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'Unzulässige' Seiten


28.03.2002 18:11 - Gestartet von orlando
Wie schön, daß uns der Herr Minister mitteilt, welche Meinung "unzulässig" sei. Wenn Minister derartige Klassifizierungen vornehmen, ist das immer ein Zeichen dafür, daß die totale Demokratie kurz vor der Vollendung steht. Ich vermisse auch die Angabe, ob "linksextreme" Seiten zugenommen haben. Vermutlich ist auch das der Fall, denn ALLE Internet-Seiten haben zugenommen. Was die Verbindung einer bestimmen politischen Meinung mit beliebten Schmuddelthemen wie "Kinderpornografie" etc. angeht, haben wir jetzt gerade im Landtag von Schleswig-Holstein erlebt, wessen Fraktion davon betroffen war. Die "Saubermänner" sollen also vorsichtig sein, man könnte nachprüfen, wer den meisten Dreck am Stecken hat. Was die Anwendung von Gewalt angeht, kann man das immer wieder bei Demonstrationen erleben.

Orlando
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[1] rubberduck antwortet auf orlando
29.03.2002 09:20
Benutzer orlando schrieb:
Wie schön, daß uns der Herr Minister mitteilt, welche Meinung "unzulässig" sei. Wenn Minister derartige Klassifizierungen vornehmen, ist das immer ein Zeichen dafür, daß die totale Demokratie kurz vor der Vollendung steht. Ich vermisse auch die Angabe, ob "linksextreme" Seiten zugenommen haben. Vermutlich


Dem braucht man eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
100% agree!
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[2] moppo antwortet auf orlando
29.03.2002 21:04
Benutzer orlando schrieb:
Wie schön, daß uns der Herr Minister mitteilt, welche Meinung 'unzulässig' sei. Wenn Minister derartige Klassifizierungen vornehmen, ist das immer ein Zeichen dafür, daß die totale Demokratie kurz vor der Vollendung steht. Ich vermisse auch > die Angabe, ob 'linksextreme' Seiten zugenommen haben. Vermutlich ist auch das der Fall, denn ALLE Internet-Seiten > haben zugenommen. Was die Verbindung einer bestimmen politischen Meinung mit beliebten Schmuddelthemen wie 'Kinderpornografie' etc. angeht, haben wir jetzt gerade im Landtag von Schleswig-Holstein erlebt, wessen Fraktion davon > betroffen war.
Es geht hier nicht um 'Meinung' oder die Freiheit, sie zu äußern. Es geht darum, die Grundwerte, auf denen unsere Verfassung beruht, zu schützen. Basis hierfür ist die Würde jedes Menschen in ihrer Unantastbarkeit.
Die Meinungsfreiheit ist ein Aspekten von mehreren Freiheitsaspekten, die sich aus diesem Grundwert ableiten lassen. Jede Freiheit findet allerdings seine Grenzen dort, wo es jenen obersten Grundwert verletzt (,z.B. auch die Freiheit anderer).
Wer zu Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder stolz berichtet, sie angewendet zu haben, wer andere beleidigt und diskriminiert, der überschreitet in jedem Fall die Grenzen der Freiheit, die geschützt werden müssen, soll die Freiheit aller aufrechterhalten werden können. Freiheit auf Kosten anderer ist keine Freiheit. Weder bei sexuellen 'Vorlieben' oder 'politischen Meinungen'. So wie die Grenze zur Handlungsfreiheit bei Mord, Gewalt und Diebstahl überschritten wird, gibt es eine solche Grenze auch verbal.

Dass Politiker sich hier engagieren, ist eher ein Zeichen dafür, dass die wehrhafte Demokratie noch funktionierende Bestandteile hat, und gegen die Vollendung unfreiheitlicher Bewegungen noch Engagement aufbringt. Ein hoffnungsvoller Gedanke.

MfG Moppo
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[2.1] orlando antwortet auf moppo
29.03.2002 22:45
Benutzer moppo schrieb:
Wer zu Gewalt aufruft, sie verherrlicht oder stolz berichtet, sie angewendet zu haben, wer andere beleidigt und diskriminiert, der überschreitet in jedem Fall die Grenzen der Freiheit, die geschützt werden müssen, soll die Freiheit aller aufrechterhalten werden können.
Das ist alles richtig. Die Praxis zeigt aber leider, daß auch rechtlich nicht zu beanstandende Meinungen zensiert werden sollen, indem man (ursprünglich richtig) so argumentiert wie Du.
Beispiel: Die Meinungsäußerung, es gäbe in Deutschland zu viele Ausländer wird explizit als ausländerfeindlich oder "Gewalt" verherrlichend angesehen. Wer dieser Meinung ist, so wird unterstellt, rechtfertige gleichzeitig auch Gewalt gegen Ausländer. Diese Vermischung von Meinungen ist im Ergebnis totalitär, weil sie anderen etwas unterstellt, was sie nicht meinen. Nur wer den Mund hält, hat eine Chance, diesen Unterstellungen zu entkommen. Im Ergebnis wird die öffentliche Diskussion durch derartige Unterstellungen mindestens vergiftet, wenn nicht sogar im Orwellschen Sinne gesteuert.
Die "feindlich-negativen" Kräfte des Neuen Deutschland lassen grüßen. Auch in der DDR hatte man Argumente nicht nötig.
(Übrigens wollen die SED-Nachfolger im Osten nun den Satz "Wir sind das Volk" patentrechtlich anmelden lassen, weil er von Rechtsextremisten mißbraucht wird. Man geht mit der Zeit)

Übrigens wird das Bundeskriminalamt demnächst Files herausgeben, die Eltern einbinden können, damit ihre Kinder vor "Pornografie, Gewalt und Rechtsextremismus" geschützt werden. Wir werden dann vermutlich erleben, daß dort dann auch Seiten enthalten sind, die hier in Deutschland beheimatet sind und somit einwandfrei nicht gegen deutsches Recht verstoßen.

Es werden vermutlich auch Seiten enthalten sein, die von politischen Parteien stammen, die in Deutschland nicht verboten sind. Selbstredend: Alles im Namen der Demokratie, wie die Alt-68er sie verstehen. Denn die sind bekanntlich im Besitz der Wahrheit. Und wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, braucht auch nicht zu befürchten mit dem Iran, mit China oder mit Nordkorea in einen Topf geworfen zu werden.

Orlando
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[] cdk0815 antwortet auf
28.03.2002 21:43
Ich schon.
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[] cdk0815 antwortet auf
28.03.2002 21:53
Ich schließe mich dem ursprünglichen Beitrag an, habe ihn aber nicht verfasst: ich schmücke mich nicht mit fremden Lorbeeren. Nein, ich war es nicht, obwohl ich den ursprünglichen Beitrag auch gern geschrieben hätte.