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Diese Einstellung lobe ich mir...


25.10.2020 10:36 - Gestartet von justii
Über 95% der deutschen sind ehrliche und vertrauenswürdige Staatsbürger. Weniger als 1% sind Schwerverbrecher oder Terroristen. 100% der Menschen zu überwachen um weniger als 1% möglicherweise überwachen zu können ist ein absolutes No-Go. Zumal solche Typen sicherlich Lösungen haben/nutzen werden, die dann trotzdem nicht überwacht werden können, denn nur die ganz blöden werden sich überwachen lassen. Und ja, natürlich das deutsche Volk. Ich finde diese Tendenzen erschreckend und feindlich gegenüber Freiheit, Demokratie und Grundgesetz. Eine Politik die sich so verhält, ist höchst bedenklich und es sollten bei allen die Alarmlichter angehen.
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[1] arndt1972 antwortet auf justii
25.10.2020 11:37
Benutzer justii schrieb:
Über 95% der deutschen sind ehrliche und vertrauenswürdige Staatsbürger. Weniger als 1% sind Schwerverbrecher oder Terroristen. 100% der Menschen zu überwachen um weniger als 1% möglicherweise überwachen zu können ist ein absolutes No-Go.

Wo bitte werden MIT DIESEN MAßNAHMEN 100% der Leute überwacht??? Das war und wird nie der Fall sein (können). Einfach mal auf die Zahlen schauen, ins Verhältnis setzen und dann besser schweigen. War nämlich totaler Blödsinn.

Zumal solche Typen sicherlich Lösungen haben/nutzen werden, die dann trotzdem nicht überwacht werden können, denn nur die ganz blöden werden sich überwachen lassen. Und ja, natürlich das deutsche Volk. Ich finde diese Tendenzen erschreckend und feindlich gegenüber Freiheit, Demokratie und Grundgesetz. Eine Politik die sich so verhält, ist höchst bedenklich und es
sollten bei allen die Alarmlichter angehen.
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[1.1] justii antwortet auf arndt1972
25.10.2020 12:07
Benutzer arndt1972 schrieb:
Benutzer justii schrieb:
Über 95% der deutschen sind ehrliche und vertrauenswürdige Staatsbürger. Weniger als 1% sind Schwerverbrecher oder Terroristen. 100% der Menschen zu überwachen um weniger als 1% möglicherweise überwachen zu können ist ein absolutes No-Go.

Wo bitte werden MIT DIESEN MAßNAHMEN 100% der Leute überwacht??? Das war und wird nie der Fall sein (können). Einfach mal auf die Zahlen schauen, ins Verhältnis setzen und dann besser schweigen. War nämlich totaler Blödsinn.

So?
Wieviele Deutsche sind denn von der Quellen-TKÜ nicht betroffen, d.h. von einer Überwachung explizit ausgeschlossen? Ich würde sagen, dass am Ende 100% davon betroffen sein können, denn überwachte Übertragungsmittel sind z. B. Briefe, Telefongespräche, SMS, Faxe, E-Maile oder der Internetverkehr allgemein. Kommunikationsformen können u.a. sein Sprache, Text, Morsezeichen, Bilder oder Videos. Die Formulierung "zur Gefahrenabwehr" lässt alle Spielräume offen (Interpretationsspielraum). Und da laut Gesetzestext nicht nur Täter überwacht sondern ausdrücklich auch deren Umfeld mit überwacht wird, können durchaus auch Personen in die Überwachung geraten, die weder mit der Szene, noch mit den Tätern "unter einer Decke" stecken sondern ganz einfach unbedarft in deren Dunstkreis geraten (z.B. als Interessent bei einem Autokauf oder als Autoverkäufer, als Versicherungsvermittler usw). Praktisch ist niemand mehr davor sicher, überwacht zu werden. Und zwar u.U. ohne davon überhaupt jemals Kenntnis zu erlangen.

Deshalb steht ja auch außer Zweifel, dass die Quellen-TKÜ ein ernsthafter Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) ist. Und nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel.
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[1.1.1] justii antwortet auf justii
25.10.2020 12:19
Benutzer justii schrieb:
Benutzer arndt1972 schrieb:
Benutzer justii schrieb:
Über 95% der deutschen sind ehrliche und vertrauenswürdige Staatsbürger. Weniger als 1% sind Schwerverbrecher oder Terroristen. 100% der Menschen zu überwachen um weniger als 1% möglicherweise überwachen zu können ist ein absolutes No-Go.

Wo bitte werden MIT DIESEN MAßNAHMEN 100% der Leute überwacht??? Das war und wird nie der Fall sein (können). Einfach mal auf die Zahlen schauen, ins Verhältnis setzen und dann besser schweigen. War nämlich totaler Blödsinn.

.... außerdem ist die Nutzung eines Staatstrojaners praktisch deutlich über die Quellen -TKÜ hinaus gehend, weil dieser bereits den Charakter von Online-Durchsuchungen hat, und wie der Chaos-Computerclub bereits nachgewiesen hat schreckt man dabei auch nicht vor Möglichkeiten zurück Anwendungen zu implementieren, mit denen man Programme jedweder Art nachladen oder sogar etwaige gefälschte Beweise oder sonstiges kompromittierendes Material unterschieben kann: https://www.ccc.de/system/uploads/76/original/staatstrojaner-report23.pdf
Allein dass sich der Staat solche Möglichkeiten offen hält und solche nicht ausdrücklich untersagt, sollten bei jedem Menschen die Alarmglocken klingeln lassen.