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Zigarettensteuern


18.03.2018 01:04 - Gestartet von Jürgen Gätjen
7x geändert, zuletzt am 18.03.2018 07:33
Und in jede Schachtel Camel, Marlboro usw. nicht 20, sondern nur 14 Zigaretten. In jede Flasche Coca Cola nur noch 0,75 Liter statt einen Liter. Mc Donald´s. Burgerking und so weiter dürfen nur noch bis 17:00 Uhr geöffnet haben. Und für us-amerikanische Musik und Kinofilme ist auch erst einmal Schicht im Schacht. Möglichkeiten uns zu wehren gäbe es genug, wir müssen es nur wollen. Aber gerade wir Deutschen sind es ja, die den US-Amerikanern lieber den Schwanz lutschen, statt auf unsere Interessen zu bestehen. Alles nur Maulhelden hier in diesem Lande! Nicht dumm rum labern, sondern auch machen! Es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich dagegen zu wehren: Großindustrielle Steuerkriminelle öffentlich nennen, Schaltung von Werbung dieser Unternehmen verweigern. Einzelhandel und Servicebetriebe können den Verkauf und Service für diese Unternehmen einstellen. Wer zum Beispiel will Media-Markt, Saturn oder andere große Einzelhändler daran hindern, sich solidarisch gegenüber seiner Steuer zahlenden Kundschaft zu verhalten und die Produkte Steuer hinterziehender Firmen aus dem Sortiment zu werfen? Steuer hinterziehende Unternehmen können öffentlich genannt, und Steuer zahlende Unternehmen hervorgehoben und öffentlich ausgezeichnet werden. Das Gesetz kann dorthingehend geändert werden, das es nicht den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt, wenn ein Unternehmen öffentlich gerügt wird dafür, Steuern gewerbsmäßig zu hinterziehen. Hört endlich auf zu jammern, zu klagen und vor allem hört endlich auf zu labern, sondern handelt endlich einmal, sonst lamentieren wir in 50 Jahren noch über dieses Thema hier!
Politik und Verbände geben sich empört, wenn ausländische Firmen im großen Stil bei ihren Streuern tricksen. Doch dabei verschweigen sie selbst ein paar unbequeme Wahrheiten aus Angst vor den USA.
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Am Montag um 23.27 Uhr kam die E-Mail. „Apple glaubt daran, dass jede Firma die Verpflichtung hat, Steuern zu zahlen. Und als größter Steuerzahler der Welt zahlt Apple jeden Dollar, den es einem Land dieser Welt schuldet.“

Der US-Konzern muss sich mal wieder verteidigen, mal wieder wegen seiner Steuermoral. In dieser Woche haben „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR Informationen aus den „Paradise Papers“ veröffentlicht, die offenlegen, wie Unternehmen und Reiche mithilfe von Steueroasen ihre Steuerlast erheblich drücken. Apple, auch das zeigen die Unterlagen, wollte sich in der Steueroasen-Insel Jersey zusichern lassen, keine Steuern zahlen zu müssen.

Der Tech-Riese flüchtet sich nun in eine verschwurbelte Erklärung: „Als Irland die Steuergesetze im Jahr 2015 veränderte, nahm Apple Änderungen an der Firmenstruktur vor, um diese zu erfüllen.“ Was wohl heißt: Apple suchte sich einen neuen Steuerhafen, als es in Irland schwierig wurde.
Umsätze im Ausland, Steuern in Deutschland

Apple, Google, Amazon, Starbucks: Sie alle sind berüchtigt für ihre Steuerpraktiken. Jahr für Jahr verdienen sie außerhalb der Vereinigten Staaten viele Milliarden Euro, aber nur einen Bruchteil dieses Geldes versteuern sie dort, wo sie die Umsätze machen. Stattdessen bunkern sie Gewinne auf Offshore-Konten. Geld, das sie später nicht selten nutzen, um Konkurrenten aufzukaufen. In Europa sorgt dieses Verhalten schon lange für große Verärgerung.
Drei Gründe, warum wir Steueroasen brauchen

Die „Paradise Papers“ bringen Steueroasen weiter ins Gerede. Doch eine Welt ohne diese Schlupflöcher wäre keine bessere. Ein Kommentar von Olaf Gersemann.

Quelle: N24

Die EU-Kommission versucht seit einiger Zeit, den Amerikanern die Steuertricks zu erschweren mit mäßigem Erfolg allerdings. Und Deutschland ist daran nicht ganz unschuldig. Denn anders als es mancher forsche Spruch aus dem Berliner Regierungsviertel vermuten lässt, scheut sich die Bundesregierung, die großen US-Firmen allzu hart anzugehen. Denn: Politiker wie auch die deutsche Industrie fürchten eine weltweite Diskussion über eine Neuaufteilung des globalen Steueraufkommens.

Denn dann würde eine Sache zur Sprache kommen, mit der sich Deutschland schon häufiger unbeliebt gemacht hat. Viele deutsche Unternehmen machen einen großen Teil ihres Geschäfts im Ausland. Die Steuern bezahlen aber auch sie oft nicht dort, sondern in Deutschland. Ein Beispiel: Ein typisches größeres Familienunternehmen macht nach Zahlen des Industrieverbands BDI nur sieben Prozent seines Umsatzes in Deutschland, zahlt aber 60 Prozent seiner Steuern hierzulande.
Die ersten Daten fließen
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Der künftige Bundesfinanzminister muss fürchten, bei neuen globalen Steuerregeln schlechter wegzukommen. Der Hintergrund: Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten tobt derzeit ein Streit um die globale Steuerpolitik. Und Deutschland steckt in einer Zwickmühle.
Drei Gründe, warum wir Steueroasen auf keinen Fall brauchen

Holger Zschäpitz, WELT-Wirtschaftsredakteur, spricht sich vehement gegen Steueroasen aus: Sie ruinieren das System und sie behindern den Wettbewerb. Sehen Sie hier seinen Kommentar.

Quelle: N24

Einerseits müht sich die Bundesregierung, internationale Abkommen herbeizuführen, die die große Steuervermeidung beenden. Auch sonst gibt sie in der globalen Finanzpolitik gerne den Saubermann. Aber sie steckt auch in einer Art Zwangsehe mit den USA. Wenn sie US-Firmen wie Apple allzu scharf attackiert, riskiert sie, die Aufmerksamkeit auf das Steuerverhalten deutscher Unternehmen zu lenken.

Im Juli 2016 vergangenen Jahres zum Beispiel verkündete die Bundesregierung im Zuge des sogenannten Beps-Steuerprojekts, was sie alles tun werde, um im Zuge eines internationalen Datenaustauschs notwendige Steuerdaten zu liefern. Seit diesem Jahr werden die ersten Daten über Umsatz, Gewinn, Mitarbeiter, Eigenkapital und gezahlte Steuern zwischen den Finanzbehörden der Staaten hin- und hergeschickt. Die Fachleute nennen das Country-by-Country-Reporting. So sollen die Beamten eines jeden Landes sehen können, ob die Summe der tatsächlich gezahlten Steuern und das Geschäft vor Ort zusammenpassen.
Die Bundesregierung drückt sich

Den Europäern reicht der Austausch der Daten zwischen den Finanzbehörden nicht. Ginge es nach der EU-Kommission, würden all die Angaben öffentlich gemacht. Jeder Bürger könnte dann sehen, wie viel Umsatz und Gewinn eine Firma wo macht, wie viele Menschen sie dort beschäftigt und viel Steuern sie in diesem Land zahlt. Die Bundesregierung gehört bisher zu denen, die diese Veröffentlichungen verhindern.

Das führt zu unangenehmen Fragen, gerade jetzt. Denn die „Paradise Papers“ belegen, dass wirksame Regeln gegen Steuerflucht dringend nötig wären. „Es wäre irreführend zu behaupten, dass die Bundesregierung dagegen einfach nichts unternehmen könne oder schon alles Mögliche tue“, sagt Markus Meinzer vom Steuernetzwerk Tax Justice Network. Tatsache sei doch, dass es eine Lösung gebe, wie das große Steuerversteckspiel zu beenden wäre. Die Bundesregierung, sagt Meinzer, müsste nur unterschreiben, was schon auf dem europäischen Verhandlungstisch liege.
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Tut sie aber nicht. Sie behauptet stattdessen beispielsweise, was auch Interessenvertretungen wie der BDI gerne sagen: dass durch eine zusätzliche Besteuerung in Drittstaaten die Steuereinnahmen in Deutschland sinken würden. Meinzer hält das für vorgeschoben. Es gebe enorme Geldsummen, die nirgendwo besteuert würden, weder in Deutschland noch in Drittländern. Das aber werde verschwiegen, sagt Meinzer.
Firmen, Manager und Aktionäre profitieren

Seine Organisation geht von rund 500 Milliarden Dollar aus, die den Finanzämtern dieser Welt durch die Verschiebung von Geld in Steueroasen entgehen jedes Jahr. Meinzer verweist auf Konzernsteuerquoten, die bei vielen Unternehmen deutlich unter 30 Prozent lägen. Die Konzerne horteten viel Geld offshore oder schütteten es in Form erhöhter Boni und Dividenden aus, statt es zu besteuern. „Länderbezogene Konzernbilanzen würden dafür sorgen, dass Boni und Dividendenausschüttungen sinken, aber nicht die Steuereinnahmen Deutschlands“, glaubt der Experte.

Er kritisiert den Bundesfinanzminister scharf. Das Ziel der Bekämpfung von Steuervermeidung könne nicht sein, deutsche und europäische Steuereinnahmen auf Kosten anderer Länder zu sichern, sagt Meinzer. Es gehe vielmehr darum, die weltweiten Ertragssteuereinnahmen zu heben und dafür zu sorgen, dass sie gerechter verteilt werden. Er hätte gerne, dass ein internationales Gremium, „das am besten bei den Vereinten Nationen sitzt“, über diese Fragen berät.

Der Steuerrechtler Reimar Pinkernell von der angesehenen Wirtschaftsgroßkanzlei Flick Gocke Schaumburg hält dagegen wenig davon, die Länderreports zu veröffentlichen. „Diese Daten sind für die Finanzbehörden wichtig, sie gehören aber nicht in die Öffentlichkeit“, sagt er.
Deutschland könnten Einnahmen entgehen

Erstens könnten Konkurrenten aus den Unterlagen wichtige Rückschlüsse ziehen. Zweitens sähen die Abkommen vor, dass nur solche Länder Daten bekommen, die selbst welche liefern. Wenn die Daten öffentlich wären, sagt Pinkernell, entfalle der Druck für manche Länder, selbst Daten herauszugeben.
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Die Verteidiger der aktuellen Regelung setzen darauf, dass diese für die Unternehmenslenker Abschreckung genug ist. „Die Unternehmen sollen sich künftig genau überlegen, wie weit sie Steuergestaltung treiben, ob sie das Risiko eines späteren Aufgriffs in der Betriebsprüfung eingehen wollen“, sagt Pinkernell.

Was das für den deutschen Fiskus bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. „Exportstarke Länder müssen tendenziell Einbußen hinnehmen“, glaubt Pinkernell. Profitieren würden dagegen Länder, in denen die Firmen ihre Produkte verkaufen. Deutschland habe aber schon vorgesorgt, um sinkende Steuereinnahmen zu vermeiden: „Einzelne nachteilige Empfehlungen des Beps-Projekts, etwa in Zusammenhang mit Kommissionsgeschäften im Ausland, wird Deutschland nicht in die Doppelbesteuerungsaufkommen mit anderen Ländern aufnehmen.“
© Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.
von Taboola
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KOMMENTARE (128)
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RK
Ronald K.
vor 5 Monaten
Solange es innerhalb der EU unterschiedliche Steuermodelle für Unternehmen gibt, solange wird das nichts mit der Besteuerung von Grosskonzernen, speziell amerikanischen.
Empfehle das Thema: Double Irish with Dutch Sandwich. Ingesamt macht es auch wenig Hoffnung auf eine "europäische" Lösung des Migrationsproblems, wenn es schon bei den Steuern nicht funktioniert.
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LM
Lars M.
vor 5 Monaten
Vor allem ist hier in diesem Zusammenhang für mich die Bestätigung das, wenn alle steuerpflichtigen Menschen und Unternehmen, egal ob wie gross, ihre Steuern pflichtgemäss an das heimische Finanzamt abführen würde, es weder Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, GEZ, Autobahngebühren, ÖPNV, Kita-, Schul- oder Studiengebühren bedürfte, weil diese mit den zu zahlenden Steuern abgezahlt bzw finanziert wären. Die Menschen also insgesamt über das Geld, welches sie heute noch an besagten Ausgaben haben, zukünftig frei verfügen könnten zur Deckung ihres Lebensunterhaltes und Konsum von Waren und Dienstleistungen. Um damit möglichst viel Steuern gezahlt bzw erwirtschaftet würden- zur Finanzierung all dieser genannten Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Auf die Einhaltung der Steuerpflicht und der Bezahlung durch Bürger, Firmen und Grossunternehmen muss also entsprechend zukünftig maximale Gewichtung liegen und die Steuer-n-jagd-Behörden entsprechend ausgestattet werden zur Beiholung derselben.
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HS
Hansruedi S.
vor 5 Monaten
Wenn sich die Politik auf ihre Kernaufgaben beschränken würde und die Steuergelder verantwortungsbewusst einsetzen würde, dann wäre auch genügend Geld vorhanden.
Das Problem liegt nicht bei den Steueroptimierungen der Konzerne!
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EG
EinViertes G.
vor 5 Monaten
Es ist das gleich auch innerhalb Deutschlands.
Wenn die Steuern dort gezahlt würden wo die Werte erwirtschaftet werden bzw. die Umsätze entstehen würden einige Bundesländer deutlich ärmer werden...
Thema Länderfinanzausgleich und warum der bleiben muss...
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LM
Lars M.
vor 5 Monaten
Erwirtschaften kann man Gewinne aber nur dort, wo man die Waren und Dienstleistungen verkauft, also wo man sie an Frau, Kind oder Mann bringt.
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HM
Hans M.
vor 5 Monaten
Die grosse Mehrheit der Politiker sehen sich in erster Linie dem Kapital insbesondere Grosskonzernen verpflichtet und setzen deren Interessen um. Das Volk spielt nur eine Nebenrolle, wird vor Wahlen mit Versprechungen ruhiggestellt, spielt im Verlauf keine Rolle
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MM
Muster M.
vor 5 Monaten
Na, DAS wäre doch mal eine Materie, über die schön basisdemokratisch der "Souverän", also das Volk, abstimmen könnte....der Artikel ist schon gut, aber bestimmt sind ein paar hundert Seiten juristische Info und Statistiken noch besser, die sich dann ein jeder mal zu Gemüte führen dürfte, um "im Thema" zu sein und eine sinnvolle Entscheidung treffen zu können...geht ja schliesslich um mehr Geld ? ...weniger Geld ? ....oder so ?....
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PA
Paul
vor 5 Monaten
Auch die Stadt Frankfurt hat für ihre Firma Fraport eine Steueroasen in Malta, Luxemburg und Zypern gefunden. "Zur Optimierung der Steuerposition" antwortete eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums 2013 auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Die Körperschaftsteuer kann in Malta auf 5% gedrückt werden.
Der Staat versteckt sein Geld vor den Steuerregeln, die er selbst gemacht hat.
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ED
Eddy K.
vor 5 Monaten
Egal was die Regierungen dieser Welt ändern, bis dies in Kraft tritt, haben die Unternehmen oder Reiche schon wieder neue Quellen gefunden, um ihre Steuerlast zu umgehen. Die in der Welt grassierende Langsamkeit von Regierungserlassen ermöglicht immer ein ausweichen bis zum Inkraftreten der neuen Regelung. Wenn ich allein in Deutschland lese welche Übergangsfristen bei Gesetzen herrschen, dann kann ich leider nur heftig lachen. Alles für die Unternehmer, nichts für den Steuerzahler, so wird regiert.
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HM
Hans M.
vor 5 Monaten
Diese Klientel sucht keine neuen Quellen sondern schafft sich diese über die Politik. Demokratie eben...
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DT
Dietrich T.
vor 5 Monaten
"Ein typisches größeres Familienunternehmen ..." eine schöne Formulierung. Hört sich an wie direkt von der Stiftung Familienunternehmen, welche allerdings doch eher Konzerne wie Henkel vertritt, übernommen. Naja, die Welt hat ja nicht umsonst eine "Medienpartnerschaft" mit dieser Stiftung, nicht wahr?
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SF
Sam F.
vor 5 Monaten
"Die Bundesregierung gehört bisher zu denen, die diese Veröffentlichungen verhindern.". Schwache Führung aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten und somit Wählerstimmen. Geld ist halt die oberste Instanz hinter dem ganzen Empörungsgehabe einiger Politiker.
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HM
Hans M.
vor 5 Monaten
Arbeitsplätze und Wählerstimmen sind da maximal nachrangig. Wenn Entscheidungsträger abgewählt sind, wechseln sie zu den Konzernen deren Interessen sie zuvor umgesetzt haben