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US-Geheimgerichte im Dienst für Freiheit und Menschenrechte?


07.05.2021 00:57 - Gestartet von rainbow
"Das US-Gesetz "Cloud Act", das den US-Geheimdiensten mit Hilfe von Geheimgerichten ermöglicht, Daten zu beschlagnahmen - auch außerhalb der USA", müsste doch eigentlich Sanktionen auslösen bei den Hütern von Freiheit und Menschenrechten in der EU. Wenn es um China geht, reicht dazu schon die bloße Möglichkeit, dass staatliche Stellen sich als "Aufklärer" betätigen könnten.
Gibt es in der EU auch Geheimgerichte im Dienst für Freiheit und Menschenrechte?