Diskussionsforum
  • 11.07.2019 08:28
    petebe schreibt

    Merkwürdig

    Ich bin schon erstaunt, dass sich das BMWi vor diesen Karren der Telekom etc. spannen läßt.
    Insbesondere die Argumentation (die eigentlich nicht falsch ist), dass der Anschlußnehmer keine Möglichkeit hat, diesen nicht zu bezahlen, wenn er den Anschluß nicht hat, zeigt wie die deutsche Politik und die deutschen Behörden ticken.
    Wer fragt in Deutschland nach den Bewohnern die gar keinen Fernseher oder/und Computer haben und gar nicht Fernsehen wollen? Diese müssen genauso Fernsehgebühr zahlen. Komischerweise spielt es hier überhaupt keine Rolle, dass sie trotzdem Fernsehgebühr zahlen müssen, auch wenn sie dies nicht wollen oder können. Hier fragt niemand nach dieser sogenannten Gerechtigkeit, obwohl es auch hier die Möglichkeit gäbe, dies technisch und organisatorisch so zu regeln, dass nur die Nutzer zahlen müssen.
    Nun plötzlich, wo teurere Kabelanbieter wie die Telekom, die wegen langsamerer Anschlüsse zu deutlich höheren Preisen ihre Felle davonschwimmen sehen, soll die Umlagefähigkeit der günstigen Kabelanschlüssen aufgehoben werden, was letztendlich insgesamt zu höheren Preisen führt. Dies nennt sich dann Verbrauchergerechtigkeit beim BMWi.
    Wenn also diese Änderung, dann bitteschön auch keine Zwangsumlage der Rundfunk- und Fernsehgebühren.
    Dann noch eines: Sollte dies dennoch geändert werden, dann ist es mit einer Änderung bei der Betriebskostenumlage bei Mietwohnungen nicht getan.
    Dann muß auch das Wohnungseigentumsgesetz geändert werden, da bei Eigentumswohnungen oft schon in der Teilungserklärung diese Zwangsumlage verankert ist, ohne dies ändern zu können. Nach einem alten Rechtsgrundsatz sollten Mieter aber nicht mehr Rechte haben, als die Eigentümer. Dann bei vermieteten Eigentumswohnungen: Wenn nicht mehr auf Mieter umgelegt werden kann, bleiben diese (Mehr)Kosten beim Eigentümer hängen.
    Mir scheint, hier ist wieder einmal eines dieser vielen unausgegorenen Schnellschußgesetze in Vorbereitung, die wieder einmal zu vielen neuen Streitigkeiten und Nachbesserungen führen, im Endeffekt aber für den Verbraucher eher mehr Nachteile als Vorteile bringen.