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Schwachsinnig und verfassungsrechtlich nicht haltbar


11.01.2021 14:23 - Gestartet von Anatal
Wie einige hier schon treffend ausführen, bringt der Vorschlag überhaupt nichts. Zweitens besitzen viele kein Smartphone (halbwegs intelligente Leute möchten keine Wanze mit sich herumtragen). Und gottseidank leben wir (noch) in einem Staat, in dem die Regierung den Leuten kein Zwangs-Kommunikationsmitttel vorschreiben kann und wer wann welche App zu nutzen hat. Das wäre hochgradig verfassungsfeindlich, da mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Insofern zeigt der Vorschlag dieses Herren einerseits, dass immer mehr Politiker sich aus purem Digitalisierungs-Idealismus von unseren Grundrechten verabschieden und andererseits, wieviele Bürger schon so an Totalüberwachungs-Visionen dieser Leute gewöhnt wurden, dass sie solch absurde Vorschläge auch noch gutheissen...
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[1] hypnorex antwortet auf Anatal
11.01.2021 16:42
Leider ist das Grundgesetz schon ausser Kraft, das wird nun die nächste Stufe.