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Diese EU und ihr "Gerichtshof" zeigen ihr wahres Gesicht


25.01.2018 20:52 - Gestartet von lexus1
Aha. Der "EU-Gerichtshof" entscheidet also, daß Europäer nicht gemeinsam als Europäer klagen dürfen. Wenn's den Mächtigen nicht passt, gibt es kein "gemeinsames Europa" mehr.

Ich denke, das ist die die Kernaussage. Dieses Gericht hat seine Legitimation hiermit verloren, denn ein "EU-Gericht", das keine EU-Klagen zulässt, ist sinnlos. Für ein europäisches Gericht darf es logischerweise keinen Unterschied machen, welche EU-Bürger sich hier zusammenschließen. Daß es das doch macht, speicht eine deutliche Sprache: Die EU dient eben NICHT den EU-Bürgern, sondern dem Großkapital.
Falls es noch eines Beweises bedurfte, hier ist er.
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[1] hans91 antwortet auf lexus1
26.01.2018 14:37
Tatsächlich hat das Gericht so etwas gar nicht entschieden, auch wenn viele Medien das so darstellen. Ich empfehle einen Blick in das Urteil, dort steht nämlich ganz genau, worum es eigentlich geht: Der Kläger muss PERSÖNLICH betroffen sein, um klagen zu können (so ist es auch in Deutschland in ganz vielen Rechtssachen). Man muss also selbst Vertragspartner eines KONKRETEN zwischen bestimmten Parteien geschlossenen Vertrages sein, um gegen diesen klagen zu können, eigentlich völlig logisch und selbstverständlich. Heißt: Schrems kann auch nicht stellvertretend für andere Österreicher klagen, er kann für niemanden außer sich selbst klagen und alle anderen müssen eben auch für sich selbst klagen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf diesen Fall, es bedeutet NICHT, dass Europäer allgemein nicht gemeinsam gegen etwas klagen dürfen. Und zum Thema kein gemeinsames Europa: In Deutschland ist es in vielen Rechtsbereichen eben ganz genauso, gibt es deshalb auch kein geeintes Deutschland?

Ich kenne mich im EU-Recht nicht hinreichend aus, um über die Sinnhaftigkeit von Schrems' Vorgehen urteilen zu können. Da das Gericht für die Begründung des Urteils in zweiten Frage allerdings auf ein altes Urteil von 1993 in ähnlicher Sache Bezug nimmt, kommt der Verdacht auf, dass man das heutige Urteil eigentlich hätte vorhersehen werden können, wenn man sich vorher ausreichend mit der Rechtslage beschäftigt hätte. Schrems kämpft für die richtige Sache, aber dieses Vorgehen hatte wohl von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg.
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[1.1] tosho antwortet auf hans91
27.01.2018 01:57
Danke für die Richtigstellung.
Das Problem liegt in diesem Fall tatsächlich woanders. Es gibt entweder in Deutschland noch in Europa die Möglichkeit der Sammelklage. Unsere Volksver(t)räter wehren sich ja seit Jahren im Auftrag der Konzerne gegen diese Möglichkeit.
Aber natürlich darf sich jeder privat und alleine mit einem internationalen Großkonzern anlegen - formal leben ja immer noch in einem Rechtsstaat :-/ Viel Glück damit.

Trotzdem hat lexus1 auch irgendwie Recht.
Europa ist und war nie für die Menschen konzipiert, sondern zur Wachstums- und Gewinnmaximierung der Großkonzerne. Dass man auch den Bürgern auch ein paar Rechte geben musste ist eher als Kollateralnutzen denn als primäres Ziel zu sehen.