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Und kriminelle Drogenkonsumenten und Kinderpornosammler?


21.07.2014 10:43 - Gestartet von IMHO
einmal geändert am 21.07.2014 10:54
Und warum wird jetzt dadurch die Ermittlungsarbeit zum Entdecken krimineller Handlungen unter den Abgeordneten und deren Mitarbeiter nicht behindert?

Ständig wird erzählt, man brauche die Möglichkeiten zum Abhören, um Kinderschänder und Drogensüchtige ausfindig machen zu können. Gelten jetzt für die Abgeordneten mildere Ermittlungstandards? Oder gibt es doch Möglichkeiten die Bevölkerung vor Ausspähung zu schützen, die aber der breiten Bevölkerung vorenthalten wird?

Dass der Status Mitarbeiter oder der Status Abgeordneter die Menschen nicht in lammfromme Weisenknaben verwandelt, haben die ganzen Ermittlungsvorgänge der jüngsten Vergangenheit doch aufgezeigt. Warum kriegen die einen verbesserten Abhörschutz?

Oder ist es Aufgenwischerei? Denn eine Installation von Indoor-Sendern schützt ja nicht davor, wenn der Abgeordnete in der Mittagspause Outdooor am Würstchenstand nach Kanada in die USA oder nach Russland telefoniert.
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[1] Hohes Niveau antwortet auf IMHO
21.07.2014 11:45

einmal geändert am 21.07.2014 11:50
Benutzer IMHO schrieb:
Dass der Status Mitarbeiter oder der Status Abgeordneter die Menschen nicht in lammfromme Weisenknaben verwandelt, haben die ganzen Ermittlungsvorgänge der jüngsten Vergangenheit doch aufgezeigt. Warum kriegen die einen verbesserten Abhörschutz?



Es könnte da vor ein paar Jahren vielleicht eine Person im Bundestag gegeben haben, die auf Grund eventuell abgehörter Gespräche nach Russland des Hochverrates hätte beschuldigt werden können.
So etwas darf es noch nicht einmal im Ansatz geben.
Wo kämen wir denn hin, wenn Politiker und deren Anhängsel für ihre glorreichen und selbstlosen Taten auch noch zur nachweislich zur Verantwortung gezogen werden könnten?
Endlich ist das Bewusstsein des Internets nun auch in Berlin angekommen.
Es war bis vor kurzem ja noch "Neuland".
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[2] huso antwortet auf IMHO
21.07.2014 14:15

einmal geändert am 21.07.2014 14:17
Benutzer IMHO schrieb:
Ständig wird erzählt, man brauche die Möglichkeiten zum Abhören, um Kinderschänder und Drogensüchtige ausfindig machen

Drogensüchtige ausfindig machen? Also, ich finde es schon sehr vermessen, Drogensüchtige (relativ geringe Gefahr für die Allgemeinheit) und Kinderschänder (große Gefahr für die Allgemeinheit) in einem Atemzug zu erwähnen.

Es stellt sich doch eher die Frage warum wenige Drogen (Alkohol, Zigaretten, Kaffee, Zucker) erlaubt sind und warum alles andere strikt verboten wird. Damit werden ja die erlaubten Substanzen sogar noch verharmlost und zu deren Konsum angeregt.
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[2.1] IMHO antwortet auf huso
04.10.2014 11:54
Benutzer huso schrieb:
Benutzer IMHO schrieb:
Ständig wird erzählt, man brauche die Möglichkeiten zum Abhören, um Kinderschänder und Drogensüchtige ausfindig machen

Drogensüchtige ausfindig machen? Also, ich finde es schon sehr vermessen, Drogensüchtige (relativ geringe Gefahr für die Allgemeinheit) und Kinderschänder (große Gefahr für die Allgemeinheit) in einem Atemzug zu erwähnen.

Es stellt sich doch eher die Frage warum wenige Drogen (Alkohol, Zigaretten, Kaffee, Zucker) erlaubt sind und warum alles andere strikt verboten wird. Damit werden ja die erlaubten Substanzen sogar noch verharmlost und zu deren Konsum angeregt.

Nachtrag über 2 Monate später:
Entschuldigung, die Antwort hatte ich übersehen. In der Diskussion 7/2014 ging es um besonders Abhörsichere Kommunikation im Regierungsviertel und Herr Edathy war noch in den Schlagzeilen.
Ich distanziere mich davon die Gefährlichkeit von Drogenhandel und Kinderpornographie gegeneinander aufrechnen zu wollen. Jedes für sich ist ein Verbrechen. Beide Sachen sind nicht gut.
Vermischt wird es von den Fahndern vom Typ "Schily" oder "de Maizière" und allen anderen Innenministern weltweit, die berufsbedingt vor Einschränkungen der Fahndungsinstrumente mehr Angst haben, als vor einem Überwachungsstaat.

Ist schon interessant, dass es im Regierungsviertel weniger Misstrauen dieser Art gegenüber den Menschen im Regierungsviertel gibt, als gegenüber dem Steuerzahler, der solche Innenminister alimentiert. Und gerade Edathy ist ein Beispiel dafür, dass Politiker auch nur Menschen sind, die der gleichen Kriminaitätsrate unterliegen wie die Normalbevölkerung. Mutmaßlich wird im Regierungsviertel weniger gestohlen, weil weniger abgesperrte Fahrräder rumstehen und in den Autos häufiger Chauffeur sitzen und die Gebäude Hausmeister haben. Dafür wird im Regierungsviertel halt mehr gelogen und zwar auf allerhöchstem Niveau.

Ich bin kein Richter, Edathy ist meines Wissens nicht verurteilt. Er darf gerne behaupten, dass er Unschuldig ist. Gemäß der Unschuldvermutung braucht er auch nicht in U-Haft zu sitzen, wenn keine Fluchtgefahr besteht.
Aber eine Meinung haben und (erfundenes Beispiel) Edathy *nicht* mehr zum Vorsitzenden eines Kindergartens zu wählen, hat nichts mit Strafrecht zu tun sondern mit gesundem Menschenverstand. Deshalb eignet er sich als Beispiel, egal ob er im Sinne des Strafrechtes nachweislich ein Täter ist oder ob er sich aus den Vorwürfen rauswinden kann. Er ist Keiner der seine Ehefrau mit der Sekretärin betrügt, sondern einer dessen Bezahlung von "Kinderbildern" genau die Kreise fördert, die Kinderpornos herstellen. Ganz egal ob das von ihm gekaufte Bildmaterial rechtswirksam zu beanstanden ist.

Und das ist doch das Ding: Als Innenminister Wasser predigen (alle müssen Überwacht werden) und selbst Wein trinken (aber die im Regierungsviertel bekommen Spionageschutz)
Eigentlich sollte es so sein, dass die Meta-Daten des Regierungsviertels ALLE offengelegt werden müssen. Dass es keine geheimen Telefonate in diesem Viertel geben darf! Die Inhalte können nach Herzenslust verschlüsselt werden.
Aber gefahndet wird ja nur in der Bevölkerung ohne Parteibuch. Parteimitglieder werden vielleicht sogar vor der Razzia gewarnt.

Darum ging es mir. Nicht um eine Verharmlosung von Ki-Pornos oder um eine Gleichsetzung mit Drogenhandel. Aber die Affäre Edathy wurde auch einfach mit dem Rücktritt von Herrn Friedrich beendet. Über das Spezialverhalten aller Abgeordneten insgesamt nach dem Motto "Wir brauchen mehr Schutz vor Überwachung als Andere" diskutiert niemand.

Und der aktuelle Anlass 03/10/2014, das mal wieder herrauskommt wie sehr der BND unter Aufsicht des jeweiligen Innenministers das Grundgesetz zum Schaden des Volks bricht zeigt doch, wo die Schreibtischtäter sitzen.
Die haben sich jahrelang gar nicht daran gestört, dass die NSA mit Hilfe des BND WIRTSCHAFTSSPIONAGE betrieben hat. Kann mir einer eine ander auch nur plausible Interpretation geben, welche Schlüsse man daraus ziehen soll, wenn die NSA laut http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-datenweitergabe-101.html zwischen 2004 und 2008 mit den Suchbegriffen "Eurocopter" und "EADS" gefiltert hat.
Da fehlt nur noch ein Armleuchter vom Typ Pofalla, der dann etwa differnziert, "Der BND habe nur die Antwort-Emails von Frankreich nach Deutschland an die USA umgeleitet und das immer schön brav bevor sie deutsches Staatsgebiet erreicht haben. Übrigens das Abhörzentrum steht geographisch in Deutschland gehört aber staatsrechtlich zur USA." - Die sind sich im Regierungsviertel für keine Ausrede zu schade. Aber das ist natürlich nur eine sarkastisch-paranoide Befürchtung von mir. Pofalla ist nicht mehr im Amt und deshalb sagen jetzt alle Nachfolger die reine Wahrheit.

Am wenigsten geht es um die kleinen Geheimnisse der Bevölkerung, ich habe keine Liebesbriefe in 2004-2007 per Email verschickt, die meine Ehefrau auf meine Sekretärin aufmerksam machen könnten. Es geht um die Fragestellung warum der BND mithilft, dass die Rüstungsindustrie der USA z.B. zum Nachteil von Eurocopter gefördert wird und wir alle 10 bis 15 Jahre einen US-Angriffskrieg mitfinanzieren müssen, damit die US-Rüstungsindustrie boomt.

Wohlstand für alle, die unsere Sprache sprechen? Sind wir so perfide geworden, dass wir unbedingt TTIP haben wollen, um noch mehr Autos in die USA zu exportieren, die mit Rüstungsgewinnen bezahlt werden? Ab und zu ein kleiner Krieg auf islamischen Territorium und die US-europäische Kriegskasse macht Gewinn und die Erölpreise bleiben unten. Alles prima?
Wirklich?

Es gab niemals die als Kriegauslöser angegebenen Biowaffenlabore im Irak aber der 2. Golfkrieg wurde trotzdem begonnen.
Der 1. Golfkrieg wurde durch gezielte Fehlinformationen beider Seiten (Iran und Irak) in die Länge gezogen, damit US-Waffen verkauft werden konnten und beide Länder mehr Erdöl exportierten als geplant, wodurch der Ölpreis viel. Ist das die Form von Wohlstand die wir haben wollen? Das die am DE-CIX gelauscht haben ist an der ganzen Sache das unbedeutendste Detail. Die Suchbegriffe sind die Würze mit der man sich erklären kann, um was es wirklich geht.
Die USA mit ihren gravierenden sozialen Problemen will sich nicht aus der Rolle der Supermacht verabschieden, die ihr gar nicht mehr zusteht. Zuzugeben, dass sie nur noch eine Großmacht von mehreren sind, würde unbequeme Fragen zum Abbau de US-Verschuldung in den Vordergrund bringen. Exterritorial Krieg zu führen und an den Waffenexporten zu verdienen ist schöner, dafür muss man halt lügen. Manchmal muss man dazu auch die Bündnispartner anlügen.