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Rechtsgrundlage Einwilligung


26.05.2020 17:47 - Gestartet von Bündelfunk
Die Problematik besteht nicht grds. an dem Einholen einer Einwilligung, sondern daran, dass die Einwilligung häufig als primäre Rechtsgrundlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten angesehen wird, was sie de facto und de jure nicht ist. Die Einwilligung ist die schwächste Rechtsgrundlage.

In vielen Fällen, wo ein Unternehmer eine Einwilligung abfragt, gibt es eine bessere Rechtsgrundlage (Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung, berechtigtes Interesse), die dem Verbraucher auch einen Mausklick ersparen würde.

Jetzt einfach an der Einwilligung zu rütteln, weil Unternehmen eben bestimmte personenbezogene Daten gerne hätten, ist mE der falsche Weg. Die DS-GVO will ja gerade, dass der Unternehmer vorher überlegen soll: Welche personenbezogenen Daten brauche ich wirklich und wenn ich eben alles Mögliche erheben will, muss ich dann eben meinen Kunden mit Einwilligungen nerven.

Durch diese Handhabung soll ja die Schwelle der wahllosen Verarbeitung personenbezogener Daten hochgesetzt werden, weil - so auch die Intention - der Kunde vllt zu einem anderen Unternehmer geht, der eben nicht wahllos alles erhebt/verarbeitet, sondern nur die notwendigen Daten für die es dann auch eine andere Rechtsgrundlage als die Einwilligung tut.