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neue AGB`s seit 01.07.2015


02.07.2015 05:34 - Gestartet von aleman64
einmal geändert am 02.07.2015 06:32
Wie eben gesehen habe, hat Telefonica die AGB`s bei Simyo zum 01.07.15 geändert.
Ist die Änderung der AGB`s, nicht Mitteilungspflichtig ?

Insbesondere, wenn jetzt der Vertragspartner ein ganz anderer ist, als bei Vertragsabschluss ? Tritt denn da nicht folgender Fall ein:

Danach verhält es sich so, daß die Übernahme Ihres Vertrags durch das dritte Unternehmen (in diesem fall telefonica) quasi ein dreiseitiger Vertrag ist. Das bedeutet, daß es sich rechtstechnisch um eine Verfügung über den Vertrag handelt (Palandt § 398 Rn. 38a). Diesem Vertrag müssen alle drei beteiligten Parteien zustimmen. Im Ergebnis muß also Simyo damit einverstanden sein, den Vertrag mit Ihnen auf Telefonica zu übertragen. Telefonica muß ebenfalls damit einverstanden sein, den Vertrag mit Ihnen von Simyo zu übernehmen. Von diesen beiden Einverständnissen ist auszugehen.
Schlußendlich müssen jedoch auch Sie zustimmen, daß Sie nun einen anderen Vertragspartner bekommen. Ohne Ihre Zustimmung kann daher Ihr Vertrag nicht auf E. übergehen. Sie haben im Ergebnis ein außerordentliches Kündigungsrecht.





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[1] uwest antwortet auf aleman64
02.07.2015 06:47
Benutzer aleman64 schrieb:
Wie eben gesehen habe, hat Telefonica die AGB`s bei Simyo zum 01.07.15 geändert.
Ist die Änderung der AGB`s, nicht Mitteilungspflichtig ?

Ich habe eine Mitteilung bekommen.
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[1.1] aleman64 antwortet auf uwest
02.07.2015 06:52
Benutzer uwest schrieb:
Benutzer aleman64 schrieb:
Wie eben gesehen habe, hat Telefonica die AGB`s bei Simyo zum 01.07.15 geändert.
Ist die Änderung der AGB`s, nicht Mitteilungspflichtig ?

Ich habe eine Mitteilung bekommen.

ich nicht. in welcher Form denn ? per sms, email ? Hast du Prepaid oder Postpaid ?
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[1.1.1] uwest antwortet auf aleman64
02.07.2015 06:58
Benutzer aleman64 schrieb:
Benutzer uwest schrieb:
Benutzer aleman64 schrieb:
Wie eben gesehen habe, hat Telefonica die AGB`s bei Simyo zum 01.07.15 geändert.
Ist die Änderung der AGB`s, nicht Mitteilungspflichtig ?

Ich habe eine Mitteilung bekommen.

ich nicht. in welcher Form denn ? per sms, email ? Hast du Prepaid oder Postpaid ?

Gestern kam eine E-Mail mit allen Infos. Ich habe Prepaid.