Diskussionsforum
  • 04.10.2018 20:34
    bubblex schreibt

    Auch bei grundloser Ablehnung nachfragen!

    "Anders sähe die Rechtslage laut dem Anwalt übrigens aus, wenn kein Grund für die Ablehnung genannt worden wäre":

    Das kann man so nicht stehen lassen!
    Wenn ich als Kunde bei einem Telekommunikations-Vertrag abgelehnt werde, dann gibt es dafür genau zwei Gründe:
    1. Es ist etwas (negatives) zu meiner Person gespeichert, dann habe ich einen Auskunfts- und ggf. Berichtigungs-Anspruch
    2. Bei meinen Daten schlägt ein Algorithmus zu, auch dann habe ich einen Auskunftsanspruch.
    In beiden Fällen schalten die Firmen auf stur, aber eine kurze Bitte an die Bundesdatenschutzbeauftragte sorgt für zügige manuelle Nachbearbeitung mit der Antwort: "Die Ablehnung beruhte auf einem Fehler, Sie können selbstverständlich unser Kunde werden" ;-)

    Dass eine Ablehnung weder aus Scoring-Gründen noch wegen gespeicherter Daten erfolgt, mag im Nachtclub angehen (wenn dem Türsteher meine Latzhose nicht gefällt), aber bei Online-Bestellungen ist das schlicht nicht glaubwürdig.

  • 05.10.2018 00:23
    cassiel antwortet auf bubblex
    Danke für die nützlichen Hinweise. Kann ich nur bestätigen, dass man sich von Firmen als Kunde nicht die Butter vom Brote nehmen lassen sollte. Dazu muss man aber seine Rechte kennen. Juristische Laienfortbildung ist daher immer ratsam.
    Hab kürzlich auch klaglos, aber nur durch Nachfrage, was von meiner Mobilfunkfirma erstattet bekommen, was ich nach §242 BGB "Treu und Glauben" und §326 BGB "Keine Leistung ohne Gegenleistung" eingefordert hatte.
  • 05.10.2018 07:38
    Zuschauer 1 antwortet auf bubblex
    Benutzer bubblex schrieb:
    > "Anders sähe die Rechtslage laut dem Anwalt übrigens aus, wenn
    >
    kein Grund für die Ablehnung genannt worden wäre":
    >
    > Das kann man so nicht stehen lassen!

    Warum kann man das nicht stehen lassen? Weil es noch nicht genug Fake News im Netz gibt? Auf die Idee, dass der befragte Rechtsanwalt mehr von der Sache versteht als Sie sind Sie offenbar nicht gekommen.

    > Wenn ich als Kunde bei einem Telekommunikations-Vertrag
    >
    abgelehnt werde, dann gibt es dafür genau zwei Gründe:
    >
    1. Es ist etwas (negatives) zu meiner Person gespeichert, dann
    >
    habe ich einen Auskunfts- und ggf. Berichtigungs-Anspruch

    Das ist soweit richtig, als es sich auf die personenbezogenen Daten handelt, die beim Provider gespeichert sind und auch auf die Daten einer Auskunftei, die in diesem Fall beteiligt sein könnte.

    > 2. Bei meinen Daten schlägt ein Algorithmus zu, auch dann habe
    >
    ich einen Auskunftsanspruch.

    Nein, einen solchen Anspruch gibt es gerade nicht! Der BGH hat das im Fall des Schufa-Scorings bereits höchstrichterlich entschieden: Es gibt keinen Anspruch darauf zu erfahren wie ein von einem Unternehmen eingesetzter Algorithmus zu einer Entscheidung kommt. Es überwiegt das Interesse des Unternehmens an seinen Geschäftsgeheimnissen festzuhalten.

    > In beiden Fällen schalten die Firmen auf stur, aber eine kurze
    >
    Bitte an die Bundesdatenschutzbeauftragte sorgt für zügige
    >
    manuelle Nachbearbeitung mit der Antwort: "Die Ablehnung
    >
    beruhte auf einem Fehler, Sie können selbstverständlich unser
    >
    Kunde werden" ;-)

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat mit solchen Fällen rein gar nichts zu tun. Er käme nur ins Spiel wenn Bundesbehörden o.ä. beteiligt wären. Bei Streitigkeiten mit einem Unternehmen über Datenschutzfragen kann allenfalls der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes, in dem das Unter seinen Sitz hat, weiterhelfen. Aber eben nicht bei Konstellationen, in denen der Verbraucher keine Rechte hat.

    > Dass eine Ablehnung weder aus Scoring-Gründen noch wegen
    >
    gespeicherter Daten erfolgt, mag im Nachtclub angehen (wenn dem
    >
    Türsteher meine Latzhose nicht gefällt), aber bei
    >
    Online-Bestellungen ist das schlicht nicht glaubwürdig.

    Nicht glaubwürdig mag sein, aber das ist etwas anderes als nicht erlaubt. Wenn ein Anbieter mit Person X ohne Angabe von Gründen keinen Mobilfunkvertrag abschließen will, dann ist das einfach mal so. Ein Kontrahierungszwang besteht jedenfalls nicht und die im Artikel genannten Alternativen - insbesondere ein Prepaid-Vertrag, der für den Anbieter praktisch risikolos ist - gibt es ja auch noch.
  • 11.10.2018 01:25
    tobias.x antwortet auf Zuschauer 1
    > "Wenn ein Anbieter mit Person X ohne Angabe von Gründen keinen Mobilfunkvertrag abschließen will, dann ist das einfach mal so. Ein Kontrahierungszwang besteht jedenfalls nicht"

    Das gilt aber nicht bei Massengeschäften, wenn hier jemand wegen seines Geschlechtes, seiner Rasse, ... oder auch seiner Gesundheit benachteiligt wird.

    Hier greifen dann nämlich plötzlich noch ganz andere Gesetze, die den Kontrahierungszwang eben doch erzwingen, um solche allgemeinen Benachteiligungen auszuschließen.



  • 11.10.2018 08:49
    Zuschauer 1 antwortet auf tobias.x
    Benutzer tobias.x schrieb:
    > > "Wenn ein Anbieter mit Person X ohne Angabe von Gründen keinen
    > >
    Mobilfunkvertrag abschließen will, dann ist das einfach mal so.
    > >
    Ein Kontrahierungszwang besteht jedenfalls nicht"

    > Das gilt aber nicht bei Massengeschäften, wenn hier jemand
    >
    wegen seines Geschlechtes, seiner Rasse, ... oder auch seiner
    >
    Gesundheit benachteiligt wird.
    >
    > Hier greifen dann nämlich plötzlich noch ganz andere Gesetze,
    >
    die den Kontrahierungszwang eben doch erzwingen, um solche
    >
    allgemeinen Benachteiligungen auszuschließen.

    Wenn keine Gründe für die Ablehnung des Mobilfunkvertrags angegeben werden, dann fällt es doch sehr schwer, Ansätze für eine Diskriminierung gemäß AGG festzustellen.
  • 11.10.2018 14:40
    Quehl antwortet auf bubblex
    ich war vor langer Zeit auch mal ohne Grund abgelehnt worden. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass ich keinen positiven Schufa Eintrag hätte mit Nachweis, einen negativen aber auch nicht. Auf meine Nachfrage, ob die Ablehnung zeitl. beschränkt ist, bekam ich keine Antwort.
    Naja, habe ich eben einen anderen Provider genommen.


    Benutzer bubblex schrieb:
    > "Anders sähe die Rechtslage laut dem Anwalt übrigens aus, wenn
    >
    kein Grund für die Ablehnung genannt worden wäre":
    >