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Kein Neuland


09.08.2013 10:55 - Gestartet von grafkrolock
Das Internet mag für manche Zeitgenossen Neuland sein, aber man sollte nicht übersehen, daß die Überwachung des Nachrichtenverkehrs mit dem Ausland es NICHT ist.
Seit den Zeiten des Kalten Krieges ist der BND grundsätzlich gesetzlich ermächtigt, sämtlichen Datenverkehr mit dem Ausland zu überwachen, vulgo: mitzulesen, auch innerhalb der EU. Und dabei durchaus auch mit anderen Diensten zusammenzuarbeiten. Das war zwar aufgrund der schieren Masse nie wirklich üblich, aber jetzt Wellen der Empörung schlagen zu lassen, ist streckenweise heuchlerisch. Erlaubt wäre es sogar, jeden einzelnen Brief ins oder aus dem Ausland aufzumachen und unter die Lupe zu nehmen. Wenn das nun im Internet gemacht wird, ist das für uns alle zwar unschön, aber trotzdem erstmal legal. Und dabei werden bislang nicht mal die Inhalte betrachtet, sondern offenbar vor allem die Verbindungsdaten.
Wenn wir daran was ändern wollen, muß eine Gesetzesänderung her.
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[1] helmut-wk antwortet auf grafkrolock
17.08.2013 17:02
Benutzer grafkrolock schrieb:
Seit den Zeiten des Kalten Krieges ist der BND grundsätzlich gesetzlich ermächtigt, sämtlichen Datenverkehr mit dem Ausland zu überwachen, vulgo: mitzulesen, auch innerhalb der EU. Und dabei durchaus auch mit anderen Diensten zusammenzuarbeiten.

Wo steht dieses Gesetz? Das GG macht keinen Unterschied zwischen Briefverkehr im Inland oder mit dem Ausland. D.h. es müsste in beiden Fällen entweder die G10-Kommission informiert werden oder der Absender/Empfänger der Mäil.

Erlaubt wäre es sogar, jeden einzelnen Brief ins oder aus dem Ausland aufzumachen und unter die Lupe zu nehmen.

Quatsch.

Wenn das nun im Internet gemacht wird, ist das für uns alle zwar unschön, aber trotzdem erstmal legal.

Nö, wie schon mehrfach von den unterschiedlichsten Leuten (v.a. Politiker und Journalisten verschiedener Couleur) erklärt wurde: der BND darf das nicht, legal ist es nur, wenn er Erkenntnisse anderer Geheimdienste nutzt, die so was machen - ein Schlupfloch sozusagen. Das von der Politik, soweit sie öffentlich ist (also z.B. im Parlament) nicht vorgesehen war. Nur würde es mich nicht wundern, wenn manche Politiker (Minister, Kanzler, G-10-Kommissionsmitglieder) das wussten und geflissentlich wegsahen.

dabei werden bislang nicht mal die Inhalte betrachtet, sondern offenbar vor allem die Verbindungsdaten.

Und das ist ja schon interessant genug, siehe Bewegunsprofil.