller am Verbindungausfbau beteiligten Betreiber. Im Streitfall sollte ein Nutzer berechtigt sein, alle diese relevanten Daten (Vermittlungs- oder Verbindungsdaten, etc.) von allen Beteiligten einfordern zu dürfen. Kann der Diensteanbieter nicht nachweisen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist oder werden wesentliche Vertragsbestandteile nicht erkennbar (Verschleierung des Datenaufbaues, Unkenntlichmachung oder Fehlen von wichtigen Angaben beim Verbindungsaufbau, wie etwa Name und Anschrift des Anbieters sowie Nummer und Entgelt), ist der Nutzer von der Zahlungspflicht befreit. Ich halte es für falsch, dass eine Telefonnummer Vertragspartner seinkann. Deshalb ist die Nennung von Adresse, Telefonnummer und Höhe des Verbindungsentgeltes vor dem Klick auf den OK- oder VERBINDEN-Button für mich zwingend, um einen zustande gekommenen Vertrag zu begründen. Vielleicht lesen das genügend Rechtsvertreter und schliessen sich dieser Auffassung an.

3.) Die Telekom darf nicht zum Inkasso verpflichtet sein. Sie überweist nur Beträge an den Diensteanbieter, die unbestritten sind. Erhebt ein Kunde Widerspruch gegen einen Betrag, wird das Inkasso abgelehnt und der Diensteanbieter informiert. Dieser muss dann aus seiner Deckung kommen und sich selbst um den Ausgleich seiner berechtigten oder unberechtigten Forderungen kümmern.

Soviel als Anregung. Da ich die aktuellen Regelungen zur Inkassopflicht der Telekom (repsektive Netzbetreiber) kenne, die durch die RegTP gesetzt wurden, kann ich den Handlungsspielraum der Telekom nicht kennen. Doch vielleicht macht es sich die Telekom auch ein wenig leichter und stellt sich im Rahmen dieses Spielraumes auf die Seite der Kunden. Sie ist allerdings in den meisten Fällen der falsche Ansprechpartner, wenn es um Forderungen wegen Mehrwertdiensten geht. Hier bedarf es greifender Änderungen der aktuellen Rechtslage...