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BVG muss es wieder richten


23.06.2017 09:51 - Gestartet von elhennig
Und wieder ein Gesetz, das das BVG kippen muss.
Das Verfahren, dass dieser Gesetzentwurf durchlaufen hat, ist mehr als fragwürdig. Zum einen wurde er kaum diskutiert, was angesichts der ausführlichen Debatten bei ähnlichen Gesetzentwürfen in der Vergangenheit sehr verwundert.
Zum anderen wurde der Teil zur Überwachung mittels Bundestrojaner in einen Gesetzentwurf gepackt, bei dem es unter anderem um den Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten ging.
Solch ein weitreichender Eingriff in die Integrität privater informationstechnischer Systeme ist nun 2008 auch schon vor dem BVG gescheitert und die Hoffnung bleibt, dass das auch dieses Mal passieren wird.
Lesetipp: http://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-bundestag-will-weitreichendes-ueberwachungsgesetz-beschliessen-1.3554426
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[1] tosho antwortet auf elhennig
25.07.2017 15:58

einmal geändert am 25.07.2017 15:59
Benutzer elhennig schrieb:
Zum anderen wurde der Teil zur Überwachung mittels Bundestrojaner in einen Gesetzentwurf gepackt, bei dem es unter anderem um den Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten ging.

Das machen diese Täuscher und Tarner ja immer wieder gerne. Wer interessiert sich schon für Führerscheinentzug oder die Höhe der Hühnchenmastprämien? Da kann man den Dreck schön drunter verstecken. Das allein ist für mich schon der Beweis, dass sie Übles im Schilde führen.
Und die von uns gewählten, hochbezahlten sogenannten Volksvertreter sind bei diesen scheinbar unwichtigen Abstimmungen oft gar nicht mal vor Ort sondern müssen wichtige Bierzelteröffnungen in ihren Wahlkreisen vornehmen oder ähnliches.

Tja, so wird Politik für's dumme Volk gemacht, und das Volk ist zufrieden und wählt heuer wieder Mutti und den (voll)Host
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[1.1] Finio antwortet auf tosho
08.08.2017 19:48
Benutzer tosho schrieb:
[...] Und die von uns gewählten, hochbezahlten sogenannten Volksvertreter sind bei diesen scheinbar unwichtigen Abstimmungen oft gar nicht mal vor Ort sondern müssen wichtige Bierzelteröffnungen in ihren Wahlkreisen vornehmen oder ähnliches.
[...]
Das ist zwar nicht neu, aber passt dauerhaft:
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen ... und Volksvertreter verkaufen ... genau, das Volk.