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Rechtlich sauber ...?


06.03.2017 11:30 - Gestartet von yes_mc
Da bin ich mir nicht sicher! Auch wenn es bis zum Sommer d.J., wenn die Regelung in Kraft tritt, sicherlich rechtlich nicht zu beanstanden ist, so könnte ich mir im Moment vorstellen, daß ein derartiger Ausschluß ab Sommer dann gar nicht mehr zulässig ist. Man müßte sich dazu noch mal den Text der EU-Verordnung ansehen.
Denn Sinn und Zweck ist es ja, den Nationalstaats-"ismus" abzuschaffen und nur "eine einzige EU" als "Staat" zu definieren. Zumindest, was Mobilfunktelefonie betrifft. Im Übrigen hat das gesamte südliche Afrika das bereits längst (auch ohne jede EU) geschafft und es funktioniert dort wunderbar!
Insofern: armseliges Europa mit unfähigen Politikern und unfähigen Firmenlenkern ...!!!
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[1] grafkrolock antwortet auf yes_mc
06.03.2017 11:42
Dazu muss es aber erstmal Roamingabkommen zwischen den Betreibern geben, und dazu ist keiner verpflichtet. Genauswenig, wie O2 ein Roamingabkommen mit Vodafone hat, beispielsweise.
Selbstverständlich muss ein Anbieter nicht für jeden und überall Leistung anbieten, schon gar nicht kann die EU oder ein Gesetzgeber überhaupt das erzwingen. Die einzige Eingriffsmöglichkeit besteht über den Preis, WENN eine Leistung länderübergreifend angeboten wird.

Siehe auch Thema Arzneiversand: Gleiches Recht für alle, also auch ausländische Apotheken. Dennoch MUSS ja keine Apotheke Versand anbieten. Sie kann aber, und dann gelten Regularien.
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[1.1] wolfbln antwortet auf grafkrolock
06.03.2017 12:11

2x geändert, zuletzt am 06.03.2017 13:30
Benutzer grafkrolock schrieb:
Siehe auch Thema Arzneiversand: Gleiches Recht für alle, also auch ausländische Apotheken. Dennoch MUSS ja keine Apotheke Versand anbieten. Sie kann aber, und dann gelten Regularien.

Leider ist das schon möglich.
Wenn Roaming, dann gelten die EU-Roamingbestimmungen. Wenn aber kein Roaming ermöglicht wird, dann gelten die Bestimmungen auch nicht. Die Regularien gelten natürlich nicht für den Nicht-Fall.

Die Betrieber können aber nicht Roaming in Verträgen abschalten, wo es vorher beworben wurde. Z.B. in Form eines Zusatzkontingents für den EU-Gebrauch. In vielen Tarifen ist es aber eine "Nebenleistung" und nicht wesentlicher Tarifbestandteil.

An T-Mobile in Österreich sieht man, dass dies auch für Daten, Sprache und SMS getrennt sein kann. Dort wird Roaming für SMS und Sprache erlaubt in den neuen Tarifen, dann auch zu den neuen Bestimmungen, aber für Daten generell geblockt.
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[1.1.1] grafkrolock antwortet auf wolfbln
06.03.2017 13:44
Benutzer wolfbln schrieb:
Wenn Roaming, dann gelten die EU-Roamingbestimmungen. Wenn aber kein Roaming ermöglicht wird, dann gelten die Bestimmungen auch nicht. Die Regularien gelten natürlich nicht für den Nicht-Fall.
Das meinte ich. Manche Zeitgenossen argumentieren hier aber, dass Roaming quasi vorgeschrieben sei, wenn es technisch möglich ist. Dem ist eben nicht so.

Die Betrieber können aber nicht Roaming in Verträgen abschalten, wo es vorher beworben wurde.
Das sehe ich auch so. Allerdings steht es einem Betreiber frei, Altverträge nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. Verträge ohne längere Laufzeit kurzfristig zu kündigen. Wenn die also vorhaben, die alten Tarife aussterben zu lassen, dann wird es ihnen auch gelingen.