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Versagen des Verfassungsschutzes/MAD?


01.07.2013 17:09 - Gestartet von chrispiac
Eigentlich werden noch die falschen Fragen gestellt. Das ausländische Geheimdienste versuchen in Deutschland, Wirtschaft, "Gesellschaft" und Millitär abzuhöhren/auszuspionieren sollte bekannt sein, egal ob befreundete oder sogenannte "feindliche" Länder. Peinlich ist doch, das nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG, genau die Behörden die Spionageabwehr leiten, die scheinbar mit Vorliebe "unsere Daten" selber speichern und verwenden möchte und auf längere Speicherfristen in der Telekommunikation etc. drängen - damit sie nicht die Kosten für die längere Speicherung und Auswertung tragen müssen, sondern auf die Telcos abgewälzt wird und der Verbraucher diese dauerhaft durch überhöhte Telefonkosten trägt, also für sein eigenes Ausspionieren zur Kasse gebeten wird.
Jetzt setllt sich die Gretchenfrage: Sind die deutschen Verfassungsschutzbehörden eher daran interessiert, das die erhobenen Daten bei NSA & Co landen, weil sie diese selbst nicht erheben dürfen und so ein paar Brotkrumen von denen abfallen und möglicherwese sogar Wegbereiter sind, mit automatisierten Abgriffen ohne Gegenkontrolle der TK & Internetunternhemen durch die deutschen Schlapphüte oder sind sie wirklich an einem Schutz der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung interessiert und nehmen in Kauf, das die Datenerhebung für Verfassungsschutz & Co erschwert wird, indem man der Bevölkerung geeignete Schutzmaßnahmen empfiehlt? Ich bin mal gespannt, wann ich den ersten Straßenstand von einer Verfassungsschutzbehörde in einer Fußgängerzone finde, mit Informationen über geeignete Abwehrmaßnahmen. Bisher für die Zivilbevölkerung, auch von Regierungsseite, in der Richtung Totalversagen - oder hat hier jemand andere Erfahrungen?
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[1] Leiter Kundenverarsche³ antwortet auf chrispiac
01.07.2013 17:45

einmal geändert am 02.07.2013 09:13
Benutzer chrispiac schrieb:
Jetzt setllt sich die Gretchenfrage: Sind die deutschen Verfassungsschutzbehörden eher daran interessiert, das die erhobenen Daten bei NSA & Co landen, weil sie diese selbst nicht erheben dürfen und so ein paar Brotkrumen von denen abfallen

Das ist genau der richtige Denkansatz. Bleiben wir dabei mal nicht stehen und entwickeln den Gedankengang mal weiter. Ich würde nämlich gerne einen Kontrapunkt in dieser Debatte erlauben. Dass es seit Ende des 2. WK bis heute diverse "Agreements" - sei es nun stillschweigend oder verschriftlicht gibt, dass Deutschland den Westmächten sperrangelweit offensteht ist wahr. Nicht umsonst in die PRISM-Karte mit Blick auf Deutschland besonders hellgrün. Aus meiner Sicht gilt es, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Hierzu müsste man aber das ganze ausländische Geheimdienstpack aus unserem Land verjagen. Unser System hat aber wohl nicht den Arsc* dazu in der Hose...

Was also bleibt ist, unseren Geheimdiensten die Kollaboration mit den "Westmächten" grundsätzlich madig zu machen. Hierzu ist es aber ZWINGEND erforderlich, dass diese entsprechend ermächtigt werden... Hierzu müssen wir alle auch bereit sein.

Ich kann nur für mich sprechen, doch ich für meinen Teil werde jedenfalls IM ZWEIFEL lieber aus Pullach oder Berlin abgehört, aufgezeichnet und überwacht als aus London, Washington oder Timbuktu. Mein Vertrauen in den deutschen Staatskörper und in die Rechtmäßigkeit seines Handelns ist weitaus höher als in die "Ausländer" und ihre "Dienste"...
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[1.1] mikiscom antwortet auf Leiter Kundenverarsche³
02.07.2013 09:45
Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:

Ich kann nur für mich sprechen, doch ich für meinen Teil werde jedenfalls IM ZWEIFEL lieber aus Pullach oder Berlin abgehört, aufgezeichnet und überwacht als aus London, Washington oder Timbuktu. Mein Vertrauen in den deutschen Staatskörper und in die Rechtmäßigkeit seines Handelns ist weitaus höher als in die "Ausländer" und ihre "Dienste"...

Sehe ich auch so. Ist schon schlimm genug, aber aus dem Ausland ist's noch schlimmer.
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[1.1.1] chrispiac antwortet auf mikiscom
04.07.2013 13:14
Benutzer mikiscom schrieb:
Benutzer Leiter Kundenverarsche³ schrieb:

Ich kann nur für mich sprechen, doch ich für meinen Teil werde jedenfalls IM ZWEIFEL lieber aus Pullach oder Berlin abgehört, aufgezeichnet und überwacht als aus London, Washington oder Timbuktu. Mein Vertrauen in den deutschen Staatskörper und in die Rechtmäßigkeit seines Handelns ist weitaus höher als in die "Ausländer" und ihre "Dienste"...

Sehe ich auch so. Ist schon schlimm genug, aber aus dem Ausland ist's noch schlimmer.

Dachte ich auch, bis ich auf diesen Artikel gestoßen bin:
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/historiker-josef-foschepoth-ueber-den-systematischen-bruch-des-postgeheimnisses-in-der-bundesrepubli--68953735.html

Wenn das stimmt, was der Historiker recherchiert hat, heißt das:

a) Es gibt faktisch kein Brief-, Post-, Telekommunikationsgeheimnis in Deutschland

b) GB und USA schnüffeln GANZ LEGAL in Deutschland

c) Wesentliche Rechte, die ein Rechtsstaat ausmachen, gelten nicht in Deutschland, wenn man sich gegen einge Behörden juristisch wehren möchte

d) Jahrzehntelang wurde von Behörden der Staat über die Verfassung (Grundgesetz) gesetzt, wo es eigentlich umgekehrt sein muß und es ist nicht sicher, das sich daran was geändert hat

Ich werde das Buch bestellen und lesen, momentan habe ich aber nicht das Gefühl in einem Rechtsstaat zu leben und ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen müßte...
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[1.1.1.1] hurius antwortet auf chrispiac
26.07.2013 17:30
"Deutschland muss transparenter werden!"