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Und wir hatten Angst vor N@zis


14.04.2020 01:02 - Gestartet von sushiverweigerer
Da hat(tte) man jahrelang Angst vor den bösen N@zis, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (Grundgesetz) beseitigen woll(t)en und dann kommt da ein Virus daher, an dem bisher 0,15% der Bevölkerung Deutschlands erkrankt und 0,004% der Bevölkerung gestorben sind und schon werden wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit u.a., alles derzeit außer Kraft gesetzt.

Und es war nicht die böse AFD, nein es waren CDU/CSU & SPD auf Bundesebene und in den Ländern und Kommunen ALLE Parteien, bis auf die AFD, die unser Grundgesetz außer Kraft gesetzt haben.

Es ist schon paradox, die ach so undemokratische und verfassungsfeindliche AFD ist die einzige Partei, die nicht Hand an unsere Verfassung angelegt hat, das waren die "bürgerlichen" Parteien.

Laut Verfassungsrechtlern liegen die hohen Voraussetzungen für Grundrechtseinschränkungen derzeit nicht vor, sie sind also verfassungswidrig.

Auch eine Zwangs-Spionage-App wäre verfassungswidrig, da ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung.

Eine App kann übrigens keine "Pandemie besiegen", das können nur Medikamente und ein Impfstoff.

Zum Glück gibt es noch keine Pflicht ein Smartphone zu besitzen oder mit sich rumzutragen, aber das kommt sicher auch noch. Wir haben zwar keine Schutzmasken, aber Hauptsache Totalüberwachung, China wir kommen!


Und bitte mal alle Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz lesen.