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Weltfremd und irritierend


04.07.2020 14:02 - Gestartet von chrispiac
"In Paragraph §23 Absatz 1a die Nutzung aller elektronischen Geräte während der Fahrt zu verhindern und zu verbieten"

Falls es im Gesetz wirkich so steht, dürfte ein PKW nicht mal fahren. Schließlich ist selbst die Zündung ein „elektronisches Gerät“ im Fahrzeug das der Fahrer seit Fahrbeginn nutzt und wo er regelnd eingreift, wenn er beschleunigt oder abbremst, was aber mit der Zwecknutzung als Fahrzeug verbunden ist. Wenn man das Gesetz wortwörtlich nimmt, darf ein Fahrzeug eigentlich nicht fahren, wegen der heutigen Regelelektronik in den Fahrzeugen, die man bei der Fahrt nutzt. Das gleiche gilt dann z. B. für die Rückfahrtkammera, Annährungssensoren, Parkelektronik, Start-Stopp-Automatik etc.

"Wer ein Fahrzeug führt, darf gemäß § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, grundsätzlich nicht benutzen. "
Gut, ich kenne das Gesetz nicht näher aber wenn es keine weiteren Ausnahmen gibt, dürfte man nicht mal das Autoradio während der Fahrt einschalten (elektronisches Gerät das der Kommunikation dient, der Information oder Organisation) auch wenn die Kommunikation einseitig ist Sender -> Hörer, aber auch Information (Nachrichten, Verkehrsmeldungen) und Organisation (Übertragung von Daten z.B. an Navigationsgeräte für die Routenplanung - RDS, RDS+).

Ich verstehe ja durchaus den richtigen Willen des Gesetzgebers, sie gehen aber weit über das eigentliche Ziel hinaus. So hätte ich Angst, mal ein Blick auf die Armbanduhr zu werfen, falls sie eine Smartwatch ist, könnte selbst das damit verboten sein.

Ich verstehe ja, das der Gesetzgeber Rechtssicherheit für Polizei & Co geben möchte, um (aktive) Handynutzung am Steuer leichter fahnden zu können, aber so geht das Gesetz an der gewünschten Zielsetzung vorbei und wenn man es sehr restriktiv auslegt, dürfte damit selbst die Fahrzeugnutzung ausgeschlossen sein.
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[1] RE: Weltfremd und irritierend // Gesetzestext nicht gelesen
peanutsger antwortet auf chrispiac
05.07.2020 07:22
Benutzer chrispiac schrieb:
"In Paragraph §23 Absatz 1a die Nutzung aller elektronischen Geräte während der Fahrt zu verhindern und zu verbieten"

Falls es im Gesetz wirkich so steht, dürfte ein PKW nicht mal fahren.

Nein, natürlich steht es nicht NUR so im Gesetz:
"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn
1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird .."

Schließlich ist selbst die Zündung ein „elektronisches Gerät“ im Fahrzeug das der Fahrer seit Fahrbeginn nutzt und wo er regelnd eingreift, wenn er beschleunigt oder abbremst, was aber mit der Zwecknutzung als Fahrzeug verbunden ist.

Die Zündung ist kein Gerät, was man in die Hand nimmt...

Wenn man das Gesetz wortwörtlich nimmt, darf ein Fahrzeug eigentlich nicht fahren, wegen der heutigen Regelelektronik in den Fahrzeugen, die man bei der Fahrt nutzt. Das gleiche gilt dann z. B. für die Rückfahrtkammera, Annährungssensoren, Parkelektronik, Start-Stopp-Automatik etc.

Ausführungen sind falsch, da es so eben nicht im Gesetz steht.

"Wer ein Fahrzeug führt, darf gemäß § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, grundsätzlich nicht benutzen. "

Was jetzt kommt, ist ebenfalls überflüssig, da es ja nicht gegen das Gesetz verstößt, weil ich das Autoradio nicht in die Hand nehme, sondern nur berühre.
Deshalb soll ein Smartphone ja in einer Freisprecheinrichtung stecken, um es "rechtlich beanstandungsfrei nutzen zu können. Berühren zum Anruf annehmen ist erlaubt.

Gut, ich kenne das Gesetz nicht näher ...

DAS wäre aber hilfreich, denn "ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!"

aber wenn es keine weiteren Ausnahmen gibt, dürfte man nicht mal das Autoradio während der Fahrt einschalten (elektronisches Gerät das der Kommunikation dient, der Information oder Organisation) auch wenn die Kommunikation einseitig ist Sender -> Hörer, aber auch Information (Nachrichten, Verkehrsmeldungen) und Organisation (Übertragung von Daten z.B. an Navigationsgeräte für die Routenplanung - RDS, RDS+).

Zum Rest kein Kommentar mehr, weil auf falscher Annahme/Kenntnis basierende Überlegungen und Gedanken...

Ich verstehe ja durchaus den richtigen Willen des Gesetzgebers, sie gehen aber weit über das eigentliche Ziel hinaus. So hätte ich Angst, mal ein Blick auf die Armbanduhr zu werfen, falls sie eine Smartwatch ist, könnte selbst das damit verboten sein.

Ich verstehe ja, das der Gesetzgeber Rechtssicherheit für Polizei & Co geben möchte, um (aktive) Handynutzung am Steuer leichter fahnden zu können, aber so geht das Gesetz an der gewünschten Zielsetzung vorbei und wenn man es sehr restriktiv auslegt, dürfte damit selbst die Fahrzeugnutzung ausgeschlossen
sein.