Diskussionsforum
Menü

AOL Flatrate


12.10.2001 15:23 - Gestartet von aol@flatrate
Vielleicht interessiert euch das.

Thema: AOL Flatrate
Datum: 27.09.2001 14:58:54 (MEZ) - Mitteleurop. Sommerze
From: *************@RegTP.de
To: ***************@aol.com



Verbaucherservice der Regulierungsbehörde



Sehr geehrter Herr ********,

nachdem mir Informationen der zuständigen Beschlusskammer vorliegen, komme
ich auf Ihre Anfrage vom 08.09.01 zurück.

Die auf die Verpflichtung der Deutschen Telekom AG zum Angebot einer
Vorleistungsflatrate gerichtete Entscheidung einer Beschlusskammer meines
Hauses vom 15. November 2000 wurde vom OVG Münster im Rahmen des
Eilverfahrens kassiert. Gleichwohl bietet das Unternehmen freiwillig seit
Dezember des vergangenen Jahres eine derartiges Produkt - die so genannte
Online-Vorleistungsflatrate (OVF) - an. Erste Verträge sind von
Wettbewerberseite zwischenzeitlich abgeschlossen worden. Die Beschlusskammer
bereitet derzeit ein Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung gegen
die Deutschen Telekom wegen des Verdachts eines überhöhten Preises für diese
OVF vor. Mit der Einleitung eines Verfahrens ist in den nächsten Tagen zu
rechnen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
****************
mailto:verbrauche­rservice@regtp.de
fon 030 22480 ***
fax 030 22480 ***
27.09.01




Thema: Flatrate
Datum: 11.10.01 09:11:24 (MEZ) - Mitteleurop. Sommerzeit
From: Verbraucherservice@RegTP.de
To: *********************@aol.com



Verbraucherservice der Regulierungsbehörde

Sehr geehrter Herr *********,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.10.2001.
Gegen die Entscheidung der Beschlusskammer, mit der das Angebot einer
Vorleistungsflatrate angeordnet worden war, ist - wie Sie vielleicht wissen
- vom verpflichteten Unternehmen ein Eilantrag zur Erlangung einstweiligen
Rechtsschutzes (nämlich zu erreichen, dass zunächst die
Beschlusskammerentscheidung nicht umgesetzt werden muss) gestellt worden.
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln den Kammerbeschluss in vollem Umfang
bestätigt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die aufschiebende
Wirkung der Klage angeordnet, soweit die hier relevante Verpflichtung zur
Einführung einer Vorleistungsflatrate betroffen war. Bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens, dessen Ausgang als offen betrachtet werden muss,
besteht daher für die Regulierungsbehörde keine Möglichkeit, diese
Verpflichtung gegenüber der Deutschen Telekom AG zwangsweise durchzusetzen.
Allerdings hat die Deutsche Telekom AG schon während des laufenden
Gerichtsverfahrens ihren Wettbewerbern freiwillig eine Vorleistungsflatrate
unter der Produktbezeichnung "OVF" angeboten. Unabhängig davon, dass die
Deutsche Telekom AG aufgrund der Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts
zunächst berechtigt wäre, dieses Produkt zurückzuziehen, liegen der
Regulierungsbehörde bislang keine Hinweise vor, dass dies beabsichtigt wäre.

AOL hat nunmehr bei der zuständigen Stelle der Regulierungsbehörde eine
Beschwerde gegen die Entgelte für das Produkt Vorleistungsflatrate (OVF)
eingereicht. Obwohl das Produkt OVF nach wie vor lediglich auf freiwilliger
Basis von der Deutschen Telekom AG den anderen Wettbewerbern angeboten wird,
hat die Regulierungsbehörde prinzipiell die Möglichkeit, die Berechtigung
der geforderten Entgelte zu überprüfen. Hierfür bedarf es jedoch
hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass diese gegen die gesetzlichen
Maßstäbe der Kostenorientierung verstoßen, wie dies von AOL behauptet wird.
Zur Untermauerung dieser Vorwürfe hat AOL umfangreiche Studien erstellen
lassen.

Die zuständige Beschlusskammer meines Hauses hat am 28.09.2001 entschieden,
dass von Amts wegen ein Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung
gegen die DT AG gemäß § 30 Abs. 2 TKG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 TKG
eingeleitet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
*************
verbraucherservice@regtp.de
Tel. 030 224 80 ***


11.10.2001