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Liebe Frau Laufhäuser-Schnackselberger,


10.07.2013 09:46 - Gestartet von Leiter Kundenverarsche³
"Wir sollten nicht abwarten, bis der EuGH über die Frage entscheidet, ob die Richtlinie mit europäischem Recht vereinbar ist. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze."

Sie sollten nicht abwarten, bis der EuGH über die Frage entscheidet, sondern insbesondere anlässlich der aktuellen politisch-gesellschaftlichen Gemengelage mit ihren Regierungskolleginnen und Kollegen, die Vorratsdatenspeicherung endgültig stoppen, abschaffen und dafür sorge tragen, dass ein allgmeines Datenverarbeitungs- und Sparsamkeitsgesetz für alle staatlichen UND Privaten Akteure in Deutschland und am Deutschen Verbrauchermarkt gleichermaßen gilt. Am besten schreiben wir noch einen entsprechenden Grundsatz in unsere Verfassung, denn dann kann uns die EU in solchen Fragen künftig kreuzweise am ... lecken.

Ohne einen solchen Vorschlag, ohne so einen zeitgemäßen Ansatz, bleibt Ihre Forderung leider, leider, leider nur eine hohle, vornehme Heuchelei!
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[1] Mobilfunk-Experte antwortet auf Leiter Kundenverarsche³
10.07.2013 11:46
Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:

Sie sollten nicht abwarten, bis der EuGH über die Frage entscheidet,

Genau das sagt sie ja in dem von dir zitierten Text.

sondern insbesondere anlässlich der aktuellen politisch-gesellschaftlichen Gemengelage mit
ihren Regierungskolleginnen und Kollegen, die
Vorratsdatenspeicherung endgültig stoppen,
abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland (die CDU, CSU und SPD 2007 im Bundestag beschlossen hatten) wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Eine neue nationale Regelung gibt es seitdem nicht, und Leutheusser-Schnarrenberger fordert, dass die EU-Richtlinie geändert wird, um die europaweite Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen.

Welche konkreten Maßnahmen meinst du denn darüber hinaus mit "endgültig stoppen" und "abschaffen"? Und wie stellst du dir vor, dass die deutsche Justizministerin diese Maßnahmen umsetzt?

und dafür sorge tragen, dass ein allgmeines Datenverarbeitungs- und Sparsamkeitsgesetz für alle staatlichen UND Privaten Akteure in
Deutschland und am Deutschen Verbrauchermarkt gleichermaßen gilt.

Das gibt es im Prinzip schon - nennt sich Bundesdatenschutzgesetz. Das Problem sind wohl eher die Ausnahmen, zu denen auch die Vorratsdatenspeicherung gehören würde.

Am besten schreiben wir noch einen entsprechenden Grundsatz in unsere Verfassung, denn dann kann uns die EU in solchen Fragen künftig kreuzweise am ... lecken.

Das ist nicht so einfach. Im Zweifel hätte EU-Recht letztendlich Vorrang.

Ansonsten ist auch gar nicht gesagt, dass eine im Grundgesetz formulierte Regelung besser wäre als der heutige Zustand. Wahrscheinlich gäbe es dann nämlich auch "saubere" - also ausdrücklich vorgesehene - Möglichkeiten, den Datenschutz einzuschränken.

Ohne einen solchen Vorschlag, ohne so einen zeitgemäßen Ansatz [...]

Ich halte nationale Alleingänge in diesem Bereich eher nicht für zeitgemäß.
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[2] Robophone antwortet auf Leiter Kundenverarsche³
10.07.2013 16:05
Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:
"Wir sollten nicht abwarten, bis der EuGH über die Frage entscheidet, ob die Richtlinie mit europäischem Recht vereinbar ist. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung der EU gehört in die Geschichtsbücher und nicht in die nationalen Gesetze."

Am besten schreiben wir noch einen entsprechenden Grundsatz in unsere Verfassung, denn dann kann uns die EU in solchen Fragen künftig kreuzweise am ... lecken.

Du kannst es leider es in die deutsche Verfassung aber nicht reinschreiben, weil es die zurzeit gar nicht gibt. Das weisst du genauso gut wie ich. Wir haben eine amerikanisch vorformulierte Ersatzverfassung nach 1952, die alles andere als gut und sauber formuliert ist und daher kein Anspruch auf freiheitlich-demokratische Gesellschaftsornung erhebt. Rein äusserlich sieht sie für den ungebildeten Laien demokratisch aus, bei näheren Betrachtung ist sie lückenhaft und unscharf, was den Spielraum für Manipulation und Umdeutung zuungunsten der Verlierermacht eröffnet. Mehr noch. Sie ist absichtlich so lückenhaft verfasst worden, damit die USA Deutschland an der kurzen Leine beiinflussen können.

Deswegen darfst du da gar nichts reinschreiben. Es ist nicht die richtige deutsche Verfassung, die das Volk sich wünscht und seit langen fordert. Es ist eine verschleierte Unterverfassung der Besiegten, ein Instrument der weltpolitischen Unterdrückung.


Hätten wir eine Richtige Verfassung !, dann könntest du natürlich sowas reinschreiben, soweit sie solche undemokratische Menschenrechtsverletzungen nicht von vorne hinein verboten bzw stark eingeschränkt hätte. Wobei ich dies anzweifle, da diese hypothetische Verfassung dann als nicht zur Ende durchdacht und abgearbeitet bei der Öffentlichkeit gegolten hätte.


Ohne einen solchen Vorschlag, ohne so einen zeitgemäßen Ansatz, bleibt Ihre Forderung leider, leider, leider nur eine hohle, vornehme Heuchelei!

Es ist nicht nur Heuschelei, was du richtig erkannt hast. Es ist auch Wahlkampftaktik der FDP. Zunächst hat sich Rösler angeblich mit der Industrie angelegt, um deren Privilegien " zu beschneiden". Wahlkampfschauspiel Nr.1. Jetzt versucht Frau Schnarrschenberger (bitte nicht ernst zu nehmen, sondern ironisch!) durch EU-Drohungen mehr Stimmen bei der FDP zu erzielen.

Sie tun mir leid,Frau Schnarrenberger. Bereits durch den EU-Eintritt Deutschlands haben sie nicht nur die schlechte Verfassung (Grundgesetz) vernichtet, sie haben auch die hypothetische Chance auf die richtige Verfassung Deutschlands ruiniert.

Jetzt bleibt nur der Weg des Selbstmordes von Deutschland. Die EU-Verfassung ist eine genauso verschleierte amerikanische Besatzungsverfassung (EU-Grundgesetz 2.0), die aber alle Länder ihrer Selbststäändigkeit in dem Endstadium der EU-Gesetzgebung beraubt und versklavt. Danach würde EU unabhängig von der derzeitigen wirtschaftlichen Krise auch noch politisch zugrunde gehen.

Es ist sehr schade, dass das Volk völlig unnötig leiden muss und verarmen muss, wenn das Schicksal der EU sowieso bereits jetzt entschieden wurde.

Ich appeliere deshalb an die gesunde Kräfte dieses Landes.

Liebe Mitbürger dieses vom Leid geprägten Landes!

Angesichts des drohenden Untergangs der EU und auch Deutschlands empfehle ich Ihnen dringend, die derzeitige volksfeindliche Politik nicht zu unterstützen. Dazu sollten die freien Medien, Internet, Zeitschriften und Mund-zu-Mund-Propaganda genutzt werden. Die Bürger sollten alle radikalisiert werden.
Nur so kann ein Politikwechsel begünstigt werden.

Wenn die Regierung wiedergewählt wird, können sie ihre Hoffnungen endgültig begraben. Die Regierung tut nichts für ihre Bürger. Wir brauchen eine Regierung mit einer eigenen Vision.

Der Leitmotiv der neuen Regierung sollte sein: Entweder Paradies im eigenen Lande oder Niedergang des Europas.
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[2.1] Mach et, Otze!
SoloSeven antwortet auf Robophone
10.07.2013 20:37
Benutzer Robophone schrieb:



Meintest du etwa

http://www.youtube.com/watch?v=uF6u0S61soI

?