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Fragwürdige Rechtsauffassung


28.11.2014 21:34 - Gestartet von JanS1
Der BND hat nicht nur eine fragwürdige Rechtsauffassung, der begeht doch laufend Grundrechtsverstöße. Kurz gesagt: Er begeht am laufenden Band Dinge, die bei jedem anderen strafbar wären. Aber einem Staat im Staat passiert so schnell nichts, und deshalb machen sie es einfach. Die Begründung ist aberwitzig und kann dann solchen Artikeln entnommen werden.
Und unsere Politiker wundern sich dann darüber? Das ist reinste Heuchelei. Sie selbst sind doch für die Gesetze verantwortlich, und das G-10 Gesetz ist nunmal Bestandteil der deutschen Gesetzgebung. Die alliierten Vorbehaltsrechte sind längst in unsere Gesetze eingezogen. Wer hat es zugelassen? Genau diejenigen, die sich jetzt angeblich über die Auswirkungen wundern.
Man sollte mehr Prof. Josef Foschepoth befragen, anstatt den Müll der Presseagenturen zu kopieren!