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Die Euro-Junta


12.07.2001 07:22 - Gestartet von orlando
Daß mit der sog. "Kommission" eine von niemandem gewählte, also von keinem Volk legitimierte Junta, in allen möglichen Ländern Razzien durchführen und Strafgelder verhängen kann, scheint niemanden zu stören. Demokratie war gestern, Eurokratie ist heute. Kein Wunder: Immer wenn der Nationalstaat im Hintergrund stand, ging das mit dem Niedergang von Rechten einher. "Vor" Europa hatten wir ja bekanntlich schon die europäischen Fürstenhäuser, die "übernational" machen konnten, was sie wollten. Von Gottes Gnaden, jetzt: von Parteipolitikers Gnaden.

Orlando
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[1] CHEFE antwortet auf orlando
12.07.2001 08:09
Du wählst Deine Polizei, Deine Gerichte und das Bundeskartellamt ja auch nicht selber - und hinter dieser "Kommission" steht halt das Europaparlament. Das kannst Du wählen, genauso wie den Bundestag.
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[1.1] phishy antwortet auf CHEFE
12.07.2001 11:07
Benutzer CHEFE schrieb:
Du wählst Deine Polizei, Deine Gerichte und das Bundeskartellamt ja auch nicht selber - und hinter dieser "Kommission" steht halt das Europaparlament. Das kannst Du wählen, genauso wie den Bundestag.

stimmt nicht so ganz. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der EU-Länder bestimmt (bzw. unter diesen ausgehandelt). Das Europäische parlament kann anschließend nur noch zur gesamten Europäischen Kommission ja oder nein sagen. Außderdem hat es nur noch die Möglichkeit gegen die gesamte Kommission ein Misstrauensvotum zu stellen (nicht gegen einzelne Kommissare). Du hast recht, daß Du das Europäische Parlament wie den Bundestag wählen kannst, die Kommission jedoch nicht, da Du deren Mitglieder nicht bestimmen kannst (auch nicht besonders gut über Deine Wahl zum Europäischen Parlament).


Viele Grüße

Phishy
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[1.1.1] CHEFE antwortet auf phishy
12.07.2001 12:54
stimmt nicht so ganz. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der EU-Länder bestimmt (bzw. unter diesen ausgehandelt). Das Europäische parlament kann anschließend nur noch zur gesamten Europäischen Kommission ja oder nein sagen. Außderdem hat es nur noch die Möglichkeit gegen die gesamte Kommission ein Misstrauensvotum zu stellen (nicht gegen einzelne Kommissare). Du hast recht, daß Du das Europäische Parlament wie den Bundestag wählen kannst, die Kommission jedoch nicht, da Du deren Mitglieder nicht bestimmen kannst (auch nicht besonders gut über Deine Wahl zum Europäischen Parlament).

Wow - da weiß jemand bescheit. Respekt, die Meisten wissen ja noch nicht mal wie die deutsche Politiok funktioniert.
Aber mein Ziel war eigentlich nur, aufzuzeigen, daß Du auf die Wahl vergleichbarer deutscher Institutionen auch nicht mehr Einfluß nehmen kannst. Bei Ernennung von wichtigen Ämtern mauscheln auch irgendwelche Institutionen, Parteien und andere Personen rum....
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[1.1.1.1] phishy antwortet auf CHEFE
12.07.2001 23:07
Benutzer CHEFE schrieb:
...
Aber mein Ziel war eigentlich nur, aufzuzeigen, daß Du auf die Wahl vergleichbarer deutscher Institutionen auch nicht mehr Einfluß nehmen kannst. Bei Ernennung von wichtigen Ämtern mauscheln auch irgendwelche Institutionen, Parteien und andere Personen rum....

so ganz Unrecht hast Du da allerdings nicht. Bei vielen Ämtern ist die Möglichkeit der Mitentscheidung wirklich relativ gering. Vieles läuft ja wirklich über Absprachen zwischen den Parteien bzw. den Fraktionen in den Parlamenten.

phishy
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[2] falken antwortet auf orlando
12.07.2001 09:34

es geht ja um Verbraucherschutz. Alles Andere ist Demagogie. Ich habe vor 4 Wochen aus Malta nach Deutschland mit Handy telefoniert. Für etwa 14 Minuten soll ich knapp DM 100,00 bezahlen. Wenn das keine Abzocke ist!!!!!!!!!!
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[2.1] wenn's doch billig geht
hansi antwortet auf falken
12.07.2001 09:53
Hallo!

Wenn man beim Roaming die Kosten senken kann sollte die EU-Kommission von Strafmaßnahmen ansehen, man kann ja in Deutschland mit Calltrougth günstig roamen. In Ländern wo bei hohen Roamingpreisen Calltrougth nicht möglich ist sind Strafen angebracht.

Gruß Hans
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[2.1.1] hansi antwortet auf hansi
12.07.2001 10:37
Es müßte bei allen europäischen Mobilfunknetzbetreibern (in der EU) garantiert kostenlose Freecallnummern geben, da bekommt der genutzte Mobilfunknetzbetreiber vom Calltrougthanbieter eben die übliche Interconnectgebühr, das geht in vielen EU-Ländern doch schon. Es müßte einen Rechtsanspruch auf kostenlose Calltrougthnutzung in der EU geben, das ist viel sinnvoller als Razien wegen zu hoher Roaminggebühren.

Gruß Hans
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[3] henear antwortet auf orlando
12.07.2001 11:31

Ich bin wirklich froh, dass es eine EU-Kommission, die Firmen und Politikern auf die Finger schaut.
Tatsache ist doch, dass das Niveau vieler deutscher Politiker und ebenso dutscher Konzernchefs nicht besonders hoch ist.
Es gibt schon viele positive Beispiele für die Arbeit der EU-Kommission:

Autoindustrie: VW verlangt in unterschiedlichen Ländern für seine Autos unterschiedliche Preise. Ist ja noch ok, aber die Vertragspartner der Autofirmen bekommen Knebelverträge und so wollte VW italiensichen Autoverkäufern verbieten, an deutsche Kunden zu verkaufen.

öffentliche Banken: EU will den Gartantieschutz der Sparkassen-Banken aufheben. Hier heulen schon wieder deutsche Politiker und Sparkassen-Vorstände auf. Warum? Weil es an die Pründe geht. Unfähige Kommunalkpolitiker werden als Manager zu Sparkassen abgeschoben und diese nehmen öffentliche Interessen war. Der Organisationsgrad der Parteien beträgt in D weniger als 1%, aber in den halböffentlichen Instiuten (inklusive Müllabführ, Studentenwerke, Banken) sitzt der Parteienfilz in einem besorgnisserregenden Masse. Siehe zum Beispiel Bankgesellschaft Berlin. (Und die Sparkassen werden auch nicht Konkurs gehen, wenn sie sich dem Wettbewerb stellen müssten).

Gesetz wegen feindlicher Übernahme hat Deutschland blockiert. Eine Allianz aus Politikern, Gewerkschaftsführern und Konzernmangern wollen ihre Pfründe behalten und missachten die Eigentumsrechte der Besitzer (der Aktionäre).

Der Verbraucherschutz ist in Deutschland so unterbelichtet, dass wir Glück haben, in der EU zu sein! Hier in Deutschland gibt's zu viele Leute, die angeblich besser wissen was für uns gut! Weg mit diesen Klüngelrunden!

Gruss henear


Benutzer orlando schrieb:
Daß mit der sog. "Kommission" eine von niemandem gewählte, also von keinem Volk legitimierte Junta, in allen möglichen Ländern Razzien durchführen und Strafgelder verhängen kann, scheint niemanden zu stören. Demokratie war gestern, Eurokratie ist heute. Kein Wunder: Immer wenn der Nationalstaat im Hintergrund stand, ging das mit dem Niedergang von Rechten einher. "Vor" Europa hatten wir ja bekanntlich schon die europäischen Fürstenhäuser, die "übernational" machen konnten, was sie wollten. Von Gottes Gnaden, jetzt: von Parteipolitikers Gnaden.

Orlando
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[4] Mobilfunk-Experte antwortet auf orlando
12.07.2001 11:44
Benutzer orlando schrieb:

Daß mit der sog. 'Kommission' eine von niemandem gewählte, also von keinem Volk legitimierte Junta, in allen möglichen Ländern Razzien durchführen und Strafgelder verhängen kann, scheint niemanden zu stören. Demokratie war gestern, Eurokratie ist heute. Kein Wunder: Immer wenn der Nationalstaat im Hintergrund stand, ging das mit dem Niedergang von Rechten einher. 'Vor' Europa hatten wir ja bekanntlich schon die europäischen Fürstenhäuser, die 'übernational' machen konnten, was sie wollten. Von Gottes Gnaden, jetzt: von Parteipolitikers Gnaden.

Dass die Europäische Kommission nicht direkt vom Volk gewählt wird, mag man kritisieren. Das sieht aber auch bei einer ganzen Reihe teils mächtiger nationalstaatlicher Institutionen nicht viel anders aus. Eine Junta ist die Kommission deswegen noch lange nicht, schließlich wird sie im Wesentlichen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten bestimmt. (Beim Bundesrat in Deutschland ist das ähnlich. Ist der Bundesrat deswegen eine Junta?)

Dass die Stärkung der Nationalstaaten eine Garantie für mehr Bürgerrechte sein soll, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. Beispiele für nationalstaatliche Terror-Regimes gibt es bis in heutige Tage genügend.
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[5] Mobilis antwortet auf orlando
12.07.2001 11:50
Benutzer orlando schrieb:
Daß mit der sog. "Kommission" eine von niemandem gewählte, also von keinem Volk legitimierte Junta, in allen möglichen Ländern Razzien durchführen und Strafgelder verhängen kann, scheint niemanden zu stören. Demokratie war gestern, Eurokratie ist heute. Kein Wunder: Immer wenn der Nationalstaat im Hintergrund stand, ging das mit dem Niedergang von Rechten einher. "Vor" Europa hatten wir ja bekanntlich schon die europäischen Fürstenhäuser, die "übernational" machen konnten, was sie wollten. Von Gottes Gnaden, jetzt: von Parteipolitikers Gnaden.

Orlando


so einen käse habe ich ja schon lange nicht mehr gehört! du beschwerst dich darüber, dass es gott sei dank eine "aussenstehende" kommission gibt die andere kontrolieren?

....das will mir einfach nicht in den kopf! *grübel*

übrigens:

* eu-recht geht vor bundes-recht, und das ist in ordnung so

* eu-wettbewerbsbehörde mit monti ist eine der besten auf der welt. wir sollten auf noch mehr kontrollen u. strafgelder hoffen, solange monti noch im amt ist. er macht einen guten job.