Diskussionsforum
  • 06.06.2014 14:36
    einmal geändert am 06.06.2014 15:35
    IMHO schreibt

    Ja, der Wortlaut

    Mit Blick auf Deutschland versicherte der Vodafone-Sprecher: "Eine automatische Mitschneidemöglichkeit von außen gibt es in Deutschland aber definitiv nicht."

    TKG § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren:
    ....die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien **automatisiert** im Inland abrufen kann, ....

    G-10 Gesetz § 1 Gegenstand des Gesetzes:
    ...Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst ... im Rahmen seiner Aufgaben ... berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen....

    Automatisiert werden "nur" die Kundendaten rausgegeben, die Mitschnitte der Inhalte werden auf "Anordnung" gemacht.
    Und wie will der Vodafone-Sprecher wissen, mit welchen Firmwareänderungen die NSA mitschneidet ohne zu fragen?

    Automatische Mitschneidemöglichkeiten werden von Vodafone nicht bereitgestellt. Wort-wörtlich hat der Pressesprecher schon recht.

    Am Besten ist in Deutschland aber:
    G-10-Gesetz § 11 Durchführung:
    ...(2) Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn .... die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist ... dem nach § 2 Abs. 1 Satz ... 3 Verpflichteten [TK-Unternehmen], dem die Anordnung mitgeteilt worden ist, anzuzeigen. Die Anzeige an den Verpflichteten entfällt,
    **wenn die Anordnung ohne seine Mitwirkung ausgeführt wurde.**

    Auch die Bundesrepublik ermächtigt sich selbst, Überwachungsformen durchzuführen, deren Anfang und Ende von Vodafone gar nicht bemerkt werden.

    Soviel zu "definitiv"
    Aber vielleicht redet sich der Vodafone-Pofalla auch nur damit raus, dass er mit "von außen" von außerhalb des Militärbündnisses gemeint hat.

    Wenn man wenigstens die Anzahl der bekannt-abgehörten Gespräche erfahren würde, absolut oder relativ, dann hätte man eine Größe mit der man sich was vorstellen könnte.
    "In 6 Staaten wird abgehört" ist doch nur ein Trostpflaster der Sorte "andere Staaten verlangen das auch ".

    Edith: Gerade (15:30) hat der DLF gemeldet, Vodafone habe präzisiert, dass sie in 6 Staaten direktes Abhören ermöglichen müssen und wegen staatlicher Geheimhaltungsklauseln diese Staaten nicht nennen.