Diskussionsforum
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alles andere als eine Beschlussgrundlage


29.12.2020 17:38 - Gestartet von voltaire
Diese Diskussion sollte jetzt nicht so aufgeblasen werden. Laut WamS-Bericht handelt es sich lediglich um eine nicht verabschiedete "interne Diskussionsgrundlage" der CDU-Mittelstandsvereinigung, die wiederum überhaupt nur für kleinen Teil innerhalb der Partei steht. Die Formulierung "CDU-Vorschlag" ist daher irreführend. Dass es innerhalb dieser Partei eine laute Minderheit gibt, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kriegsfuß steht, ist indes ja keine Neuigkeit, nur sind die eben eine recht kleine Minderheit. Zudem ist es geradezu lustig, dass medienpolitische Forderungen im Kontext des (Bundes)Wahlprogramms diskutiert werden. Hätte man das Grundgesetz gelesen, wäre deutlich geworden, dass Rundfunk Ländersache ist.

Inhaltlich jetzt kein Kommentar zu einem solchen Papier. Das ist es nicht wert.