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Anøm-Handy


14.06.2021 08:16 - Gestartet von vepman
Aha, jetzt dürfen Polizeibehörden entscheiden, wer ermordet werden darf und wer nicht. Da fragt man sich schon, ob das nicht schon sehr nahe an 1933 erinnert.
Ist der Staat besser, der selber das Recht bricht?
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[1] helmut-wk antwortet auf vepman
17.06.2021 12:37
Benutzer vepman schrieb:
Aha, jetzt dürfen Polizeibehörden entscheiden, wer ermordet werden darf und wer nicht. Da fragt man sich schon, ob das nicht schon sehr nahe an 1933 erinnert.

Das damals Kriminellen oder Kommunisten (oder sonst wem) erlaubt wurde, zu morden, nur um später gezielt zugreifen zu können, wäre mir neu.

Die Art der Entscheidung, "wer ermordet werden darf und wer nicht" ist doch in bedien Fällen völlig unterschiedlich.

Ist der Staat besser, der selber das Recht bricht?

Nun, jeder Staat, der V-Männer einsetzt, muss denen erlauben, das Gesetz mehr oder weniger zu brechen.

Es geht immer um die Entscheidung, was schwerer wiegt. Das Rechtsgut, das durch den Rechtsbruch verletzt wird, oder das Rechtsgut, das so geschützt wird.
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[1.1] vepman antwortet auf helmut-wk
17.06.2021 13:10
Benutzer helmut-wk schrieb:

Nun, jeder Staat, der V-Männer einsetzt, muss denen erlauben, das Gesetz mehr oder weniger zu brechen.

Das glaubst du doch nicht wirklich.
In einem Rechtsstaat sollte es so etwas nicht geben. 🥴
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[1.1.1] helmut-wk antwortet auf vepman
17.06.2021 16:10
Benutzer vepman schrieb:
Benutzer helmut-wk schrieb:

Nun, jeder Staat, der V-Männer einsetzt, muss denen erlauben, das Gesetz mehr oder weniger zu brechen.

Das glaubst du doch nicht wirklich. In einem Rechtsstaat sollte es so etwas nicht geben.

Tja, soweit die hehre Theorie.

Ein V-Mann, der sich einschleichen kann, ohne zu lügen, ohne durch kleine Gesetzesbrüche vorzutäuschen, dass er zum Milieu wirklich dazugehört - so was gibt es nicht.

Wer so was nicht will, der muss konsequent auf V-Leute und verdeckte Ermittler verzichten. Die Kriminellen würden sich darüber freuen.