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Es sind keine Wunder zu erwarten


15.07.2018 00:37 - Gestartet von cassiel
Das nach Parteienproporz zusammengesetzte BVerfG urteilt als Demokratiesurrogat streng nach Staatsräson und nur in politisch unbedeutenden Fällen gibt es mal ein Alibiurteil, das die "Unabhängigkeit" und den zweifelhaften Ruf des BVerfG als Kontrollinstanz untermauern soll. Das BVerfG wird also die Zwangsabgabe grundsätzlich abnicken und bestenfalls kosmetische Korrekturen fordern.
Wenn man gegen irgendein Unrecht dieser Staatsräson zumindest moralisch Erfolg haben will, muss man nach Straßburg zum EGMR gehen. Dort ist der deutsche Richter nur einer von 16 internationalen Richtern und nur dort hat man überhaupt den Hauch einer Chance rechtliches Gehör zu erlangen. Auf dem nationalen Rechtsweg wird in Deutschland in bester Rechtsverdrehermanier alles abgebügelt. Der deutsche Rechtsweg hat nur noch Wert als Eintrittskarte nach Straßburg. Inhaltlich ist es ein Fall für die Mülltonne. Das hat auch gerade das OLG S-H wieder unter Beweis gestellt, das - wieder einmal - einen katalanischen Präsidenten an ein Spanien ausliefern will, wo die Justiz völlig Amok läuft und man wieder mit dem schlimmsten rechnen muss, sollte Puigdemont ausgeliefert werden. Nee, mit dieser Justiz in kein (Rechts-)Staat zu machen.