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offensichtlich verfassungswidrig und illegal. Weichspüler bei Teltarif?


23.07.2017 13:06 - Gestartet von lexus1
Frau Winter schreibt:
"Nachdem die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschiedet hat, das den Einsatzbereich des Bundestrojaners deutlich erweitert, kommt nun auch das dazu passende Programm."

Übersetzt im Kontext des offensichtlichen Verfassungsbruchs (es gibt dazu eindeutigste Entscheidungen des Verfassungsgerichts und EU-Gerichtshofes) sollte es heißen: "Das Bundesregime ignoriert die Verfassung und erlässt ein illegales Gesetz zur Überwachung aller Bürger, dessen Missbrauch auf breiter Front vorprogrammiert ist".

Bedenklich aber ist dieser Satz: "Kritiker der Gesetzesnovelle sehen die Reichweite der Maßnahme nicht als verfassungskonform an und befürchten massive Datenschutz-Probleme"

"Kritiker....befürchten". Nein. Weder handelt es sich bei denen, die den Verfassungsbruch hier vollzogen sehen um "Kritiker", noch wird hier irgendwas "befürchtet".

Hier sollte Klartext gesprochen werden wie: "Verfassungsrechtler stehen fassungslos vor dem offensichtlichen Rechtsbruch der Regierung und warnen vor dem nun zu erwartenden Missbrauch des offensichtlich illegalen Gesetzes. Die Vorgehensweise der Regierung erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte".
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[1] x-user antwortet auf lexus1
23.07.2017 13:50
Benutzer lexus1 schrieb:
(...) "Kritiker....befürchten". Nein. Weder handelt es sich bei denen, die den Verfassungsbruch hier vollzogen sehen um "Kritiker", noch wird hier irgendwas "befürchtet".

Hier sollte Klartext gesprochen werden wie:
"Verfassungsrechtler stehen fassungslos vor dem offensichtlichen Rechtsbruch der Regierung und warnen vor dem nun zu erwartenden Missbrauch des offensichtlich illegalen Gesetzes. Die Vorgehensweise der Regierung erinnert an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte".

Kompliment -- es lohnt sich auch mehr deiner Kommentare zu lesen, z.B. der vom 4.11., der trifft genauso ins 'Schwarze'...



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[2] tosho antwortet auf lexus1
25.07.2017 15:52
Benutzer lexus1 schrieb:
Viel Gutes

Ja, leider interessiert das heutzutage niemanden mehr.
Genau so wenig wie die Tatsache, dass die Maut für PKW, die hoch und heilig versprochen "niemals kommen wird" und nun doch kommt.
Genau so wenig wie die (an sich schon illegale) Vorratsdatenspeicherung, die "immer nur für schwerste Kriminalität" eingesetzt werden sollte, aber nun auch bei Hauseinbrüchen zum Einsatz kommt.
In der Türkei können wir gerade live und in Farbe beobachten, was passiert, wenn alle Personen- Bewegungs- und Verbindungsdaten in falsche Hände gelangen. Ruckzuck ist die Diktatur da und alle Unbequemen ausgelöscht.

Ich weiß auch nicht, was mit diesem Volk los ist. Wir werden zunehmend frech belogen, entmündigt, präventiv überwacht, und niemanden interessiert's... Irgendwie sehe ich noch lange kein Licht am Ende des Tunnels.