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Routerzwang


13.11.2015 07:12 - Gestartet von edlub
Seit Jahren kommt das Getön von wegen Abschaffung des Routerzwangs. Wie oft noch wird von "endgültig" drauf los gequasselt?
Fakt ist, dass der Bundesrat derzeit noch blockiert! Duzu eine Stellungnahme, die ich aus dem Bayerischen Wirtschaftministerium vom 5.11.15 bekam:
"...Auch wenn wir das Ziel des Gesetzesentwurfs begrüßen....Die diesbezüglichen Bedenken insbesondere der Kabelunternehmen müssen daher enrst genommen werden. Aus diesem Grund hat Bayern den Prüfantrag an den Bund unterstützt".
Na, also. Mutmaßlich stammen Diskussions-Vorlagen darüber im Bundesrat ebenfalls so aus der Feder der Lobby wie in anderen Fällen von VW, Daimler Benz u.s.w. Die veröffentlichten Protokolle des Bundestags lassen teilweise wortwörtlich abgeschriebene/kopierte Formulierungen erkennen. Wäre auch schwer vorstellber, dass sich ein Abgeordneter und gelernter Verwaltungsapparattschik (FH!) so eloquent in der nachrichtentechnischen Terminologie mit pers. Sachverstand ausdrücken könnte.